Eine akkred­i­tierte Gerichts­berichter­stat­terin (Beschw­erde­führerin A) wohnte vor dem Arbeits­gericht Zürich der Hauptver­hand­lung eines Zivil­prozess­es zwis­chen ein­er schweiz­erischen Gross­bank und deren ehe­ma­li­gen Arbeit­nehmerin bei. Von der unmit­tel­bar anschliessenden Ver­gle­ichsver­hand­lung wurde die Medi­en­vertreterin aus­geschlossen.

Das Arbeits­gericht Zürich erliess nachträglich eine schriftlich begrün­dete Ver­fü­gung. Diese focht A erfol­g­los beim Oberg­ericht Zürich an. Das Bun­des­gericht wies die dage­gen gerichtete Beschw­erde ab (Urteil 4A_179/2019 vom 24. Sep­tem­ber 2019).

Das Bun­des­gericht hat­te zu entschei­den, ob der Auss­chluss rechtswidrig war. Art. 30 Abs. 3 BV bzw. Art. 54 ZPO garantieren eine öffentliche Gerichtsver­hand­lung und Urteilsverkün­dung, sofern eine Gerichtsver­hand­lung stat­tfind­et und keine geset­zliche Aus­nahme beste­ht (E. 2.1). Die Jus­tizöf­fentlichkeit dient ein­er­seits dem Schutz direkt beteiligter Parteien im Hin­blick auf deren kor­rek­te Behand­lung und ein­er geset­zmäs­si­gen Beurteilung der Stre­it­sache. Ander­er­seits sollen Dritte im öffentlichen Inter­esse nachvol­lziehen kön­nen, wie Ver­fahren geführt wer­den, das Recht ver­wal­tet und die Recht­spflege aus­geübt wird (E. 2.2).

Der Begriff ein­er Gerichtsver­hand­lung bezieht sich gemäss Bun­des­gericht aber nur auf die Haupt- bzw. Parteiver­hand­lung im eigentlichen Erken­nt­nisver­fahren. Art. 54 ZPO ver­lange nur, dass Ver­fahrens­ab­schnitte öffentlich zugänglich sind, die Grund­lage zur Erledi­gung der Stre­it­sache durch ein Urteil bilde­ten. Ver­gle­ichsver­hand­lun­gen, die auf gütliche Eini­gung aus­gerichtet sind, gehören gemäss Bun­des­gericht nicht dazu (vgl. zum Ganzen E. 2.3).

Das Bun­des­gericht liess offen, ob es zuläs­sig wäre, die Öffentlichkeit von Instruk­tionsver­hand­lun­gen auszuschliessen (E. 2.5). An Instruk­tionsver­hand­lun­gen beste­ht die Möglichkeit, den Sachver­halt durch Beweis­ab­nah­men zu ergänzen und die Hauptver­hand­lung vorzu­bere­it­en (Art. 226 Abs. 2 ZPO).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).