Bundesgesetz über Verinfachungen bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen

Das Bun­des­ge­setz über Vere­in­fachun­gen bei der Besteuerung von Lot­teriegewin­nen sieht Änderun­gen im DBG, im StHG und im VStG vor, die admin­is­tra­tive Erle­ichterun­gen brin­gen sollen. So sind z.B. Lot­teriegewinne gemäss nDBG 23 lit. e/24 lit. j und VStG 6 I erst ab CHF 1’000 steuer­bar, auf kan­tonaler Ebene soll der steuer­freie Betrag vom kan­tonalen Geset­zge­ber fest­gelegt … weit­er­lesen

2C 699/2012: Heilung des Fristversäumnisses gemäss VwVG 24 I setzt klare Schuldlosigkeit voraus

Der Beschw­erde­führer zahlte einen Kosten­vorschuss zu spät, weshalb auf ein von ihm ein­gelegtes Rechtsmit­tel nicht einge­treten wurde. Der Treuhän­der und Rechtsvertreter des Beschw­erde­führers machte gel­tend, “er habe die steuerpflichtige Per­son nach Ein­gang der Zwis­chen­ver­fü­gung umge­hend per E‑Mail auf die Zahlungspflicht hingewiesen. Auf­grund von tech­nis­chen Prob­le­men mit dem Serv­er, der von einem Drit­ten betrieben werde, sei es … weit­er­lesen

DBA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten in Kraft

Das Abkom­men ist am 21. Okto­ber 2012 in Kraft getreten und find­et  Anwen­dung hin­sichtlich der an der Quelle erhobe­nen Steuern ab dem 1. Jan­u­ar 2012 und hin­sichtlich der übri­gen Steuern ab dem 1. Jan­u­ar 2013. Es han­delt sich um ein Erstabkom­men. Neb­st dem Infor­ma­tion­saus­tausch haben die Schweiz und die Vere­inigten Ara­bis­chen Emi­rate ins­beson­dere vere­in­bart, dass keine Quel­len­s­teuer mehr erhoben … weit­er­lesen

BR: Neuer Botschafter für multilaterale Steuerfragen

Der Bun­desrat hat Fab­rice Fil­liez, zuständig für mul­ti­lat­erale Steuer­fra­gen im Staatssekre­tari­at für Inter­na­tionale Finanzfra­gen (SIF), zum Botschafter ernan­nt. Er nimmt seine Tätigkeit beim SIF am 1. Feb­ru­ar 2013 auf. Die Ernen­nung zum Botschafter durch den Bun­desrat gilt solange Fab­rice Fil­liez sein Amt im SIF ausübt. Er wird sich mit der Vertre­tung der Schweiz­er Inter­essen in wichti­gen … weit­er­lesen

Int. Steuerrecht: Botschaft zum DBA‑P und Mandat für Verhandlungen mit Griechenland

Der Bun­desrat hat die Botschaft zur Revi­sion des DBA mit Por­tu­gal (Link zum Pro­tokoll) ver­ab­schiedet und den eid­genös­sis­chen Räten zur Genehmi­gung vorgelegt. Das rev­i­dierte DBA enthält Bes­tim­mungen über die Amt­shil­fe nach dem inter­na­tion­al gel­tenden Stan­dard. Zu den Änderun­gen im Rah­men der Revi­sion gehören Quel­len­s­teuerre­duk­tio­nen bis hin zur Steuer­be­freiung bei Div­i­den­den, Zin­sen und Lizenz­zahlun­gen im Quel­len­staat.  … weit­er­lesen

2C 319/2012: Bonuszahlung — Zeitpunkt der Steuerbarkeit

Im Entscheid hat­te sich das BGer mit der Frage zu befassen, wann eine Bonuszahlung steuer­bar wird.  Der Beschw­erde­führer wurde vom Steuer­amt Zürich mit ein­er Nach­s­teuer und Busse belegt, im Wesentlichen mit der Begrün­dung, er habe Boni im falschen Jahr deklar­i­ert. Zunächst macht der Beschw­erde­führer gel­tend, es fehle an der Voraus­set­zung für die Vor­nahme ein­er Nach­s­teuerver­an­la­gung, weil … weit­er­lesen

2C_176/2012: ZBStA/Meldeverfahren — Kein Raum für ESTV Wegleitung bei klarem Gesetzeswortlaut (amtl. Publikation)

A. SA ist eine Bank mit Sitz in der Schweiz, nach ein­er inter­nen Restruk­turierung direkt gehal­ten von B., ein­er Genossen­schaft mit Sitz in Ital­ien. A. SA schüt­tete Div­i­den­den an ihre Mut­ter B. aus. Die ESTV stellte sich auf den Stand­punkt, dass B. als (ital­ienis­che) Genossen­schaft gemäss Ziff. 9 b) der ZBS­­tA-Wegleitung vom 15. Juli 2005, wo … weit­er­lesen

2C_743/2011: Kein “treaty override” in ZG 43 II (amtl. Publ.)

Im Entscheid war u.a. die Frage zu beant­worten, ob die Bes­tim­mungen betr­e­f­fend die “Par­al­lel­zone” gemäss ZG 43 II (erlauben im Wesentlichen zoll­freie Ein-/Aus­­fuhr darin erzeugter land­wirtschaftlich­er Waren) den­jeni­gen des Gren­z­abkom­mens zwis­chen der Schweiz und Ital­ien vorge­hen. Das BGer hielt u.a. fest, was fol­gt. (E. 5.1) Beste­ht ein echter Normkon­flikt zwis­chen Bun­des- und Völk­er­recht, so geht nach … weit­er­lesen