Michael Fischer - swissblawg

2C_1151/2012: Abfindung für Löschung einer Dienstbarkeit (Bauverbot) nicht steuerbar (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Juni 2013 von Michael Fischer

Die Beschwerdeführerin ist Eigenümerin von Grundstücken, zu deren Gunsten auf benachbarten Parzellen ein im Grundbuch eingetragenes Bauverbot lastete. Die Beschwerdeführerin willigte in die Löschung dieser Bauverbote ein und erhielt dafür eine Entschädigung in Form einer noch zu erstellenden Attikawohnung und drei Parkplätzen. Die Entschädigung wurde von den kantonalen Instanzen als Einkommen besteuert. Im Entscheid hielt … weiterlesen

2C_324/2013: Internationale Steueramtshilfe — Voraussetzungen für Weiterzug ans Bundesgericht

15. Januar 201711. Juni 2013 von Michael Fischer

Das BGer musste erstmals entscheiden, wann auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen gemäss BGG der Weiterzug an das BGer möglich ist. Die NZZ fasst den zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid wie folgt zusammen (Hervorhebungen eingefügt): Seit dem 1. Februar dieses Jahres können Streitigkeiten aus dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in … weiterlesen

FDK: Zahlen zur Besteuerung nach dem Aufwand

15. Januar 201731. Mai 2013 von Michael Fischer

Eine kürzlich von der Finanzdirektorenkonferenz veröffentlichete Medienmitteilung enthält die folgenden Zahlen zur Entwicklung der Besteuerung nach dem Aufwand: Die Anzahl der Aufwandbesteuerten hat im Vergleich zu früheren Jahren weiter zugenommen, die Zunahme hat aber weiter an Dynamik eingebüsst. Per Ende 2012 wurden in der Schweiz insgesamt 5’634 Personen nach dem Aufwand besteuert. Während die Anzahl Aufwandbesteuerter … weiterlesen

Bundesrat: Schwächen im Steuerstrafrecht sollen beseitigt werden

15. Januar 201730. Mai 2013 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Mitteilung will der Bundesrat will Schwächen im Steuerstrafrecht beseitigen. Das geltende Recht weist verschiedene Schwächen auf, insbesondere weil für die einzelnen Steuerarten stark unterschiedliche Regelungen, Untersuchungsmittel und Kompetenzen bestehen. Die Verfahren sollen für die verschiedenen Steuerarten vereinheitlicht werden, namentlich hinsichtlich Rechtsmittel, Untersuchungsmittel und Zugriff auf Informationen bei Banken, im Rahmen von Strafverfahren (im … weiterlesen

Bundesrat: Steuerstreit USA und andere Nachrichten

15. Januar 201729. Mai 2013 von Michael Fischer

Mitteilungen des Bundesrates Grundlage zur Bereinigung des Steuerstreits mit den USAAus der amtlichen Mitteilung:Die Botschaft zu einem „Bundesgesetz über Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten” soll in der kommenden Sommersession im Sonderverfahren in beiden Räten behandelt werden und anschliessend in Kraft treten. Der vom Bundesrat verabschiedete Gesetzesentwurf … weiterlesen

2C_243/2011: Liegenschaftenhändler — im interkant. Verhältnis darf sich die Wahl des Systems (mon./dual.) nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen oder anderer Kantone auswirken (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Mai 2013 von Michael Fischer

Im Entscheid hielt das BGer zunächst fest, dass Gegenstand der Beschwerde wegen Doppelbesteuerung jeder Hoheitsakt sein kann, also auch ein blosser Einschätzungsvorschlag. Wenn das BGer im Entscheid 2P.332/2004 etwas anderes entschieden habe, beruhe das auf einem offensichtlichen Versehen. Das BGer erinnert daran, dass die neuere Rechtsprechung in verschiedenen Konstellationen die Kantone mit Liegenschaften verpflichtet, solche … weiterlesen

1C_64/2013: Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) hat den besonderen Bedürfnissen der Medien auch bei der Gebührenerhebung Rechnung zu tragen (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Mai 2013 von Michael Fischer

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid zum BGÖ bzw. zur VGBÖ hat das BGer u.a. folgendes festgehalten: Der Gesetzgeber wollte den besonderen Bedürfnissen der Medien auch bei der Gebührenerhebung Rechnung tragen. Der Bundesrat setzte diesen Auftrag zwar nicht in der VGBÖ um, ging aber davon aus, dass ihm durch den Verzicht auf Gebühren im Einzelfall Rechnung getragen … weiterlesen

Geplante Reform der Unternehmensbesteuerung in der Schweiz

15. Januar 201717. Mai 2013 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Mitteilung hat eine gemeinsame Projektorganisation des Eidgenössischen Finanzdepartements und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren die steuer- und finanzpolitische Stossrichtung der nächsten Unternehmenssteuerreform erarbeitet. Die Reform soll die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz stärken und den Steuerstreit mit der EU beilegen. Sie setzt auf international akzeptierte, rechtssichere und finanzpolitisch ausgewogene Lösungen. Im Gegenzug erwartet … weiterlesen

2C_1040/2012: Regeln über die Zustellfiktion sind “vernünftig” zu handhaben

15. Januar 20176. Mai 2013 von Michael Fischer

Der Beschwerdeführer führte betreffend verschiedene Steuerjahre Verfahren im Kanton Zürich. Dem Beschwerdeführer wurden verschiedentlich Verfügungen mit eingeschriebener Post und auch amtlich (d.h. über das Stadtammannamt) zugestellt, die aber von diesem jeweils nicht abgeholt wurden. Im Entscheid setzte sich das BGer mit der Zustellfiktion auseinander. (E. 4.1) Weder das DBG noch das StHG regeln die Form … weiterlesen

2C_1031/2012: Biologisch Tochter aber rechtlich Nichte — keine Befreiung von der Erbschaftssteuer

15. Januar 201724. April 2013 von Michael Fischer

A wurde 1943 während der Ehe von Ehemann B und Ehefrau C geboren und galt damit kraft Ehelichkeitsvermutung als Tochter des B. Im September 2007 beantragte A dem BGer, es sei festzustellen, dass B nicht ihr Vater sei. Das BGer befand letztinstanzlich, A habe die Klage verspätet eingereicht, womit B der rechtliche Vater von A blieb. Das … weiterlesen