Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
David Vasella Das SECO hat gestützt auf die Preisbekanntgabeverordnung eine Broschüre zur Preisbekanntgabe in den Bereichen Hotellerie und Restauration veröffentlicht (Broschüre, pdf, und Medienmitteilung).
Die WEKO hat zum ersten Mal beschlossen, im Zusammenhang mit einer vertikalen Preisabrede, die KG als besonders wettbewerbsschädlich gilt (KG 5 IV), Sanktionen aufzuerlegen. Felco SA und die Landi Schweiz AG hatten einen Vertriebsvertrag geschlossen, der einen fixen Wiederverkaufspreis vorsah. Im Rahmen der Bonusregelung hatte sich die Felco SA selbst angezeigt. In der Folge schlossen … weiterlesen
Der Bundesrat hat am 29. Mai 2009 beschlossen, die Änderung des Patentgesetzes zur Frage der Erschöpfung auf den 1. Juli 2009 in Kraft zu setzen. Das Parlament hatte Ende 2008 entschieden, im Grundsatz das Prinzip der einseitigen (d.h. ohne Vereinbarung des Gegenrechts eingeführten) regionalen Erschöpfung anzuwenden im Verhältnis zu den Vertragsstaaten des EWR. Infolgedessen können … weiterlesen
Nach VVG 54 (heutiger Fassung) endet der Versicherungsvertrag, wenn ein Gegenstand des Vertrages den Eigentümer wechselt, zum Zeitpunkt der Handänderung. Diese Regelung kann zu Lücken im Versicherungsschutz führen. Nach der neuen Fassung von VVG 54 gehen Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag dagegen bei einer Handänderung auf den neuen Eigentümer über. Der Bundesrat hat diese … weiterlesen
Das BGer bestätigt ein Urteil, wonach aus dem Besitz nur dann die Vermutung des Eigentums folgt, wenn der Besitz so beschaffen ist, dass sich daraus vorläufig, d.h. vorbehältlich der Widerlegung durch andere Tatsachen, wirklich auf ein entsprechendes Recht schliessen lässt. Vom Besitzer kann ferner verlangt werden, dass er über die Umstände seines Rechtserwerbs Auskunft gibt. Im vorliegend … weiterlesen
Bei ungerechtfertigten fristlosen Kündigungen des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitnehmer nach Art. 337c OR Schadenersatz und eine Pönale verlangen. Die Bemessung der Pönale erfolgt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen der Kündigung. Art. 337c OR regelt die finanziellen Folgen einer missbräuchlichen fristlosen Kündigung abschliessend. Weitere Schadenersatzforderungen für entgangenen Gewinn für die Periode nach Ablauf der Kündigungsfrist sind … weiterlesen
Das BGer hielt hier fest, dass die Kantone die prozessualen Folgen einer Veräusserung des Streitobjekts während der Rechtshängigkeit unterschiedlich regeln. Es bestünden dabei im Grundsatz drei Lösungen: Der Veräusserer bleibt Partei und führt den Prozess im eigenen Namen mit — teilweise ausdrücklich vorgesehener — Wirkung für den Erwerber (sog. Prozessstandschaft), oder der Erwerber kann anstelle … weiterlesen
In einem Praxisübernahmevertrag hatten die Parteien die Zahlung des Übernehmers durch folgende Klausel bedingt: “Diese Zahlung steht unter der Bedingung, dass sich beide Parteien getreu und vertragsgemäss verhalten.” Auch das vertragsgemässe Verhalten (das Unterlassen einer Vertragsverletzung) kann als willensabhängiges Ereignis zum Gegenstand einer Potestativbedingung gemacht werden. Ist das Leistungsversprechen des Schuldners aber vom Eintritt der … weiterlesen
Das Bundesgericht bestätigt ein Urteil des Kantonsgerichts Wallis, das einen Anwendungsfall des Rechtsmissbrauchsverbots bejaht hatte: Gemäss dem Arbeitsvertrag eines nach Einzelleistung bezahlten Chefarzt war das Gehalt für Ferien im Lohn inbegriffen. Einige Jahre später wurde gerichtlich festgestellt, dass weder der Vertrag noch die einzelnen Abrechnungen Angaben zum Ferienlohnanteil enthielten. Dies ist grundsätzlich (aber nicht ausnahmslos, … weiterlesen
Der Schutz von sog. Whistleblowern (auf deutsch?) soll durch eine Teilrevision des OR verbessert werden. Danach verstiesse der Arbeitnehmer nicht gegen die Treuepflicht, wenn er in Treu und Glauben Missstände meldet an den Arbeitgeber meldet. Falls dieser keine wirksamen Massnahmen ergreift, kann sich der Arbeitnehmer an die zuständige Behörde wenden. Ergeift diese Behörde ebenfalls nicht … weiterlesen