Frankenstärke: WEKO zieht positive Zwischenbilanz

In ein­er Medi­en­mit­teilung vom 24. April 2012 zieht die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) eine pos­i­tive Zwis­chen­bi­lanz in ihrem Kampf gegen die Franken­stärke und die Nichtweit­er­gabe von Währungsvorteilen. Das Sekre­tari­at der WEKO habe in diesem Zusam­men­hang 95% der rund 400 einge­gan­genen Mel­dun­gen erledigt oder zu einem kleinen Teil an den Preisüberwach­er weit­ergeleit­et. Aus einem Teil der Mel­dun­gen seien kleinere und grössere Ver­fahren her­vorge­gan­gen: 6 Unter­suchun­gen (1 abgeschlossen), 6 Vor­abklärun­gen (2 abgeschlossen) und 14 Mark­t­beobach­tun­gen (6 abgeschlossen). Die WEKO hat­te die Eröff­nung der Ver­fahren im Zusam­men­hang mit der Franken­stärke und der Nichtweit­er­gabe von Währungsvorteilen bere­its im Okto­ber 2011 angekündigt bzw. bekan­nt gegeben (dazu unsere Berichte hier und hier)

Weit­er lässt die WEKO ver­laut­en, mit ihren Leit­entschei­den 2011 den Schweiz­er Markt “weit­er geöffnet” zu haben. Sie fasst die wichtig­sten Grund­sätze aus ihren Leit­entschei­den 2011 wie fol­gt zusammen:
  • Beschränkun­gen des Online-Han­dels sind grund­sät­zlich nicht zuläs­sig (dazu unsere Berichte hier und hier)
  • Die Wet­tbe­werb­s­be­hör­den haben in ihren Ver­fahren die Inter­essen aller Betrof­fe­nen zu berück­sichti­gen (Volk­swirtschaft, Unternehmen und ins­beson­dere Kon­sumentin­nen und Konsumenten)
  • Offene Märk­te und Par­al­le­limporte sind ein wichtiges Instru­ment um den Wet­tbe­werb zu fördern und zu gewährleisten
  • Um Sub­mis­sion­s­abre­den nach­haltig zu bekämpfen, muss in einzel­nen Branchen eine eigentliche „Kartel­lkul­tur” aufge­brochen wer­den (siehe unseren Bericht).
Weit­ere Infor­ma­tio­nen: Medi­en­mit­teilung vom 24. April 2012 (PDF).