Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil die von der Lehre (bis­lang) nicht behan­delte Frage, ob der Richter nach Art. 697e Abs. 3 OR entwed­er der geprüften Gesellschaft und den gesuch­stel­len­den Aktionären aus­drück­lich Frist anzuset­zen oder zu ein­er Ver­hand­lung vorzu­laden hat, um eine Stel­lung­nahme zum Bericht des Son­der­prüfers einzure­ichen bzw. vorzu­tra­gen und Ergänzungs­fra­gen dazu zu stellen, oder ob diese nach der Zustel­lung des Berichts ohne richter­liche Auf­forderung von sich aus reagieren müssen, wenn sie eine Stel­lung­nahme ein­re­ichen und Ergänzungs­fra­gen stellen wollen.

Es hielt gestützt auf eine Ausle­gung von Art. 697e Abs. 3 OR fest, dass der Richter aus­drück­lich Gele­gen­heit ein­räu­men muss, eine Stel­lung­nahme zum Son­der­prü­fungs­bericht abzugeben und Ergänzungs­fra­gen dazu zu stellen. Diese Pflicht könne er entwed­er mit­tels Anset­zen ein­er kurzen Frist oder mit­tels Vor­ladung zu ein­er mündlichen Ver­hand­lung nachkom­men (E. 4.4). Fol­gende Erwä­gun­gen des Bun­des­gerichts führten zu diesem Schluss:

  • gram­matikalis­ches Ausle­gungse­le­ment: Das Bun­des­gericht wies darauf hin, dass das Gesetz nicht aus­drück­lich fes­tlege, wie die Gele­gen­heit gemäss Art. 697e Abs. 3 OR zu geschehen habe. Der Wort­laut der Geset­zes­bes­tim­mung (“Er gibt”/“Il donne”/“Egli dà”) indiziere aber, dass die Gesellschaft und die gesuch­stel­len­den Aktionäre ihre Stel­lung­nahme und Ergänzungs­fra­gen nicht unaufge­fordert ins Ver­fahren ein­brin­gen müssten, son­dern der Richter ihnen eine aus­drück­liche Möglichkeit dazu einzuräume (E. 4.3.2).
  • his­torisches Ausle­gungse­le­ment: Auch aus den Mate­ri­alien ergebe sich nicht klar, wie der Richter vorzuge­hen habe. Die For­mulierung in der Botschaft, wonach der Richter den Parteien “Gele­gen­heit ein­räumt”, deute aber eben­falls darauf hin, dass der Geset­zge­ber der Auf­fas­sung gewe­sen sei, dass die Parteien nicht von sich aus ihre Stel­lung­nahme und ihre Fra­gen vorzubrin­gen hät­ten. Wie die gram­matikalis­che Ausle­gung führe jedoch auch das his­torische Ausle­gungse­le­ment zu keinem ein­deuti­gen Ergeb­nis (E. 4.3.3).
  • tele­ol­o­gis­ches Ausle­gungse­le­ment: Das Bun­des­gericht erin­nerte daran, dass die Mitwirkungsrechte gemäss Art. 697e Abs. 3 OR es den gesuch­stel­len­den Aktionären und der Gesellschaft erlauben wür­den, den Bericht des Son­der­prüfers aus ihrer eige­nen Sicht (kri­tisch) zu würdi­gen, bevor er veröf­fentlicht werde; ins­beson­dere bevor der Bericht den anderen Aktionären bekan­nt gegeben werde (BGer 4P.183/2005, E. 3.3). Daraufhin erwog das Bun­des­gericht, dass die Gen­er­alver­samm­lung mit der Zustel­lung der Stel­lung­nah­men sowie dem allen­falls mit Ergänzungs­fra­gen ver­voll­ständi­gen Bericht (Art. 697f Abs. 1 OR) Ken­nt­nis von der sub­jek­tiv­en Ein­schätzung des Berichts durch die geprüfte Gesellschaft und die gesuch­stel­len­den Aktionäre erhal­ten sollte. Damit wür­den die Aktionäre ein möglichst voll­ständi­ges Bild über den abgek­lärten Sachver­halt erhal­ten. Es erscheine deshalb ange­bracht, dass der Richter die Parteien aus­drück­lich auf ihre Mitwirkungsrechte aufmerk­sam mache, damit der Bericht des Son­der­prüfers kom­plet­tiert wer­den könne und die Stel­lung­nah­men der Gen­er­alver­samm­lung vorgelegt wer­den kön­nten (E. 4.3.4).
  • sys­tem­a­tis­ches Ausle­gungse­le­ment: Die auf Art. 697e OR fol­gende Bes­tim­mung von Art. 697f Abs. 1 OR regle, so das Bun­des­gericht schliesslich, dass der Ver­wal­tungsrat der Gen­er­alver­samm­lung die Stel­lung­nah­men zusam­men mit dem Bericht des Son­der­prüfers unter­bre­ite. Das Gesetz gehe damit davon aus, dass Stel­lung­nah­men zum Son­der­prü­fungs­bericht vorhan­den seien, welche der Ver­wal­tungsrat der Gen­er­alver­samm­lung zusam­men mit dem Son­der­prü­fungs­bericht unter­bre­ite. Es erscheine daher richtig, dass der Richter die Parteien aus­drück­lich ein­lade, solche Stel­lung­nahme einzure­ichen (E. 4.3.5).
Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).