Bundesrat will einheitliches Steuerstrafrecht

Gemäss amtlich­er Mit­teilung will der Bun­desrat durch eine Vere­in­heitlichung der Ver­fahren und der Straftatbestände im Steuer­strafrecht die Rechtssicher­heit stärken. Ein Sachver­halt soll für sämtliche davon betrof­fe­nen Steuern strafrechtlich gle­ich ver­fol­gt und beurteilt wer­den. Im gel­tenden Recht wer­den die Straf­bes­tim­mungen und die Ver­fahren jedoch je nach Steuer­art unter­schiedlich fest­gelegt. Wenn ein Sachver­halt mehrere Steuer­arten bet­rifft, löst … weit­er­lesen

EFD — Die Schweiz und Bulgarien unterzeichnen revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen

Gemäss amtlich­er Mit­teilung haben die Schweiz und Bul­gar­ien heute in Sofia ein rev­i­diertes DBA unterze­ich­net. Es erset­zt das Abkom­men vom 28. Okto­ber 1991 und enthält Bes­tim­mungen über den Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen gemäss dem heute gel­tenden inter­na­tionalen Stan­dard und fol­gt weit­ge­hend der schweiz­erischen Abkommenspolitik. 

EFD: Vernehmlassungsverfahren betreffend ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung

Das Eid­genös­sis­che Finanzde­parte­ment hat das Vernehm­las­sungsver­fahren zur geplanten Revi­sion des DBG “Aus­ge­wo­gene Paar- und Fam­i­lienbesteuerung” eröffnet. Die Revi­sion soll eine im Ein­klang mit der Ver­fas­sung ste­hende Ehep­­aar- und Fam­i­lienbesteuerung zu ver­ankern, die sich möglichst neu­tral gegenüber den ver­schiede­nen Part­n­er­schafts- und Fam­i­lien­mod­ellen. Damit Ehep­aare kün­ftig nicht mehr stärk­er als Konku­bi­natspaare belastet wer­den, soll das Mod­ell «Mehrfachtarif … weit­er­lesen

Kant. Steueramt ZH: “Automower”-Fall führt zu Präzisierung der Praxis

Im Anschluss an das Urteil des BGer betr­e­f­fend die steuer­liche Abzugs­fähigkeits eines Rasen­mähers präzisiert das kan­tonale Steuer­amt Zürich seine Prax­is (Mit­teilung des KStA ZH). Im Merk­blatt des kan­tonalen Steuer­amts über die steuer­liche Abzugs­fähigkeit von Kosten für den Unter­halt und die Ver­wal­tung von Liegen­schaften vom 13. Novem­ber 2009 wird nun im Abgren­zungskat­a­log neu aus­drück­lich „Reparatur oder … weit­er­lesen

EFD: Änderung der DBA mit Schweden und der Slowakischen Republik in Kraft

Gemäss Mit­teilung des EFD ist die Änderung der DBA mit Schwe­den und der Slowakischen Repub­lik in Kraft getreten. Das Pro­tokoll mit Schwe­den ist am 5. August 2012 in Kraft getreten und find­et Anwen­dung hin­sichtlich des Infor­ma­tion­saus­tausches auf Infor­ma­tio­nen ab dem 1. Jan­u­ar 2012 sowie hin­sichtlich der anderen Bes­tim­mungen ab dem 1. Jan­u­ar 2013. Das Pro­tokoll mit … weit­er­lesen

Kanton Zürich: Praxisänderung bei der Besteuerung von rückkaufsfähigen Rentenversicherungen

Im Kan­ton Zürich unter­liegen nach StG ZH 45 rück­kaufs­fähige Renten­ver­sicherun­gen der Ver­mö­genss­teuer, solange der Bezug der Rente aufgeschoben ist. Nach bish­eriger Prax­is wurde bei Renten­ver­sicherun­gen nach Beginn des Renten­laufs keine Ver­mö­genss­teuer erhoben, auch wenn die Ver­sicherung rück­kaufs­fähig blieb. Gemäss Bun­des­gericht ist diese Prax­is har­mon­isierungswidrig. Denn StHG 13 sieht, wie auch StG ZH 38, vor, dass das … weit­er­lesen

2C_390/2012: “Automower” doch ein Menschenrecht? — Von der steuerlichen Abzugsfähigkeit eines Rasenmähers

Das BGer hat den Entscheid des Zürcher Ver­wal­tungs­gerichts, wonach der Rasen­mäher vom Typ “Auto­mow­er 230 ACX” u.a. als für ein Grund­stück von 1’000 Quadrat­metern über­mo­torisiert anzuse­hen sei und die entsprechen­den Ersatzan­schaf­fungskosten steuer­lich nicht abzugs­fähig, aufge­hoben. Gemäss Urteil des BGer trug das Ver­wal­tungs­gericht der gel­tenden, aus­drück­lich als “eher grosszügig” beze­ich­neten Zürcher Prax­is nicht Rech­nung. Danach sind … weit­er­lesen

Kt. ZH: Gutachten zur steuerlichen Behandlung von persönlichen Holdinggesellschaften

Der Kan­ton Zürich pub­liziert das Gutacht­en von Prof. Madeleine Simonek zur steuer­lichen Behand­lung von per­sön­lichen Hold­ingge­sellschaften (s. amtliche Mit­teilung). Eine per­sön­liche Hold­ingge­sellschaft liegt ins­beson­dere da vor, wo eine natür­liche Per­son in ihrem Pri­vatver­mö­gen gehal­tene Wertschriften (z.B. Aktien und Zinspa­piere) in eine von ihr beherrschte Kap­i­talge­sellschaft ein­bringt, deren Funk­tion über­wiegend im Hal­ten und Ver­wal­ten dieser Wertschriften … weit­er­lesen

ESTV — Entwurf der Wegleitung zu den internationalen Quellensteuerabkommen publiziert

Die ESTV hat auf ihrer Web­site einen Entwurf der Wegleitung zu den inter­na­tionalen Quel­len­s­teuer­abkom­men veröf­fentlicht. Darin wird gemäss amtlich­er Mit­teilung den Zahlstellen eine Über­sicht über die Rechte und die Pflicht­en gegeben, die aus den Abkom­men und dem Bun­des­ge­setz über die inter­na­tionale Quel­lenbesteuerung erwach­sen. Die Ref­er­en­dums­frist zu den Abkom­men mit Deutsch­land, Gross­bri­tan­nien und Öster­re­ich und zum … weit­er­lesen

2C_809/2011: Zürcher Regierungsrat muss Verordnung zur Umsetzung der UStR II anpassen

Die Verord­nung des Zürcher Regierungsrats zur Umset­zung der Unternehmenss­teuer­reform II muss geän­dert wer­den. In der Aus­gabe vom 9. August 2012 fasst die NZZ den Entscheid des BGer im Wesentlichen wie fol­gt zusam­men. § 1 der Verord­nung regelt die Besteuerung von stillen Reser­ven, die bei der defin­i­tiv­en Auf­gabe der selb­ständi­gen Tätigkeit nach dem 55. Alter­s­jahr oder … weit­er­lesen