Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
David Vasella Der Bundesrat hat die definitive Botschaft zu einem Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems verabschiedet; über einen Vorabdruck haben wir bereits berichtet.
Unter swissblawg.mofuse.mobi ist ab sofort eine für iPhones und andere Smartphones optimierte Version unseres Blawgs verfügbar.
Das Vernehmlassungsverfahren zum vorgeschlagenen Buchpreisbindungsgesetz (BuPG) wurde eröffnet; es dauert bis zum 3. Februar 2009. Laut Vernehmlassungsbericht sind die wesentlichen Grundzüge der Vorlage folgende:1. Eine obligatorische Buchpreisbindung, die auf einem2. Fixpreismodell beruht und Rabatte auf dem Fixpreis erlaubt;3. Eine Mindestdauer der Buchpreisbindung;4. Die Buchpreisfestsetzung wird dem Verlag oder dem Importeur übertragen, und dem Preisüberwacher wird ein … weiterlesen
Der Bundesrat hat am 15. Oktober 2008 das FINMAG auf den 1. Januar 2009 vollständig in Kraft gesetzt. Bestimmte Artikel sind bereits seit dem 1. Februar 2008 in Kraft. finma.ch wurde, ebenso wie finmaschweiz.ch , finma-svizra.ch usw. oder projektfinma.ch durch die EBK registriert. Bei finmag.ch waren Naegeli & Partner Rechtsanwälte schneller.
Der Bundesrat hat gestützt auf das RVOG und die RVOV die neue Organisationsverordnung über die Bundeskanzlei (OV-BK)auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt.
Die FINMA setzt die neue Börsenverordnung-FINMA auf den 1. Januar 2009 in Kraft. Eine Vorabversion der BEHV-FINMA findet sich auf der Website der EBK. Im Namen der FINMA wird die EBK “rechtzeitig” einen Erläuterungsbericht vorlegen. BEHV-FINMA (draft) Stellungnahmen zur Anhörung
Eine neue Ausgabe des GesKR-Newsletters u.a. mit Übersichten über aktuelle Rechtsprechung und Behördenpraxis und zu pendenten Rechtsetzungs- und Regulierungsvorhaben wurde heute auf der Website der GesKR freigeschaltet.
Shell betreibt firmeneigene Tankstellen (Company Stations) und Tankstellen im Eigentum des Betreibers (Dealer Stations). Wie das BGer entschied, sind erstere keine Betriebsstätten der Shell. Zwar hat Shell das Eigentum an den betreffenden Einrichtungen, doch: “(…)sie kann über Letztere jedoch nicht mehr nach Belieben verfügen, weil die Nutzungsberechtigung den Tankstellenbetreibern, mithin anderen Rechtsträgern, zukommt. Steht eine Geschäftseinrichtung … weiterlesen
Der Bundesrat hat gestern die Botschaft zum Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems verabschiedet. Der Bundesrat schlägt zudem eine Änderung des BankG — die nach ihrer Verabschiedung sofort in Kraft treten sollen — mit fünf Sofortmassnahmen zur Stärkung des Einlegerschutzes vor (Pressemitteilung). Zur Stärkung des Einlegerschutzes schlägt die entsprechende Botschaft vor, 1. Anhebung der Höhe … weiterlesen
Der Bundesrat hat die Revision von Art. 161 StGB auf den 1. Oktober 2008 in Kraft gesetzt. Ziff 3 des Artikels wurde gestrichen. Dadurch entfällt die Beschränkung des Begriffs der “vertraulichen kursrelevanten Tatsache” auf eine bevorstehende Emission neuer Beteiligungsrechte, auf eine Unternehmensverbindung oder auf ähnliche Sachverhalte von vergleichbarer Tragweite. Erfasst sind daher das Ausnutzen jeglicher … weiterlesen