6B_693/2008: Bandenmässiger Diebstahl (zur amtl. Publ. vorgesehen)
In seiner Entscheidung vom 28. Mai 2009 (6B_693/2008) hat sich das BGer erneut mit dem Begriff der „Bande“ im Sinne von Art. 139 Ziff. 3 StGB auseinandergesetzt. Es knüpft darin an seine bisherige Rechtsprechung (vgl. nur BGE 124 IV 86 E. 2b) an und bejaht – anders als ein Großteil...
Inverkehrbringen zulassungspflichtiger landwirtschaftl. Produktionsmittel ohne Zulassung; Anwenden verbotener Stoffe bei landwirtschaftl. Produktion
Das BGer hat sich kürzlich in zwei Entscheidungen mit dem versuchten Inverkehrbringen von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln ohne Zulassung (Art. 173 Abs. 1 lit. k aLwG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 aStGB) und dem versuchten Anwenden von verbotenen Stoffen bei der landwirtschaftlichen Produktion (Art. 48 Abs. 1 lit. b...
Nachtrag zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
In einem Nachtrag zum Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (SR 0.311.21, AS 2003 4243) findet sich der Geltungsbereich zum 30. April 2009. Die aktuelle Fassung wurde am 16. Juni 2009 (AS 2009 2653) veröffentlicht und umfasst nun auch die Vertragsstaaten...
Schlussbericht zum Webportal Sicherheitspolitischer Bericht (SIPOL WEB)
Heute hat das Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich seinen Schlussbericht zur Öffentlichen Plattform zum sicherheitspolitischen Bericht (SIPOL WEB) veröffentlicht. Das SIPOL WEB wurde im Auftrag des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) von der CSS am 18. März 2009 als interaktives Webportal eingerichtet und bis...