Gegen­stand dieses Urteils bilde­ten Zahlun­gen, welche die SAir­Group vor Ein­re­ichung des Nach­lassstun­dungs­ge­suchs geleis­tet hat­te. Die Nach­lass­masse der SAir­Group erhob im Zusam­men­hang mit diesen Zahlun­gen eine Ver­ant­wortlichkeit­sklage gegen ehe­ma­lige Organ­mit­glieder wegen Gläu­biger­schädi­gung.

Dem Bun­des­gericht bot dieses Ver­fahren Gele­gen­heit, sich von seinem “Raich­le-Entscheid” (BGer 5C.29/2000 vom 19. Sep­tem­ber 2000) im Lichte der sei­theri­gen Entwick­lung der Prax­is zu dis­tanzieren. Das Bun­des­gericht hat­te in diesem Ver­fahren der Konkursver­wal­tung die Aktivle­git­i­ma­tion zuerkan­nt (E. 4.2),

den Schaden, der den Gläu­bigern durch Ver­min­derung des Ver­w­er­tungssub­strats ent­standen war, mit­tels Ver­ant­wortlichkeit­sklage gegen die fehlbaren Organe gel­tend zu machen, unab­hängig davon, ob bei der Gesellschaft (bzw. im Konkurs bei der Konkurs­masse) eine Ver­mö­gensver­min­derung, mithin ein Schaden vor­lag

Das Bun­des­gericht rief zunächst in Erin­nerung, dass dieser Raich­le-Entscheid vor dem Hin­ter­grund erfol­gt war, einen Wet­t­lauf zwis­chen ein­er­seits direkt in ihrem Ver­mö­gen und ander­er­seits indi­rekt geschädigten Gläu­bigern zu ver­hin­dern. Vor diesem Hin­ter­grund schränk­te das Bun­des­gericht die Aktivle­git­i­ma­tion von direkt geschädigten Gläu­bigern zur Gel­tend­machung von Ver­ant­wortlichkeit­sansprüchen im Konkurs weit­ge­hend ein und ges­tand der Konkursver­wal­tung die Aktivle­git­i­ma­tion zu, einen Schaden gel­tend zu machen, der nicht im Ver­mö­gen der Gesellschaft, son­dern auss­chliesslich in jen­em der Gläu­biger ent­standen war (E. 4.2.1).

Anschliessend stellte das Bun­des­gericht die seit dem Raich­le-Entscheid ergan­gene Recht­sprechung dar, in welch­er es die vorste­hend genan­nten Ein­schränkun­gen aufgegeben hat­te. Das Bun­des­gericht bestätigte dabei die uneingeschränk­te Aktivle­git­i­ma­tion von Gläu­bigern aus Pflichtver­let­zun­gen, die nur zu deren unmit­tel­baren Schädi­gung in deren Ver­mö­gen, nicht aber im Ver­mö­gen der Gesellschaft geführt hat­ten (E. 4.2.2 mit Ver­weis auf BGE 131 III 306 und BGE 132 III 564; bestätigt in BGE 141 III 112).

Bei dieser Recht­slage, so das Bun­des­gericht weit­er, recht­fer­tige es sich nicht mehr, auch der Konkurs- bzw. Nach­lass­masse die Aktivle­git­i­ma­tion zur Gel­tend­machung des auss­chliesslich den Gläu­bigern ent­stande­nen Schadens zuzugeste­hen. Dafür biete das Ver­ant­wortlichkeit­srecht keine Hand­habe (E. 4.3):

Die Klage der Gesellschaft bzw. der Nach­lass­masse (action sociale), set­zt voraus, dass im Ver­mö­gen der Gesellschaft bzw. deren Masse ein Schaden im Sinne der Dif­feren­zthe­o­rie einge­treten ist. Denn nur ein solch­er Gesellschaftss­chaden ist nach nun ganz herrschen­der Auf­fas­sung Gegen­stand der Klage der durch die Konkursver­wal­tung vertrete­nen Masse (…) bzw. der aktien­rechtlichen Son­der­regelung nach Art. 756 — 758, was sich aus­drück­lich aus der Mar­gin­alie zu diesen Bes­tim­mungen ergibt, die von “Schaden der Gesellschaft” spricht (…).

Und weit­er:

Ist auss­chliesslich ein Schaden im Ver­mö­gen von Konkurs­gläu­bigern einge­treten, wird dieser nach dem Gesagten von der geset­zlichen Regelung, die der Konkurs­masse eine Befug­nis zur Gel­tend­machung von Ver­ant­wortlichkeit­sansprüchen ein­räumt, nicht erfasst. Er kann auss­chliesslich und ohne Ein­schränkun­gen von den nicht befriedigten Gläu­bigern gel­tend gemacht wer­den (…).

Entsprechend ist die Beschw­erde­führerin als Nach­lass­masse nicht legit­imiert, den von ihr vor­liegend eingeklagten Schaden, beste­hend in ein­er blossen Ver­min­derung des Ver­w­er­tungssub­strats, mit Ver­ant­wortlichkeit­sklage gegen die Gesellschaft­sor­gane gel­tend zu machen.

Die Beschw­erde­führerin berief sich zudem auf die in BGE 117 II 432 begrün­dete “Raschein-Dok­trin” des Bun­des­gerichts. Gemäss dieser Recht­sprechung wird im Konkurs der Gesellschaft der Anspruch aus dem Recht der Gesellschaft durch einen ein­heitlichen Anspruch der Gläu­bigerge­samtheit abgelöst, den primär die Konkurs­masse, vertreten durch die Konkursver­wal­tung, gel­tend zu machen befugt ist. Die Beschw­erde­führerin — so das Bun­des­gericht — verkenne, dass dieser ein­heitliche Anspruch der Gläu­bigerge­samtheit (E. 4.4)

bloss Ansprüche umfasst, die sich aus dem Recht der Gesellschaft (bzw. im Konkurs der Konkurs­masse) aus ein­er Schädi­gung im Sinne der Dif­feren­zthe­o­rie ableit­en (…). Nicht darunter fall­en dage­gen Ansprüche der Gläu­biger aus ein­er Schädi­gung, die allein sie im Konkurs wegen ein­er blossen Ver­min­derung des Ver­w­er­tungssub­strats infolge Bezahlung ein­er fäl­li­gen Schuld durch die Gesellschaft erlit­ten haben, ohne dass gle­ichzeit­ig eine Schädi­gung der Gesellschaft vor­liegt, da bei ihr der Abnahme von Aktiv­en eine gle­ichzeit­ige Abnahme der Pas­siv­en gegenüber­ste­ht.

Zusam­menge­fasst unter­schei­det das
Bun­des­gericht somit zwis­chen dem Schaden im Ver­an­wortlichkeit­srecht und der
Reduk­tion des Ver­w­er­tungssub­strats, die Gegen­stand ein­er Pau­lian­is­chen Anfech­tungsklage bildet.

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).