Die Per­son­alver­lei­herin B. AG ver­lieh ihren Arbeit­nehmer C. als Zim­mer­mann-Hil­f­sar­beit­er an die A. AG (Ein­satz­be­trieb). Die Per­son­alver­lei­herin hat­te die oblig­a­torische Unfal­lver­sicherung für ihr Per­son­al bei der SUVA abgeschlossen.

C. wurde bei den Arbeit­en im Ein­satz­be­trieb von einem herun­ter­fal­l­en­den Dachbalken getrof­fen und stürzte anschliessend mehrere Meter in die Tiefe. Dabei zog er sich bei­d­seits einen Mit­tel­fuss­bruch zu. Die SUVA erbrachte Leis­tun­gen gemäss dem Bun­des­ge­setz über die Unfal­lver­sicherung. Für ihre Leis­tun­gen nahm sie gestützt auf Art. 72 ATSG Rück­griff auf die A. AG (Ein­satz­be­trieb).

Das Han­dels­gericht des Kan­tons Bern verurteilte die A. AG zu Zahlun­gen an die SUVA. Das Gericht hielt fest, der Ein­satz­be­trieb könne sich gegenüber der Unfal­lver­sicherung nicht auf das Regresspriv­i­leg gemäss Art. 75 ATSG berufen. Die Beschw­erde gegen diesen Entscheid wies das Bun­des­gericht ab (Urteil 4 A_442/2018 vom 24. Jan­u­ar 2019).

Vor Bun­des­gericht machte die A. AG gel­tend, die Vorin­stanz habe ihr zu Unrecht die Eigen­schaft als Arbeit­ge­berin im Sinne von Art. 75 ATSG abge­sprochen. Das Bun­des­gericht kam dage­gen zum Schluss, aus der sozialver­sicherungsrechtlichen Def­i­n­i­tion des Arbeit­ge­bers, der Entste­hungs­geschichte von Art. 75 ATSG sowie aus Sinn und Zweck des Regresspriv­i­legs für den Arbeit­ge­ber ergebe sich, dass der Ein­satz­be­trieb nicht zum Kreis der Begün­stigten gehört (E. 2.6).

Gemäss Bun­des­gericht gilt als Arbeit­ge­ber im Sinne von Art. 11 ATSG, wer den Lohn für die von ihm beschäftigten Arbeit­nehmer bezahlt und entsprechend zur Leis­tung von Sozialver­sicherungsab­gaben verpflichtet ist. Mit der Umschrei­bung des Arbeit­ge­ber­be­griffs sei eine möglichst ein­deutige Erfas­sung des Beitragss­chuld­ners angestrebt wor­den (E. 2.2.2).

Bei Per­son­alver­lei­hver­hält­nis­sen sei der Ver­lei­her zur Zahlung der Prämien für die oblig­a­torische Unfal­lver­sicherung verpflichtet (E. 2.2). Der Ein­satz­be­trieb ist nicht Arbeit­ge­ber auch wenn er fak­tisch in gewiss­er Hin­sicht Arbeit­ge­ber­funk­tio­nen wahrn­immt (E. 2.2.2). An der Beitragspflicht des Ver­lei­hers ändere nichts, wenn die Prämien fak­tisch mit dem Ent­gelt für den Ver­leih durch den Ein­satz­be­trieb bezahlt wür­den (E. 2.5.2).

In sys­tem­a­tis­ch­er Hin­sicht wies das Bun­des­gericht darauf hin, die Def­i­n­i­tion des sozialver­sicherungsrechtlichen Arbeit­ge­bers könne nicht über den Verord­nungsweg aus­gedehnt wer­den. Aus Art. 10 VUV, wonach der Ein­satz­be­trieb gegenüber aus­geliehenen Arbeit­skräften diesel­ben Pflicht­en zur Arbeitssicher­heit tre­f­fen wie gegenüber den eige­nen Arbeit­nehmern, könne daher nichts abgeleit­et wer­den (E. 2.3.1).

Im Rah­men ein­er his­torischen Inter­pre­ta­tion erwog das Bun­des­gericht, es habe unter altem Recht mit einge­hen­der Begrün­dung ver­wor­fen, dass sich der Ein­satz­be­trieb auf das altrechtliche Haf­tungs- und Regresspriv­i­leg berufen könne (E.2.4.1). Die Entste­hungs­geschichte spreche klar dafür, dass der Kreis der begün­stigten Arbeit­ge­ber für das Regresspriv­i­leg nicht erweit­ert wer­den sollte (E. 2.4.3). Auch der Sinn und Zweck der Bes­tim­mung habe im Wesentlichen nicht geän­dert (auf E. 2.5.1).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).