2C_202/2011: REGA Gönnerbeiträge gelten gemäss altem Recht als MWST-steuerpflichtige Umsätze

Das BGer hat entsch­ieden, dass gemäss aMW­STG die Ein­nah­men der REGA aus dem Verkauf ihrer soge­nan­nten Gön­nerkarten auf­grund ein­er Prax­isän­derung ab dem 1. Juli 2008 der Mehrw­ert­s­teuer unter­lä­gen, gle­ichzeit­ig aber auch nicht als von der Steuer ausgenom­mer Ver­sicherung­sum­satz gäl­ten. Zur Diskus­sion stand, ob es sich bei den soge­nan­nten Gön­ner­beiträ­gen um steuer­bare Leis­tun­gen han­delt oder nicht. … weit­er­lesen

ESTV: Änderung des DBA mit Niederlande in Kraft getreten

Das rev­i­dierte DBA mit den Nieder­lan­den ist am 9. Novem­ber 2011 in Kraft getreten. Es enthält Bes­tim­mungen über den Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen gemäss dem heute gel­tenden inter­na­tionalen Stan­dard. Gegenüber dem gel­tenden DBA wur­den im Bere­ich der Quel­len­s­teuern Verbesserun­gen erre­icht: Der für die Quel­len­s­teuer­be­freiung für Div­i­den­den mass­gebende Beteili­gungs­grad wurde von heute 25 auf 10 Prozent gesenkt. … weit­er­lesen

2C_851/2010 u. 2C_852/2010: Zahlungen aus 9/11-fund an Hinterbliebene für “economic loss” sind steuerbar, solche für “non-economic loss” steuerfrei

Das BGer hat entsch­ieden, dass Ver­sicherungsleis­tun­gen aus dem Aus­land nach Schweiz­er Recht zu qual­i­fizieren sind und sich zur Abgren­zung von steuer­baren und steuer­freien Ver­sicherungsleis­tun­gen geäussert. Die Beschw­erde­führer sind die in der Schweiz ansäs­si­gen Eltern ihres damals in den USA ansäs­si­gen, bei den Anschlä­gen vom 11. Sep­tem­ber 2001 getöteten Sohnes. Als Folge des Todes ihres Sohnes … weit­er­lesen

2C_747/2010: Kantone mit monistischem System der Grundstückgewinnbesteuerung sind innerkantonal nicht verpflichtet, Geschäftsverluste anzurechnen

Gemäss Bun­des­gericht müssen Kan­tone mit monis­tis­ch­er Grund­stück­gewinnbesteuerung im innerkan­tonalen Ver­hält­nis (Sitz und verkauftes Grund­stück inner­halb des sel­ben Kan­tons) Geschäftsver­luste nicht anrech­nen. Das gilt, obwohl eine entsprechende kan­ton­al­rechtliche Regelung grund­sät­zlich das Gebot der Rechts­gle­ich­heit ver­let­zt und damit ver­fas­sungswidrig ist. X. AG mit Sitz in Zürich verkaufte im Novem­ber 2006 eine Liegen­schaft im Kt. ZH mit Gewinn. … weit­er­lesen

2C_480/2010: Rechtsschutzinteresse an verbindlicher Festsetzung des aufgeschobenen Grundstücksgewinn bei Ersatzbeschaffung durch Private (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te die Frage zu entschei­den, ob im Zeit­punkt der Ersatzbeschaf­fung bere­its ein Rechtss­chutz­in­ter­esse an der Bes­tim­mung des aufgeschobe­nen Grund­stück­gewinns beste­ht. X verkaufte eine selb­st­genutzte Liegen­schaft und rein­vestierte den Erlös in ein neues Grund­stück in der sel­ben Gemeinde, das er auch wieder selb­st nutzte. Das Bun­des­gericht rief zunächst in Erin­nerung, dass die Kan­tone bei … weit­er­lesen

Publikationen zum neuen MWSTG

Heute wur­den fol­gende Pub­lika­tio­nen zum Mehrw­ert­s­teuerge­setz auf der ESTV-Web­site veröf­fentlicht: — MWST-Branchen-Info 09 Tran­s­­portwe­sen- MWST-Branchen-Info 10 Trans­portun­ternehmungen des öffentlichen und des touris­tis­chen Verkehrs- MWST-Branchen-Info 18 Recht­san­wälte und Notare www.estv.admin.ch/mwst/dokumentation