Juana Vasella - swissblawg

Bundesbeschluss: Schengen-Informationsaustausch-Gesetz (SIaG) angenommen

15. Januar 201723. Juni 2009 von Juana Vasella

Mit Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI über die Vereinfachung des Informations-austauschs zwischen Strafverfolgungsbehörden (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) vom 12. Juni 2009 wurde das Bundesgesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und denjenigen der anderen Schengen-Staaten (Schengen-Informationsaustausch-Gesetz, SIaG) angenommen; … weiterlesen

6B_999/2008: Qualifizierte Geldwäscherei; reformatio in peius und rechtliches Gehör

15. Januar 201723. Juni 2009 von Juana Vasella

Ein Rechtsanwalt wurde vom Strafgericht des Kantons Zug wegen qualifizierter Geldwäscherei verurteilt und in einem Fall von diesem Vorwurf freigesprochen. Auf die Berufung bestätigte das Obergericht des Kantons Zug die beiden angefochtenen Schuldsprüche, hob aber den erstinstanzlichen Freispruch auf und sprach den Anwalt auch in diesem Punkt der qualifizierten Geldwäscherei schuldig. Das Bundesgericht hat die … weiterlesen

Bericht des Bundesrates zu drei GRECO-Empfehlungen: Zusätzliche Sanktion und Strafregister für verurteilte juristische Personen

15. Januar 201719. Juni 2009 von Juana Vasella

Wegen Korruption verurteilte Unternehmen sollen künftig vom Submissionsverfahren ausgeschlossen werden können, wie der Vorentwurf zum Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen vorsieht. Zudem beabsichtigt der Bundesrat, die Einführung eines Strafregisters für verurteilte juristische Personen in eine Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Strafregisterrechts aufzunehmen. Damit setzt die Schweiz eine Empfehlung der Europaratskommission GRECO (Groupe d’Etats contre la Corruption) … weiterlesen

Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

15. Januar 201719. Juni 2009 von Juana Vasella

Die Schweiz wird 5 Millionen US-Dollar bereitstellen, um ärmere Länder bei der Anpassung ihrer nationalen Bestimmungen und der Etablierung von stabilen Kontrollsystemen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zu unterstützen. Die Umsetzung erfolgt über eine globale Multi-Geber Initiative des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Schweiz ist Hauptgeberin dieser Initiative, hat massgeblich an deren inhaltlichen Ausgestaltung … weiterlesen

6B_693/2008: Bandenmässiger Diebstahl (zur amtl. Publ. vorgesehen)

15. Januar 201718. Juni 2009 von Juana Vasella

In seiner Entscheidung vom 28. Mai 2009 (6B_693/2008) hat sich das BGer erneut mit dem Begriff der „Bande“ im Sinne von Art. 139 Ziff. 3 StGB auseinandergesetzt. Es knüpft darin an seine bisherige Rechtsprechung (vgl. nur BGE 124 IV 86 E. 2b) an und bejaht – anders als ein Großteil der Lehre, die eine Komplizenschaft … weiterlesen

Inverkehrbringen zulassungspflichtiger landwirtschaftl. Produktionsmittel ohne Zulassung; Anwenden verbotener Stoffe bei landwirtschaftl. Produktion

15. Januar 201718. Juni 2009 von Juana Vasella

Das BGer hat sich kürzlich in zwei Entscheidungen mit dem versuchten Inverkehrbringen von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln ohne Zulassung (Art. 173 Abs. 1 lit. k aLwG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 aStGB) und dem versuchten Anwenden von verbotenen Stoffen bei der landwirtschaftlichen Produktion (Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG i.V.m. Art. 21 Abs. … weiterlesen

Nachtrag zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

15. Januar 201717. Juni 2009 von Juana Vasella

In einem Nachtrag zum Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (SR 0.311.21, AS 2003 4243) findet sich der Geltungsbereich zum 30. April 2009. Die aktuelle Fassung wurde am 16. Juni 2009 (AS 2009 2653) veröffentlicht und umfasst nun auch die Vertragsstaaten Estland, Irland und Südafrika.

Schlussbericht zum Webportal Sicherheitspolitischer Bericht (SIPOL WEB)

15. Januar 201711. Juni 2009 von Juana Vasella

Heute hat das Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich seinen Schlussbericht zur Öffentlichen Plattform zum sicherheitspolitischen Bericht (SIPOL WEB) veröffentlicht. Das SIPOL WEB wurde im Auftrag des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) von der CSS am 18. März 2009 als interaktives Webportal eingerichtet und bis zur Schliessung des Forums am … weiterlesen