Während eines haftpflichtrechtlichen Prozess­es, der über mehrere Instanzen ging, ver­starb der Verun­fallte. Es stellte sich die Frage, zu welchem Zeit­punkt neue Vor­brin­gen mit Bezug auf das Ver­ster­ben im Beru­fungsver­fahren vorzubrin­gen sind.

Das Bun­des­gericht erwog zu dieser Frage das Fol­gende (Urteil 4A_707/2016 vom 29. Mai 2017, E. 3.3.2):

Wie dargelegt, kön­nen echte Noven nach Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO nur berück­sichtigt wer­den, wenn sie ohne Verzug vorge­bracht wer­den. In der Lehre wird als Grun­dregel eine Frist von 10 Tagen […] beziehungsweise ein­er bis zwei Wochen […] angenom­men. Eine Partei, der bere­its eine offene Frist für eine Eingabe läuft, soll dabei den Fristablauf abwarten kön­nen, da dadurch das Ver­fahren nicht verzögert werde […]. Wie es sich damit im Einzel­nen ver­hält, braucht nicht gek­lärt zu wer­den. Das Ver­ster­ben ein­er Partei bildet zwar insoweit einen Son­der­fall, als diese Tat­sache während laufen­d­em Prozess mit Bezug auf den durch die geset­zliche Recht­snach­folge (Art. 560 ZGB) bed­ingten Partei­wech­sel (Art. 83 Abs. 4 2. Satz ZPO) sowie in Bezug auf die Prozessvo­raus­set­zun­gen (Art. 59 f. ZPO) nicht von der Noven­regelung (Art. 317 Abs. 1 ZPO) erfasst wird. Soweit die Tat­sache aber weit­ere Aus­führun­gen ein­er Partei notwendig macht, weil diese nicht bezüglich des Partei­wech­sels oder der Prozessvo­raus­set­zun­gen etwas daraus ableit­en will, son­dern gel­tend macht, gewisse Bemes­sungskri­te­rien (wie die Inten­sität und Dauer der Auswirkun­gen der Ver­let­zun­gen auf die Per­sön­lichkeit des Betrof­fe­nen […]) für die Fest­set­zung der Genug­tu­ung hät­ten sich in tat­säch­lich­er Hin­sicht durch den Tod verän­dert, wer­den dies­bezügliche Aus­führun­gen von Art. 317 Abs. 1 ZPO erfasst. Hätte die Beschw­erde­führerin für die tat­säch­lichen Bemes­sungskri­te­rien etwas aus dem Ver­ster­ben des Verun­fall­ten ableit­en wollen, hätte sie dies ohne Verzug tun müssen. Ihr lief (im Gegen­satz zur Gegen­partei) im Zeit­punkt der Ken­nt­nis­nahme keine offene Frist. Die Beschw­erde­führerin durfte daher grund­sät­zlich nicht bis zur Ein­re­ichung der Beru­fungsrep­lik zuwarten, denn dadurch wurde das Ver­fahren verzögert, indem den Beschw­erdegeg­ner­in­nen die Möglichkeit genom­men wurde, bere­its in der Beru­fungsant­wort auf allfäl­lige neue Aus­führun­gen der Beschw­erde­führerin einzuge­hen. Nur soweit erst die Beru­fungsant­wort zu den Aus­führun­gen Anlass gegeben hätte, wären die Vor­brin­gen rechtzeit­ig. Dass dies der Fall ist, zeigt die Beschw­erde­führerin nicht auf.

 

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).