Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 22. August 2019 beurteilte das BGer zum ersten Mal die Frage, ob Art. 13 Abs. 1 BV einen grun­drechtlich geschützten Anspruch auf häus­lichen Pri­vatun­ter­richt (“Home­school­ing”) ver­lei­ht. Anlass für das Ver­fahren vor BGer war eine Ver­fü­gung des Erziehungs­de­parte­ments Basel-Stadt, mit welch­er der Antrag ein­er Mut­ter auf Pri­vatschu­lung ihres Sohnes abgelehnt wurde. Die Mut­ter zog den Entscheid bis vor BGer, welch­es die Beschw­erde abweist.

Für die Ausle­gung des Schutzbere­ichs von Art. 13 BV greift das BGer auf die Recht­sprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK und Art. 2 des von der Schweiz nicht rat­i­fizierten Ersten Zusatzpro­tokolls zur EMRK vom 20. März 1952 (ZP 1 zur EMRK) zurück. Der EGMR habe fest­ge­hal­ten, dass aus Art. 2 ZP zur EMRK kein Recht auf Heimunter­richt abgeleit­et wer­den könne und die Frage, ob und unter welchen Bedin­gun­gen “Home­school­ing” zuläs­sig sei, in den Beurteilungsspiel­raum der einzel­nen Mit­glied­staat­en falle. Selb­st wenn Art. 2 ZP zur EMRK für die Schweiz mass­gebend sei, kön­nte die Beschw­erde­führerin aus dieser Bes­tim­mung (und aus Art.13 BV) nichts zu ihren Gun­sten ableit­en.

Das BGer prüft abschliessend, ob die Ablehnung des Gesuchs der Beschw­erde­führerin gestützt auf § 135 Abs. 2 lit. a des Schulge­set­zes des Kan­tons Basel-Stadt (Schulge­setz; SG 410.100) mit dem Willkürver­bot vere­in­bar ist. § 135 Abs. 2 lit. a Schulge­setz hält fest, dass für die Erteilung ein­er Bewil­li­gung nach­weis­bar beson­dere Gründe vor­liegen müssen, dass ein Unter­richts­be­such nicht möglich ist. Die Beschw­erde­führerin habe Prob­leme im Zusam­men­hang mit Hochbe­gabung und Mob­bing gel­tend gemacht. Die Vorin­stanz ver­falle indessen nicht in Willkür wenn sie fes­thalte, dass solche Prob­leme in Zusam­me­nar­beit mit der Schule, den Lehrper­so­n­en und gegebe­nen­falls unter Beizug weit­er­er Fach­per­so­n­en ange­gan­gen und gelöst wer­den müssten.

Fabian Klaber

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Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.