WAK‑N (Parl. Initiat.): Vernehmlassung betr. Anpassung VStG | Korrektur der (zu scharfen) Praxis EStV und BGer betr. Meldeverfahren

Gemäss heute veröf­fentlichtem Voren­twurf der Nation­al­ratskom­mis­sion für Wirtschaft und Abgaben (WAK‑N) soll bei Div­i­den­de­nauss­chüt­tun­gen im Konz­ern­ver­hält­nis — im Rah­men des Melde­v­er­fahrens — die Frist zur Mel­dung von Div­i­den­den inskün­ftig nicht mehr nach 30 Tagen ver­wirken. Die Vernehm­las­sung zum Entwurf WAK‑N dauert bis 6. März 2015. Nach gel­ten­dem Recht kann der steuerpflichti­gen (juris­tis­chen) Per­son im Konz­ern­ver­hält­nis ges­tat­tet … weit­er­lesen

Bundesrat vollzieht wegweisenden Schritt zum “AIA” (Einführung geplant per September 2018)

Der Bun­desrat hat am 19. Novem­ber 2014 ein­er Erk­lärung über die Teil­nahme der Schweiz an der mul­ti­lat­eralen Vere­in­barung über den automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch in Steuer­sachen („Mul­ti­lat­er­al Com­pe­tent Author­i­ty Agree­ment“ / „MCAA“) zuges­timmt.   Die MCAA ist ein mul­ti­lat­eraler Rah­men­ver­trag, welch­er wesentliche Details und Bedin­gun­gen für den automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch (“AIA”) konkretisiert, basierend auf dem im Juli 2014 … weit­er­lesen

2C_291/2013; 2C_292/2013: Zu tiefer Zinssatz für ein Darlehen an den Aktionär | (misslungener) Nachweis der Marktmässigkeit vs. EStV-Rundschreiben

Strit­tig und vom BGer zu beurteilen war in einem Gen­fer Fall die Frage, ob ein vom EStV-Rund­schreiben (Zinssätze 2009 für die Berech­nung geld­w­ert­er Leis­tun­gen: „RS“) abwe­ichen­der Zinssatz eines Dar­lehens an die Aktionärin dem Drittver­gle­ich stand­hielt, resp. ob die entsprechende Dif­ferenz eine verdeck­te Gewin­nauss­chüt­tung darstellte. Die Beschw­erde­führerin (eine Immo­bilienge­sellschaft: „AG“) hat­te ihrer Aktionärin ein Dar­lehen gewährt, … weit­er­lesen

Informationsaustausch und Amtshilfe: Bundesrat macht Tempo bei der Umsetzung zentraler OECD-Standards

1. Tem­po beim automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch (“AIA”) Gut eine Woche nach Pub­lika­tion der Eck­w­erte zum zukün­fti­gen OECD-Stan­­dard betr­e­f­fend AIA machte Bun­desrätin Wid­mer-Schlumpf in einem heute erschiene­nen Inter­view mit der NZZ die Absicht des Bun­desrates bekan­nt, die Umset­zung des AIA deut­lich zu beschle­u­ni­gen.  Die Umset­zung des OECD- Com­mon Report­ing Stan­dard / „CRS“  vom 13. Feb­ru­ar 2014 wird … weit­er­lesen

2 EStV-Rundschreiben: Steuerlich anerkannte Zinssätze für Gesellschaftsdarlehen an oder von Anteilsinhabern pro 2014 (in Schweizer Franken / in Fremdwährungen)

Die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung (EStV) hat die für das laufende Jahr 2014 (1.1.–31.12.) steuer­lich mass­geben­den Zinssätze für Dar­lehen “an oder von Anteilsin­hab­ern oder diesen nah­este­hen­den Drit­ten” pub­liziert — wie üblich mit­tels zweier Rund­schreiben. Diese Zinssätze sind für die direk­ten Bun­des- und Kan­ton­ss­teuern eben­so rel­e­vant wie für die Ver­rech­nungss­teuer. Für Dar­lehen in Schweiz­er Franken sind prinzip­iell nicht … weit­er­lesen

2C_576/2013: Sponsoring und MWSt | Vermutung der Gleichwertigkeit der ausgetauschten Leistungen

Stre­it­ig und vom Bun­des­gericht zu über­prüfen (2C_576/2013) waren mehrw­ert­s­teuer­liche Nach­be­las­tun­gen der EStV für die Kon­trollpe­ri­ode vom Q1/2004 bis Q2/2009. Der Fall wurde materiell-rechtlich nach altem MWStG beurteilt [dürfte aber nach neuem Recht im Ergeb­nis gle­ich beurteilt wer­den / Anm. d. Ver­fassers]. Umstrit­ten war die Frage nach der Bew­er­tung der Gegen­leis­tun­gen, welche dem Spon­sor eines Ski-Clubs … weit­er­lesen

A‑5540/2013: Problematik der Eröffnung von EStV-Schlussverfügungen bei Gruppenanfragen (DBA-USA 96 / Bundesverwaltungsgericht)

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht tritt auf eine Beschw­erde zweier Bankkun­den gegen eine Schlussver­fü­gung der EStV betr. Aus­liefer­ung ihrer Bank­in­for­ma­tio­nen wegen Fristver­säum­nis nicht ein. Der Entscheid erg­ing im Zusam­men­hang mit dem­sel­ben US-Amt­shil­feer­­suchen wie jenes gemäss A‑5390/2013 (s. swiss­blawg vom 9.Januar 2014). Strit­tig war ins­beson­dere, ob eine amtliche Mit­teilung der EStV im Bun­des­blatt gegenüber den (im Aus­land dom­izilierten) Beschw­erde­führern … weit­er­lesen

A‑5390/2013: Gruppenersuchen gestützt auf DBA-USA 96 in casu nicht zulässig (Bundesverwaltungsgericht)

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht heisst eine Beschw­erde eines Bankkun­den gegen Aus­liefer­ung sein­er Bank­in­for­ma­tio­nen gut. Es äussert sich zu einem Grup­pen­er­suchen des IRS betr­e­f­fend die Bank Julius Baer u.a. zu fol­gen­den Punk­ten (s.a. NZZ und Tage­sanzeiger vom 9.1.2014): Grup­pen­er­suchen gestützt auf das [bis heute mass­gebende] DBA-USA 96 sind unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen zuläs­sig. „Nen­nt das Ersuchen keine Namen, sind … weit­er­lesen

Unternehmenssteuerreform III — Schlussbericht der Projektorganisation

Gemäss amtlich­er Mit­teilung vom 19. Dezem­ber 2013 hat die gemein­same Pro­jek­tor­gan­i­sa­tion des Eid­genös­sis­chen Finanzde­parte­ments und der Kon­ferenz der kan­tonalen Finanzdi­rek­torin­nen und Finanzdi­rek­toren ihren erwarteten Schluss­bericht zur Unternehmenss­teuer­reform III vorgelegt. Darin wur­den die steuer- und finanzpoli­tis­che Stoss­rich­tung gemäss Zwis­chen­bericht vom 7. Mai 2013 weit­er­en­twick­elt und ver­schiedene Mass­nah­men konkretisiert. Veröf­fentlicht wur­den am 19. Dezem­ber 2013 in diesem Zusam­men­hang: der … weit­er­lesen