Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Michael Fischer Gemäss Mitteilung der Bundeskanzlei sind die Volksinitiativen formell zustande gekommen. «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» «Für Ehe und Familie — gegen die Heiratsstrafe
Gemäss StG ZH 31 I lit. a können die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach den StG ZH 20 und 21 steuerbaren Vermögenserträge und weiterer CHF 50‘000 von den Einkünften abgezogen werden. Nach StG ZH 46 können Schulden, für die der Steuerpflichtige allein haftet, voll abgezogen werden; andere Schulden, wie Solidar- und Bürgschaftsschulden, nur insoweit, … weiterlesen
Gemäss amtlicher Meldung des EFD haben die Schweiz und die USA ein Abkommen zur erleichterten Umsetzung der US-Steuergesetzgebung FATCA paraphiert. Die Erleichterungen gelten insbesondere für Sozialversicherungen, private Vorsorgeeinrichtungen und für Schadens- und Sachversicherungen, die vom Anwendungsbereich von FATCA ausgenommen sind, sowie für die Sorgfaltspflichten der Finanzinstitute.Mit FATCA wollen die USA erreichen, dass sämtliche Einkünfte von in den … weiterlesen
Gemäss Entscheid des BGer setzt eine Sprungbeschwerde voraus, dass eine Prozessbeschleunigung dort erreicht werden kann, wo sonst Verfahrensleerläufe absehbar sind. (E. 3.3.2) Der teleologischen Argumentation der Beschwerdeführer ist entgegenzuhalten, dass die Möglichkeit einer Sprungbeschwerde wohl prozessökonomische Zwecke verfolgt, doch soll sie primär dort eine Beschleunigung erreichen, wo ansonsten Verfahrensleerläufe absehbar sind [Zitate]. Von drohenden Verfahrensleerläufen kann indes nur … weiterlesen
Aus der amtlichen Meldung: “Die Schweizer Steuerverwaltungen haben ein neues Instrument geschaffen, um Jugendlichen den Beginn und die Erfüllung der Steuerpflicht zu vereinfachen: Zu diesem Zweck steht ab sofort die Website Steuern.easy bereit (www.steuern-easy.ch). Eingerichtet hat diese Website die Schweizerische Steuerkonferenz SSK, die Vereinigung aller kantonalen Steuerbehörden und des Bundes. Die Website soll Jugendlichen das … weiterlesen
Die ESTV hat vergangene Woche Entwürfe zur Mehrwertsteuer-Praxis auf ihrer Website aufgeschaltet. Die Frist zur Stellungnahme läuft bis zum 20. Dezember 2012. Die Entwürfe bleiben jedoch auch nach der Vernehmlassungsfrist aufgeschaltet.
Das BGer hat im genannten Entscheid zum Begriff der “nahestehenden Person” festgehalten, was folgt. (E. 6.1) Fraglich ist, ob S. als eine der Beschwerdeführerin nahestehende Person zu qualifizieren ist. Die Vorinstanz hat die Frage bejaht. Sie geht davon aus, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Begriff der nahestehenden Person in dem Sinne objektiviert sei, dass vom quantitativen Element … weiterlesen
Bisher konnte die Vergütung der im Inland (CH und FL) angefallenen MWST jeweils in dem Land beantragt werden, in dem der höhere Steuerbetrag bezahlt wurde. Für ab 2012 bezogene Leistungen ist neu in jedem Land ein separater Vergütungsantrag einzureichen, der nur die MWST auf in diesem Land bezogenen Leistungen beinhaltet. Es ist neu auch für … weiterlesen
Die Beschwerdeführer waren (offenbar) im Kanton Freiburg steuerpflichtig. Sie gehörten zu den Teilhabern einer australischen Limited Partnership (“LP”), als deren unbeschränkt haftender General Partner eine dortige Bank fungierte. Diese war im Gegensatz zu den Schweizer Investoren einzig befugt, Anlageentscheide für die (gemäss australischem Recht über keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügende) Limited Partnership zu treffen. Die getätigten Anlagen erfolgten … weiterlesen
Der Bundesrat hat die Botschaften zu fünf weiteren DBA verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Die DBA mit Slowenien, Turkmenistan, der Tschechischen Republik, Bulgarien und Peru enthalten Bestimmungen über die Amtshilfe nach dem international geltenden Standard.