BR: Botschaft zu DBA mit Oman | Erweiterung des DBA-Netzes im Bereich der Golfstaaten

Der Bun­desrat hat am 14. Okto­ber die Botschaft zu einem Dop­pelbesteuerungsabkom­men (DBA) mit Oman ver­ab­schiedet und den Eid­genös­sis­chen Räten zur Genehmi­gung unter­bre­it­et.  Im Steuer­bere­ich beste­ht mit Oman bis anhin nur ein Abkom­men  zur Ver­mei­dung der Dop­pelbesteuerung auf dem Einkom­men aus dem inter­na­tionalen Luftverkehr (SR 0.672.961.65). Angesichts der wach­senden wirtschaftlichen Bedeu­tung der Golf­s­taat­en ein­er­seits und der bere­its mit den Vere­inigten Arabischen…

2C_638/2010: Kriterien für Steuerumgehung bestätigt, auch für MWST (amtl. Publ.)

Dem Entscheid liegt im Wesentlichen die Ver­char­terung eines Lear­jets an einen Schweiz­er zugrunde. Das Flugzeug wurde von ein­er in der Schweiz MWST-pflichti­gen Cay­man Island-Gesellschaft (“X Inc.”) gehal­ten, die es ein­er natür­lichen Per­son mit Wohn­sitz in Genf zur Ver­fü­gung stellte. X Inc. hat­te einen Air­craft-Man­age­ment-Ver­trag mit der schweiz­erischen O. Ltd., unter dem O. Ltd. sämtliche Leis­tun­gen erbrachte, die mit dem Betrieb…

Unternehmens-Identifikationsnummer: UID-Register einsehbar

Seit heute ist das UID-Reg­is­ter, in dem die Unternehmens-Iden­ti­fika­tion­snum­mern (UID) zusam­men mit den wichtig­sten Iden­ti­fika­tion­s­merk­malen der Unternehmen aufge­führt wer­den, hier im Inter­net öffentlich zugänglich. Zu Beginn enthält das vom Bun­de­samt für Sta­tis­tik (BFS) geführte Reg­is­ter die rund 500’000 im Han­del­sreg­is­ter als aktiv einge­tra­ge­nen Unternehmen. Im Laufe der kom­menden Monate wird es kon­tinuier­lich erweit­ert, bis alle schweiz­erischen Unternehmen erfasst sind. Weitere…

Bundesrat: Mandatstext zu EU-Dialog über Unternehmenssteuerregimes

Gemäss Mel­dung des SIF hat der Bun­desrat den Man­dat­s­text für den Dia­log mit der EU über Unternehmenss­teuer­regimes ver­ab­schiedet. Ziel des Dialogs ist es, bei der Unternehmens­besteuerung eine Lösung zu find­en, die inter­na­tion­al akzep­tiert ist und gle­ichzeit­ig den Unternehmens­stan­dort Schweiz stärkt und die Finanzhaushalte von Kan­to­nen und Bund im Lot behält. Für die Europäis­che Union sind gewisse Steuer­regimes in Schweiz­er Kantonen…

Bundesrat: Anerkennung der privaten Doppelbesteuerungsvereinbarung betreffend Tapei (Taiwan)

Der Bun­desrat hat die pri­vate Dop­pelbesteuerungsvere­in­barung vom 8. Okto­ber 2007 mit Wirkung auf das Chi­ne­sis­che Taipei (Tai­wan) anerkan­nt. Ver­tragsparteien sind das Han­dels­büro der Schweiz­er Indus­trie in Taipei und das Taipei Kul­tur- und Han­dels­büro in der Schweiz. Grund­lage für die Anerken­nung der Vere­in­barung bildet das Bun­des­ge­setz über die Anerken­nung pri­vater Vere­in­barun­gen zur Ver­mei­dung der Dop­pelbesteuerung vom 17. Juni 2011. Auf der…

ESTV: Dossier Steuerinformationen

Die Abteilung Grund­la­gen hat den Artikel “Die gel­tenden Steuern von Bund, Kan­to­nen und Gemein­den” aus dem Dossier Steuer­in­for­ma­tio­nen aktu­al­isiert. Der Artikel gibt einen Überblick über die ver­schiede­nen in der Schweiz erhobe­nen Steuern.…

Neue Ausgabe: “Das schweizerische Steuersystem”

Heute wurde die neue Auflage der Broschüre “Das schweiz­erische Steuer­sys­tem” veröf­fentlicht (Stand der Geset­zge­bung: 1. Jan­u­ar 2011). Sie bietet einen Überblick über die von Bund, Kan­to­nen und Gemein­den erhobe­nen Steuern. In der Broschüre find­en sich zudem ein sta­tis­tis­ch­er Teil und eine Liste mit Adressen der kan­tonalen Steuerverwaltungen.…

ESTV: DBA mit Tschechischer Republik paraphiert

Die Schweiz und die Tschechis­che Repub­lik haben heute in Bern ein DBA auf dem Gebi­et der Einkom­mens- und Ver­mö­genss­teuern para­phiert. Neb­st ein­er Amt­shil­feklausel nach dem inter­na­tion­al gel­tenden Stan­dard enthält es ver­schiedene vorteil­hafte Bes­tim­mungen für die Schweiz­er Wirtschaft. Der para­phierte Text ist noch ver­traulich und als näch­stes kön­nen die Kan­tone und die betrof­fe­nen Wirtschaftsver­bände dazu Stel­lung nehmen. Danach entschei­det der Bundesrat…

Bundesrat setzt Steueramtshilfegesetz in Kraft

Der Bun­desrat hat das neue Steuer­amt­shil­fege­set (StAhiG) auf den 1. Feb­ru­ar 2013 in Kraft geset­zt. Das StAhiG regelt den Vol­lzug der Amt­shil­fe in Dop­pelbesteuerungsabkom­men. Auf den Zeit­punkt des Inkraft­tretens des Geset­zes am 1. Feb­ru­ar 2013 wird die bish­erige Verord­nung, welche die Umset­zung der Dop­pelbesteuerungsabkom­men regelte, aufge­hoben. Mit der Inkraft­set­zung des StAhiGs ind auch Grup­pen­er­suchen gemäss inter­na­tionalem Stan­dard zuläs­sig. Solche Ersuchen…

Bundeskanzlei: Gutachten betreffend Gesetz- bzw. Verfassungsmässigkeit der Abzüge gemäss ExpaV

Die Bun­deskan­zlei hat auf ihrer Web­site das Gutacht­en vom 6. Dezem­ber 2011 betr­e­f­fend Gesetz- und Ver­fas­sungsmäs­sigkeit der Expa­tri­ates-Verord­nung (ExpaV) pub­liziert. Gemäss Regesten kommt das Gutacht­en zu fol­gen­den Schlüssen: Geset­zmäs­sigkeit der ExpaV 1. Die in ExpaV 2 I und II lit. b genan­nten Kosten kön­nen als Beruf­skosten im Sinne von DBG 26 eingestuft wer­den. Als solche stellen sie eine Konkretisierung von DBG