Michael Fischer

Schweiz und Australien unterzeichnen neues Doppelbesteuerungsabkommen

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Die Schweiz und Aus­tralien haben ein neues DBA unterze­ich­net (Zus­tim­mung der Geset­zge­ber noch ausste­hend).  Es erset­zt das seit 1981 gültige Abkom­men und enthält Bes­tim­mungen über den Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen gemäss dem heute gel­tenden inter­na­tionalen Stan­dard: OECD-Amt­shil­feklausel; Quel­len­s­teuer von höch­stens 5% auf Div­i­den­den aus mass­ge­blichen Beteili­gun­gen (bish­er 15%);  inner­halb eines börsenkotierten Konz­erns sind Div­i­den­den unter gewis­sen Voraus­set­zun­gen … weit­er­lesen

ESTV: 2 neue Kreisschreiben und Aktualisierung Dossier Steuerinformationen

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Die ESTV hat zwei neue Kreiss­chreiben pub­liziert und das Dossier Steuer­in­for­ma­tio­nen aktu­al­isiert: Kreiss­chreiben Nr. 37 vom 22. Juli 2013 Besteuerung von Mitar­beit­er­beteili­gun­gen; Kreiss­chreiben Nr. 38 vom 17. Juli 2013 Besteuerung von Kap­i­tal­gewin­nen auf­grund ein­er Veräusserung von in der Bau­zone gele­ge­nen Grund­stück­en im Geschäftsver­mö­gen von Land­wirten; Dossier Steuer­in­for­ma­tio­nen Artikel “Rechtsmit­tel gegen Einkom­­mens- und Vermögenssteuerveranlagungen”.

Schweiz — Frankreich: neues Erbschaftssteuerabkommen und “Finanzdialog”

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Gemäss amtlich­er Mel­dung haben die Schweiz und Frankre­ich das neue Erb­schaftss­teuer­abkom­men unterze­ich­net und zudem einen “Finanz­di­a­log über offene bilat­erale Finanz- und Steuer­fra­gen” ges­tartet.  Der Finanz­di­a­log soll geführt wer­den von ein­er gemein­samen Arbeits­gruppe, die im Sep­tem­ber ihre Arbeit aufnehmen soll. Dabei geht es ins­beson­dere um die Amt­shil­fe in Steuer­sachen, die Reg­u­lar­isierung unver­s­teuert­er Ver­mö­genswerte aus der Ver­gan­gen­heit, … weit­er­lesen

2C_678 2012: Rückvergütung einer gesetzlich nicht geschuldeten Steuer / “Zahlung unter Vorbehalt”

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Zur Rück­vergü­tung ein­er (geset­zlich nicht geschulde­ten) hält das BGer im Entscheid fest:  (E. 2.2) Das Legal­ität­sprinzip beherrscht das Abgaberecht in einem umfassenden Sinn [Zitate]. Zu den Abgaben des Bun­des hält Art. 164 Abs. 1 lit. d BV fest, dass die grundle­gen­den Bes­tim­mungen über den Kreis der Abgabepflichti­gen sowie den Gegen­stand und die Bemes­sung von Abgaben … weit­er­lesen

2C_1100/2012 (amtl. Publ.): Online Dating-Dienstleistung aus MwSt-Sicht in der Schweiz erbracht

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Im Entscheid kam das BGer zum Schluss, dass die Dien­stleis­tun­gen eines in den USA einge­tra­ge­nen Anbi­eters von Online Dat­ing-Dien­stleis­­tun­­gen als in der Schweiz erbracht gel­ten, soweit sie an in der Schweiz ansäs­sige Per­so­n­en erbracht wür­den. Das BGer set­zte sich mit der Frage auseinan­der, ob die Dien­stleis­tun­gen als “unmit­tel­bar gegenüber physisch anwe­senden natür­lichen Per­so­n­en (MWSTG 8 … weit­er­lesen

BGer: CS-Kunden-Namen werden gemäss DBA-96 gestützt auf Gruppenanfrage in die USA übermittelt

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Das BGer hat in öffentlich­er Beratung entsch­ieden, dass Grup­penan­fra­gen des IRS grund­sät­zlich zuläs­sig sind, und zwar bere­its gemäss DBA-USA 96 (Entscheid elek­tro­n­isch noch nicht ver­füg­bar). Die NZZ fasst in ihrer Aus­gabe vom 6. Juli das Urteil wie fol­gt zusam­men: Die Richter der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung die Frage zu klären, ob Grup­penan­fra­gen, mit denen um Angaben … weit­er­lesen

Steuerthemen: Steuerstreit USA / Erbschafts-DBA mit F / Internkantonale Doppelbesteuerung — Verfahren

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Amtliche Mit­teilun­gen der ver­gan­genen Woche 1. Steuer­stre­it mit den USA: Eck­w­erte des Bun­desrates für Koop­er­a­tion Der Bun­desrat hat diese Woche im Rah­men des gel­tenden Rechts die Eck­w­erte für die Koop­er­a­tion der Schweiz­er Banken mit den US-Behör­­den fest­gelegt. Auf der Basis dieser Eck­w­erte haben die Banken die Möglichkeit, eine Einzel­be­wil­li­gung gestützt auf Artikel 271 Strafge­set­zbuch zu beantra­gen. … weit­er­lesen

2C_1086/2012: Ort der tatsächlichen Verwaltung von Guernsey Gesellschaft

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Im Entscheid hat­te das BGer zu klären, ob sich der Ort der tat­säch­lichen Ver­wal­tung der fraglichen in Guernsey reg­istri­erten “Investi­tion­s­ge­sellschaft” (AK von CHF[?] 50 Mio.) an deren Sitz oder in der Schweiz am Sitz der Mut­terge­sellschaft befand. (E. 2.2) Der Ort der tat­säch­lichen Ver­wal­tung liegt prax­is­gemäss dort, wo eine Gesellschaft ihren wirtschaftlichen und tat­säch­lichen Mit­telpunkt … weit­er­lesen

Bundesrat hält an Aufwandbesteuerung fest

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Gemäss amtlich­er Mit­teilung ist die Aufwandbesteuerung nach Ansicht des Bun­desrates ein wichtiges stan­dort­poli­tis­ches Instru­ment mit volk­swirtschaftlich­er Bedeu­tung.  Der Bun­desrat emp­fiehlt die Volksini­tia­tive „Schluss mit den Steuer­priv­i­legien für Mil­lionäre (Abschaf­fung der Pauschalbesteuerung)“ deswe­gen zur Ablehnung. Er hat an eine entsprechende Botschaft ver­ab­schiedet. Darin hält er unter anderem fest, dass die Aufwandbesteuerung erst kür­zlich rev­i­diert und von … weit­er­lesen

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