Suchergebnisse für: label/Steuerrecht

BR treibt Gesetzgebung zur Beseitigung gewisser Doppelbesteuerungskonstellationen bei Betriebsstätten voran

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Gewisse Dop­pelbesteuerungskon­stel­la­tio­nen, welche Betrieb­sstät­ten in der Schweiz betr­e­f­fen, sollen beseit­igt wer­den. Nach Ken­nt­nis­nahme des pos­i­tiv­en Vernehm­las­sungsergeb­niss­es zur Revi­sion der Verord­nung über die pauschale Steuer­an­rech­nung (Vps­tA; SR 672.201) von Betrieb­sstät­ten beauf­tragt der BR das Eid­genös­sis­che Finanzde­part­ment damit, einen Geset­ze­sen­twurf für die noch erforder­liche geset­zliche Grund­lage auszuar­beit­en. Die vorge­se­hene Verord­nungsän­derung (Art. 2a E‑VpstA) erfol­gt in Erfül­lung ein­er vom Par­la­ment über­wiese­nen Motion Pelli…

BR: Steuervorlage 17 folgt auf gescheiterte USR III | EFD arbeitet Gesetzesvorlage aus

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Der Bun­desrat hat am 9. Juni 2017 das Eid­genös­sis­che Finanzde­part­ment (EFD) beauf­tragt, bis Sep­tem­ber 2017 eine Geset­zesvor­lage auszuar­beit­en, welche die Ker­nan­liegen der im Feb­ru­ar 2017 gescheit­erten Unternehmenss­teuer­reform III (USR III) unter dem Namen Steuer­vor­lage 17 mehrheits­fähig machen soll. Der Bun­desrat plant, die Botschaft zur Steuer­vor­lage 17 (SV 17) voraus­sichtlich im Früh­jahr 2018 zusam­men mit der Botschaft zur Reform der Ehegattenbesteuerung…

DBA mit Deutschland: Verständigungsvereinbarung vom 21. 12. 2011 publiziert

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In der Amtlichen Samm­lung, Liefer­ung vom 25. Sep­tem­ber 2012, ist die seit 21. Dezem­ber 2011 in Kraft ste­hende Ver­ständi­gungsvere­in­barung über die Ausle­gung von Ziff. 3 lit. b des Pro­tokolls zum DBA‑D vom 27. Okto­ber 2010 pub­liziert. Gemäss Pro­tokollbes­tim­mung muss der ersuchende Staat unter anderem (aa) hin­re­ichende Angaben zur Iden­ti­fizierung der in eine Über­prü­fung oder Unter­suchung ein­be­zo­ge­nen Per­son (typ­is­cher­weise der Name…

4A_170/2015, 4A_168/2015: Anspruch eines Bankkunden auf Barauszahlung bejaht, auch ohne vorherige Unterzeichnung einer Steuerkonformitätsbescheinigung

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Das Bun­des­gericht hat­te in den Entschei­den 4A_168/2015 und 4A_170/2015 die Gele­gen­heit, sich zur Frage der Barauszahlung von Kon­toguthaben aus­ländis­ch­er Bankkun­den zu äussern. Bei­den Fällen lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Kläger waren je ital­ienis­che Staats­bürg­er, die eine mehrjährige Ver­trags­beziehung zur beklagten Schweiz­er Bank hat­ten. Im Okto­ber 2013 forderte die Bank die Kun­den auf, eine Steuerkon­for­mitäts­bescheini­gung abzugeben. Im Feb­ru­ar 2014 teilte die Bank…

Stiftungsrecht (Mo­ti­on 09.3344, SR Lu­gin­bühl): laut Bundesrat keine Änderung erforderlich

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Der Bun­desrat kommt zum Schluss, dass eine Revi­sion des Stiftungsrechts und der Stiftungsauf­sicht nicht erforder­lich sind. Er beantragt deshalb dem Par­la­ment, die Motion Lug­in­bühl abzuschreiben. SR Lug­in­bühl hat­te in sein­er Motion 09.3344 “Steigerung der Attrak­tiv­ität des Stiftungs­stan­dortes Schweiz” ver­langt, dass die zivil­rechtlichen und fiskalis­chen Rah­menbe­din­gun­gen für Stiftun­gen an die europäis­che Entwick­lung angepasst wer­den sollen. Die Motion hat fol­gen­den Wort­laut: Der…

5A_794/2022: Kognitionsbefugnis der SchKG-Aufsichtsbehörde bei der Prüfung der Bezeichnung des Lead-Betreibungsamts (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_794/2022 vom 9. Jan­u­ar 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die Beze­ich­nung des Lead-Betrei­bungsamtes im Arrest­be­fehl durch die kan­tonale Auf­sichts­beschw­erde im Rah­men ein­er SchKG-Beschw­erde gegen die Arresturkunde über­prüft wer­den darf. Das Bun­des­gericht verneinte dies und bestätigte, dass ein voll­ständi­ger Arrest­be­fehl durch das Betrei­bungsamt zu vol­lziehen ist. Es obliegt nicht der kantonalen…

9C_70/2022, 9C_76/2022: Unselbständige Erwerbstätigkeit von Uber-Fahrern (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 9C_70/2022 vom 16. Feb­ru­ar 2023 (vere­inigt mit Ver­fahren 9C_76/2022) befasste sich das Bun­des­gericht aus­führlich mit der Frage, ob UberX‑, UberBlack‑, Uber­Van- und Uber­Green-Fahrer eine unselb­ständi­ge Tätigkeit für die Uber B.V. ausüben und damit der AHV-Pflicht unter­ste­hen (all­ge­meine Fest­stel­lung des Beitragsstatuts). Die selbe Frage stellte sich für Uber­Pop-Fahrer gegenüber der Rasi­er Oper­a­tions B.V. Daneben war…

In eigener Sache: RA Sabine Herzog, LL.M., und RA Philipp Kruse, LL.M., verstärken swissblawg

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Die Redak­tion von swiss­blawg freut sich über weit­ere Ver­stärkung: Philipp Kruse führt eine Prax­is für Steuer­recht (Kruse | Tax & Law). Zuvor arbeit­ete er in ver­schiede­nen Wirtschaft­skan­zleien, beim Kan­tonalen Steuer­amt Zürich sowie im Tax Team von Fror­iep in Zürich und Zug. Für Swiss­blawg wird er aus dem Bere­ich Steuern und Abgaben bericht­en. Sabine Her­zog ist Recht­san­wältin bei Bak­er & McKenzie…

9C_136/2007: Abzugsfähigkeit von freiwilligen Einlagen in die AHV (amtl. Publ.)

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Strit­tig war die Frage, ob ein selb­ständi­ger Recht­san­walt eine Ein­malein­lage in die beru­fliche Vor­sorge vom für die AHV mass­ge­blichen Lohn anziehen kon­nte. Dafür ver­weist AHVV 18 I auf das Steuer­recht (nach DBG 33 I d ist eine solche Ein­lage abzugs­fähig, doch ste­ht diese Ver­weisung unter dem Vor­be­halt ander­slau­t­en­der Bes­tim­mungen. Nach AHVG 9 II e ist ein Abzug nur in der…

Gesetzgebung: Aktienrecht / Vergütungsregelungen

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Gestern pub­lizierte der Bun­desrat seine Stel­lung­nahme zum Zusatzbericht der Kom­mis­sion für Rechts­fra­gen des Stän­der­ates bezüglich die Regelun­gen für sehr hohe Vergü­tun­gen. Sehr hohe Vergü­tun­gen sollen durch ein Kom­bi­na­tions-Mod­ell geregelt wer­den, die das von der Kom­mis­sion für Rechts­fra­gen des Stän­der­ates aus­gear­beit­ete Tantiemen-Mod­ell mit dem Alter­na­tiv-Mod­ell der Kom­mis­sion­s­min­der­heit verbindet und weit­er­en­twick­elt. Dafür spricht sich der Bun­desrat in sein­er am Fre­itag ver­ab­schiede­ten Stellungnahme…

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