Bundesrat: Verschärfung der Aufwandbesteuerung ab 2016; Rechtshilfe bei Fiskalischen

1. Die Ver­schär­fung der Aufwandbesteuerung gilt ab 2016 Die Ver­schär­fung der Aufwandbesteuerung tritt im StHG am 1. Jan­u­ar 2014 in Kraft. Danach bleibt den Kan­to­nen zwei Jahre zur Anpas­sung des kan­tonalen Rechts. Ab 1. Jan­u­ar 2016 gel­ten die neuen Bes­tim­mungen auch bei der direk­ten Bun­dess­teuer. Die Geset­zes­bes­tim­mungen enthal­ten fol­gende wesentliche Neuerun­gen: Aufwand min­destens das Sieben­fache und … weit­er­lesen

2C_711/2012: Kein Leibrentenprivileg für jährliche Ausschüttungen aus FL Stiftung mangels Bestimmbarkeit im Voraus

X. ist Begün­stigte ein­er FL Stiftung, die ihr mit­tler­weile ver­stor­ben­er Vater errichtet hat­te. Sie erhielt daraus jährlich Auss­chüt­tun­gen entsprechend “6% des Kap­i­tals und der Erträge der Stiftung”. Das Kan­tonale Steuer­amt Zürich erfasste die Auss­chüt­tung als Einkom­men und damit in vollem Umfang. X. dage­gen machte gel­tend, die Auss­chüt­tung qual­i­fiziere sich als Leibrenten­leis­tung und sei deswe­gen im Umfang von … weit­er­lesen

Die Schweiz und die USA unterzeichnen das FATCA-Abkommen

Gemäss amtlich­er Mit­teilung des Bun­desrates wurde das FAT­­CA-Abkom­­men unterze­ich­net.  Der Bun­desrat hat­te zuvor an sein­er Sitzung vom 13. Feb­ru­ar 2013 dem Eid­genös­sis­chen Finanzde­parte­ment (EFD) grünes Licht für die Unterze­ich­nung erteilt. Das Abkom­men, welch­es am 3. Dezem­ber 2012 para­phiert wor­den war, sieht Vere­in­fachun­gen bei der Umset­zung der US-Steuerge­set­zge­bung FATCA (For­eign Account Tax Com­pli­ance Act) vor. Mit … weit­er­lesen

Amtliche Sammlung: DBAs GR, RO und SGP

In der Liefer­ung vom 12. Feb­ru­ar 2013 der Amtlichen Samm­lung sind die fol­gen­den Doku­mente betr­e­f­fend Dop­pelbesteuerungsabkom­men pub­liziert: Griechen­land (Hel­lenis­che Repub­lik): Zusatzpro­tokoll zum DBA-Pro­­tokoll vom 4. Novem­ber 2010 betr­e­f­fend Ein­vernehmen zum Infor­ma­tion­saus­tausch (voraus­sichtliche Erhe­blichkeit der Infor­ma­tio­nen, Iden­ti­fika­tion­skri­te­rien für Steuerpflichti­gen bzw. Infor­ma­tion­sin­hab­er); Rumänien: Ver­ständi­gungsvere­in­barung betr­e­f­fend Iden­ti­fika­tion­skri­te­rien für Steuerpflichti­gen bzw. Infor­ma­tion­sin­hab­er; Sin­ga­pur: Berich­ti­gung betr. Wort­laut Art. 14 I lit. b.

Kanton Zürich: Steuerliche Behandlung von zurückbezahlten Retrozessionen (Produkte-Retros steuerbar; Banken-Retros nicht steuerbar)

Gemäss amtlich­er Mit­teilung behan­delt der Kan­ton Zürich zurück­bezahlte Retrozes­sio­nen steuer­lich wie fol­gt. Die Rück­er­stat­tung von zu Unrecht erhobe­nen Pro­­duk­te-Retrozes­­sio­­nen ist steuer­bar­er Ver­mö­genser­trag. Die Rück­er­stat­tung von Banken-Retrozes­­sio­­nen ist im Pri­vatver­mö­gen einkom­menss­teuer­lich unbeachtlich. Retrozes­sio­nen sind Vergü­tun­gen, die Banken und Pro­duk­tean­bi­eter Ver­mö­gensver­wal­tern für die gener­ierten Gebühren entricht­en. Grund­sät­zlich wird zwis­chen Banken-Retrozes­­sio­­nen und Pro­­duk­te-Retrozes­­sio­­nen unter­schieden. Banken-Retrozes­­sio­­nen: Banken ver­rech­nen ihren Kun­den … weit­er­lesen

2C_199/2012: Steuerneutralität von Umstrukturierungen auch bei Gruppen, die von Stiftungen gehalten werden (amt. Publ.)

Dem Entscheid liegt eine Umstruk­turierung inner­halb ein­er Vor­sorges­tiftung zugrunde. Die steuer­be­fre­ite Vor­sorges­tiftung eines Konz­erns hielt über eine 100%-Tochter(Immobilien-)gesellschaft ver­schiedene Immo­bilien. Die Tochterge­sellschaft übertrug die fünf Immo­bilien sowie eine Hypothekarschuld auf die Stiftung. Auf der Transak­tion wurde die Handän­derungss­teuer im Betrag von CHF 574’000 erhoben. Die kan­tonalen Behör­den woll­ten die Befreiung von der Handän­derungss­teuer gemäss FusG … weit­er­lesen

2C_708/2011: Anforderungen an Betriebsstätten im Ausland dürfen “etwas höher gesteckt werden” (amtl. Publ.)

Das BGer hat im Entscheid u.a. fest­ge­hal­ten, dass die uni­lat­eralen Regelun­gen, mit denen ein­seit­ig eine Dop­pelbesteuerung ver­mieden wer­den soll, ten­den­ziell eher zugun­sten des Besteuerungsrechts der Schweiz auszule­gen sind (E. 3.1.2);  für Betrieb­sstät­ten im Aus­land die Anforderun­gen etwas höher gesteckt wer­den dür­fen als für Betrieb­sstät­ten in der Schweiz; jeden­falls mit Blick auf die “Ausübung der Geschäft­stätigkeit” (E. … weit­er­lesen

2C_521/2012: Berner Burgergemeinden sind von der Steuerpflicht befreite Körperschaften (amtl. Publ.)

Im Entscheid hat das BGer fest­ge­hal­ten, dass Bern­er Burg­erge­mein­den wie die übri­gen “Gemein­den, die Kirchge­mein­den und die anderen Gebi­et­skör­per­schaften der Kan­tone sowie ihre Anstal­ten” (DBG 56 lit. c) von der Steuerpflicht befre­it sind. Den Bern­er Burg­erge­mein­den kommt im Unter­schied zu den poli­tis­chen Gemein­den keine eigentliche ter­ri­to­ri­ale und auch keine steuer­liche Sou­veränität zu und ihre Auf­gabe beste­ht in … weit­er­lesen

ESTV: Rundschreiben betr. Quellensteuerung und Kalender der “Tax Freedom Days”

Gemäss amtlichen Mit­teilun­gen hat die ESTV veröf­fentlicht: Rund­schreiben betr. ver­schiedene Quel­len­s­teuer-Merk­blät­ter Kalen­der “Tax Free­dom Days” für das Jahr 2011 Der «Tax Free­dom Day» Kalen­der ist eine bild­hafte Darstel­lung «des ersten Tages im Jahr, ab dem die Steuerpflichti­gen nicht mehr zur Entrich­tung der Steuern Geld verdienen.