In ein­er arbeit­srechtlichen Auseinan­der­set­zung, die Bonuszahlun­gen bzw. einen Car­ried Inter­est Pool zum Gegen­stand hat­te, stellte sich die Frage der Zuläs­sigkeit von Teilk­la­gen und deren materiellen Recht­skraft (4A_270/2018 vom 2. Novem­ber 2018).

In der Sache waren bere­its fünf Gericht­sentschei­de ergan­gen. Das Bun­des­gericht hat­te sich nun zum zweit­en Mal mit der Angele­gen­heit zu befassen. Den­noch war die Teilk­lage zuläs­sig und kon­nte die Beschw­erde­führerin nicht aufzeigen, weshalb im späteren Prozess über dieselbe Frage anders zu entschei­den sei (E. 1.2).

Wörtlich erwog das Bun­des­gericht fol­gen­des:

1.2. Die Reka­pit­u­la­tion der Prozess­geschichte zeigt, dass in der vor­liegen­den Sache bere­its fünf Entschei­de ergan­gen sind, und dass das Bun­des­gericht sich nun zum zweit­en Mal mit dieser zu befassen hat. Dies ist darauf zurück­zuführen, dass der Beschw­erdegeg­n­er zunächst eine Teilk­lage erhob, bevor er in einem weit­eren Schritt seinen Restanspruch gerichtlich gel­tend machte. In bei­den Ver­fahren legte die Beschw­erde­führerin, die vor allen Instanzen grund­sät­zlich unter­lag, gegen die Urteile des Arbeits­gerichts und des Oberg­erichts ein Rechtsmit­tel ein.

Nach der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung erstreckt sich die materielle Recht­skraft eines Entschei­des über eine Teilk­lage nicht auf noch nicht beurteilte Ansprüche. Nach der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung erwächst vielmehr grund­sät­zlich nur das Urteils­dis­pos­i­tiv in materielle Recht­skraft, wobei dessen Trag­weite sich vielfach erst aus den Urteilser­wä­gun­gen ergibt […]. Fol­glich ent­fal­tet ein Urteil über eine Teilk­lage, im Prozess über die Rest­forderung nur bezüglich des beurteil­ten Teil­be­trages, nicht jedoch bezüglich der Erwä­gun­gen und Fest­stel­lun­gen zur Gesamt­forderung, Recht­skraftwirkung […]. Dies ändert nichts daran, dass eine  fak­tis­che Bindungswirkung der Gerichte beste­ht, die sich mit dem Teilanspruch bere­its befassten (vgl. Urteil 4A_43/2008 vom 4. März 2008 E. 3.5, wonach der Entscheid über eine Teil­forderung tat­säch­lich eine “gewisse präjudizielle Wirkung” haben kann). Hat das Bun­des­gericht in einem früheren Urteil betr­e­f­fend einen Teilanspruch über eine Rechts­frage bere­its entsch­ieden, hat sich die beschw­erde­führende Partei, die im Rah­men eines späteren Prozess­es über die Rest­forderung eine erneute Beurteilung dieser Frage anstrebt, sich mit den dies­bezüglichen Erwä­gun­gen des Bun­des­gerichts auseinan­derzuset­zen. Es ist darzule­gen, weshalb über  dieselbe Frage anders entsch­ieden wer­den sollte.  
[…]
2.2. Die Beschw­erde­führerin unter­lässt eine Auseinan­der­set­zung mit den Erwä­gun­gen des Bun­des­gerichts. Sie kri­tisiert den Umstand, dass die Vorin­stanz die Anwend­barkeit von Art. 322a OR verneinte, ohne sich jedoch damit zu befassen, dass das Bun­des­gericht über diese Rechts­frage bere­its entsch­ieden hat. Weshalb eine von der im Urteil 4A_380/2011 vom 5. März 2012 geäusserten rechtlichen Würdi­gung der fraglichen Parteivere­in­barung abwe­ichende Beurteilung sich recht­fer­tige, wird von der Beschw­erde­führerin nicht dar­ge­tan und ist auch nicht ersichtlich. Die Rügen der Beschw­erde­führerin sind fol­glich unbe­grün­det. […]
Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).