4A_349/2017: Erhöhte Treuepflicht für leitende Angestellte; fristlose Entlassung wegen eigenmächtiger Änderung des Logos

B. (Beschw­erdegeg­n­er) wurde als Man­ag­ing Direc­tor und später als Chair­man of the Euro­pean Group I. sowie Geschäfts­führer bei der A. AG (Beschw­erde­führerin) angestellt. Im Han­del­sreg­is­ter war B. als Mit­glied des Ver­wal­tungsrates und Direk­tor der Beschw­erde­führerin sowie der A. Hold­ing AG einge­tra­gen.

Der Beschw­erdegeg­n­er wurde frist­los ent­lassen, weil er eigen­mächtig das Logo der Beschw­erde­führerin geän­dert hat­te, indem er ein in der Unternehmensgruppe bere­its ver­wen­detes Logo eben­falls für die Beklagte benutzte (Ver­wen­dung des neuen Logos auf ein­er Vis­itenkarte und auf einem Fly­er). Die Beschw­erde­führerin machte unter anderem gel­tend, mit dem Gebrauch des neuen Logos seien Marken­rechte ver­let­zt wor­den.

B. klagte wegen ungerecht­fer­tigter frist­los­er Ent­las­sung gegen die Beschw­erde­führerin. Das Bezirks­gericht Arbon hiess die Klage nach Teilk­lagerück­zug und erstem Beru­fungsver­fahren vor Oberg­ericht Thur­gau gut. Das Oberg­ericht Thur­gau bestätigte diesen Entscheid in einem zweit­en Beru­fungsver­fahren. Es beurteilte die vorge­bracht­en Pflichtver­let­zun­gen selb­st unter Berück­sich­ti­gung der ange­blichen Marken­rechtsver­let­zung nicht als objek­tiv schw­er genug, um die frist­lose Ent­las­sung zu recht­fer­ti­gen. Das Bun­des­gericht hiess dage­gen die Beschw­erde gut, hob den oberg­erichtlichen Entscheid auf und wies die Klage von B. ab (Urteil 4A_349/2017 vom 23. Jan­u­ar 2018).

Das Bun­des­gericht erwog im Wesentlichen, eine Logoän­derung ziehe erhe­bliche Auswirkun­gen nach sich und sei mit beträchtlichen Kosten ver­bun­den. Das Logo ein­er Gesellschaft sei ein wesentlich­er Teil ihrer Cor­po­rate Iden­ti­ty. Der Entscheid bezüglich Änderung des Logos stelle daher keine bloss oper­a­tive Geschäfts­führungsauf­gabe dar, die vom Gesamtver­wal­tungsrat an B. hätte über­tra­gen wer­den kön­nen. Gemäss Bun­des­gericht traf B. vielmehr eigen­mächtig einen strate­gis­chen Unternehmensentscheid im Rah­men der Ober­leitung der Gesellschaft (E. 3.2 und 3.3).

B. hat­te nach Auf­fas­sung des Bun­des­gerichts sowohl seine organ­schaftlichen Kom­pe­ten­zen über­schrit­ten als auch seine arbeitsver­traglichen Pflicht­en ver­let­zt. Das Bun­des­gericht hob her­vor, dass die arbeit­srechtliche Treuepflicht für lei­t­ende Angestellte in erhöhtem Mass gilt und eine Ver­let­zung dieser Pflicht durch lei­t­ende Angestellte schw­er­er wiegt als bei anderen Angestell­ten (E. 4.2 und 4.4). Das höch­ste Gericht wies darauf hin, dass B. als Ver­wal­tungsrat­spräsi­dent und lei­t­en­der Angestell­ter sowohl die Treuepflicht eines Organs als auch diejenige eines Arbeit­nehmers zu erfüllen hat­te. B. hat­te das Logo geän­dert, ohne eine Sitzung des Ver­wal­tungsrates einzu­berufen und obschon er wusste, dass die Mit­glieder des Ver­wal­tungsrates ein­er Logo-Änderung mehrheitlich ablehnend gegenüber­standen. Damit lagen wichtige Gründe für die frist­lose Ent­las­sung vor (zum Ganzen E. 4.3 und 4.4).