Michael Fischer - swissblawg

2C_708/2012: Unterscheidung Verwirkung des behördlichen Besteuerungsanspruchs von harmonisierungsrechtlicher Verjährung; kein anfechtbarer Entscheid mehr innerhalb Verwirkungsfrist erforderlich (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. Februar 2013 von Michael Fischer

Im Entscheid äusserte sich das BGer im Rahmen einer Beschwerde wegen interkantonaler Doppelbesteuerung zur Verwirkung des Besteuerungsanspruchs durch eine Steuerbehörde. Das Institut der Verwirkung des Besteuerungsanspruchs dient dem Schutz der Behörde des anderen Kantons und kann nicht durch die steuerpflichtige Person geltend gemacht werden. Auch bei der Verwirkung ist nach der neuen Praxis die rechtzeitige erste … weiterlesen

ESTV: Steuermäppchen und “Aktuelle Vorstösse” aktualisiert

15. Januar 201731. Januar 2013 von Michael Fischer

Gemäss amtlichen Mitteilungen hat die ESTV (Abteilung Grundlagen) den Artikel Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen aus dem Steuermäppchen sowie die “Aktuellen Vorstösse im Steuerbereich” aktualisiert.

Bundesrat für die Verlängerung des MWST-Sondersatzes für die Hotellerie

15. Januar 201723. Januar 2013 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Mitteilung befürwortet der Bundesrat die Verlängerung des Sondersatzes der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen um weitere vier Jahre bis 2017. Dies verlangte eine parlamentarische Initiative der Wirtschafts- und Abgabenkommission des Nationalrates (WAK‑N). Der 1996 eingeführte Sondersatz für die Hotellerie wurde insgesamt bereits viermal verlängert, letztmals bei der Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes, und gilt aktuell bis Ende 2013. Der Nationalrat hat … weiterlesen

Bundesrat will Emissionsabgabe auch auf Eigenkapital abschaffen

15. Januar 201723. Januar 2013 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Meldung will der Bundesrat nach der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital auch auf die Emissionsabgabe beim Eigenkapital verzichten. Sie soll aber erst im Rahmen der Revision der Unternehmenssteuern (USTR III) eliminiert werden. Die parlamentarische Initiative 09.503 verlangt die schrittweise Abschaffung der Stempelabgaben. In einem ersten Schritt zur Umsetzung dieser Initiative arbeitete die WAK‑N … weiterlesen

Neue DBA mit Turkmenistan und Peru

15. Januar 201722. Januar 2013 von Michael Fischer

Im Bundesblatt vom 22. Januar 2013 veröffentlicht sind betreffend die neuen DBA mit Turkmenistan und Peru Botschaft Bundesbeschluss betreffend Genehmigung sowie Entwurf für Abkommenstext.

Bundesrat setzt Steueramtshilfegesetz in Kraft

15. Januar 201718. Januar 2013 von Michael Fischer

Der Bundesrat hat das neue Steueramtshilfegeset (StAhiG) auf den 1. Februar 2013 in Kraft gesetzt. Das StAhiG regelt den Vollzug der Amtshilfe in Doppelbesteuerungsabkommen. Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes am 1. Februar 2013 wird die bisherige Verordnung, welche die Umsetzung der Doppelbesteuerungsabkommen regelte, aufgehoben. Mit der Inkraftsetzung des StAhiGs ind auch Gruppenersuchen gemäss … weiterlesen

ESTV: “MWST goes ‘App’ ”

15. Januar 20179. Januar 2013 von Michael Fischer

Die HA MWST stellt den Steuerpflichtigen erstmals eine „App“ zur Verfügung. Mit dieser Applikation können sämtliche Mehrwertsteuer-Infos und Mehrwertsteuer-Branchen-Infos heruntergeladen werden. Gemäss amtlicher Mitteilung richtet “sich die Anwendung vor allem an ein im Umgang mit Smartphones und Tablet-Computer gewohntes Publikum. Die Mehrwertsteuer wagt sich damit in eine neue Dimension. Es sind die ersten Schritte in Richtung mobile … weiterlesen

2C_689/2011: Bewilligung des VSt-Meldeverfahren nur, wenn Rückerstattungsberechtigung des Leistungsempfängers zweifelsfrei erstellt ist

15. Januar 201730. Dezember 2012 von Michael Fischer

Im Entscheid war u.a. die Zulässigkeit des VSt-Meldeverfahrens mit Bezug auf eine Dividende von CHF 386’000’000 zu entscheiden. Die Dividende war von einer Schweizer Gesellschaft an ihre Luxemburger Mutter bezahlt worden (vgl. Entscheid für ausführlichen Sachverhalt). Zur Bewilligung des Meldeverfahrens hielt das BGer fest, was folgt. “(E. 2.4.1) […] die vorfrageweise Überprüfung der EStV, ob ein … weiterlesen

Botschaften zu neuen DBA

15. Januar 201730. Dezember 2012 von Michael Fischer

Im Bundesblatt vom 28. Dezember 2012 sind die Botschaften sowie Abkommenstexte zu den neuen bzw. geänderten DBA mit Bulgarien Slowenien Tschechien veröffentlicht.

Schweiz ratifiziert die Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich

15. Januar 201720. Dezember 2012 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Mitteilung hat die Schweiz gegenüber Grossbritannien und Österreich informiert, dass alle Voraussetzungen für das Inkrafttreten der mit diesen Ländern vereinbarten Quellensteuerabkommen erfüllt sind. Die Abkommen treten somit wie vorgesehen am 1. Januar 2013 in Kraft. Die konkrete Umsetzung der Steuerabkommen wird durch das Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG) geregelt. Dieses enthält Bestimmungen über die Organisation, das … weiterlesen