B. arbeit­ete als Chief Finan­cial Offi­cer (CFO) für die A. AG. Nach der Kündi­gung seines Arbeitsver­hält­niss­es klagte er gegen die A. AG unter anderem auf Über­tra­gung von Par­tizipa­tion­ss­cheinen. Das Kreis­gericht St. Gallen verpflichtete darauf die A. AG, dem B. 6’291 Namen­par­tizipa­tion­ss­cheine der Gesellschaft zu Eigen­tum zu ver­schaf­fen, Zug um Zug gegen Bezahlung von CHF 32’209.90.

Nach unterblieben­er Über­gabe ersuchte B. beim Kreis­gericht St. Gallen um Voll­streck­ung. Die A. AG argu­men­tierte, der Anspruch des B. auf Über­tra­gung der Par­tizipa­tion­ss­cheine sei unterge­gan­gen, nach­dem sie eine Call Option aus­geübt und anschliessend ihren Über­tra­gungs-Anspruch mit dem­jeni­gen des B. ver­rech­net habe.

Der Einzel­richter des Kreis­gerichts St. Gallen schützte das Voll­streck­ungs­ge­such. Die Beschw­erde der A. AG wies das Kan­ton­s­gericht St. Gallen ab. Die von der A. AG dage­gen erhobene Beschw­erde wies das Bun­des­gericht eben­falls ab, soweit es darauf ein­trat (Urteil 4A_432/2019 vom 13. Dezem­ber 2019).

Die Beschw­erde­führerin kri­tisierte vor Bun­des­gericht ins­beson­dere die Nicht­berück­sich­ti­gung ihrer Ver­rech­nung­seinrede (E. 3). Das Bun­des­gericht führte dazu aus, im Voll­streck­ungsver­fahren kön­nten nur insofern materiell­rechtliche Ein­wen­dun­gen erhoben wer­den, als diese auf echt­en Noven beruhen wür­den (Art. 341 Abs. 3 ZPO). Über heik­le materielle Fra­gen bzw. über Ermessens­fra­gen sei nicht im sum­marischen Voll­streck­ungsver­fahren zu befind­en. Eine solche Frage liege ins­beson­dere vor, wenn der Urteilss­chuld­ner ver­rech­nungsweise eine Schul­dan­erken­nung ent­ge­gen­halte, die bestrit­ten sei und nicht unmit­tel­bar durch Urkun­den bewiesen wer­den könne (zum Ganzen E. 3.3.2).

Im vor­liegen­den Fall set­zte eine allfäl­lige Ver­rech­nung voraus, dass zunächst der Anspruch aus der Call Option entste­ht. Die Höhe des Ausübung­spreis­es war indessen zwis­chen den Parteien umstrit­ten. Gemäss Bun­des­gericht ist es nicht Sache des Voll­streck­ungs­gerichts, über die bestrit­tene Höhe des Ausübung­spreis­es ein­er (unbe­strit­te­nen) Kau­fop­tion zu entschei­den. Die zur Voll­streck­ung gebrachte Leis­tung kon­nte deshalb nicht als getil­gt betra­chtet wer­den. Inwiefern die Call Option bere­its während des Erken­nt­nisver­fahrens hätte aus­geübt wer­den kön­nen, musste das Bun­des­gericht nicht mehr unter­suchen (zum Ganzen E. 3.3.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).