Neue Publikation zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung

Das Eid­genös­sis­che Per­son­alamt möchte mit einem neuen Falt­blatt zur Kor­rup­tion­spräven­tion die Mitar­bei­t­en­den der Bun­desver­wal­tung sen­si­bil­isieren und Macht­miss­bräuchen präven­tiv ent­ge­gen­wirken. Die Broschüre informiert über die Annahme von Geschenken, die Aus­stand­spflicht oder Prob­leme bei Nebenbeschäf­ti­gun­gen. Neben Erläuterun­gen der Recht­slage und Ver­hal­tensvor­gaben find­en sich Hin­weise auf weit­ere Doku­mente und wichtige Kon­tak­tadressen. Die Pub­lika­tion wurde an alle Mitar­bei­t­en­den des … weit­er­lesen

16. Tätigkeitsbericht des EDÖB

Der Eid­genös­sis­che Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragte (EDÖB) hat seinen 16. Tätigkeits­bericht vorgelegt; eine Zusam­men­fas­sung ist hier ver­füg­bar. Wichtige The­men waren 2008 das Safe-Har­­bor-Abkom­­mens mit den USA, net­zw­erk­basierten Videoüberwachungssys­teme, Auf­sichts- und Infor­ma­tion­stätigkeit­en im Rah­men der Umset­zung des Schen­­gen-Abkom­­mens, Pay as you dri­ve und Black Box­es bei Motor­fahrzeugver­sicherun­gen und generell der Per­sön­lichkeitss­chutz im Inter­net.

Neue Website: Geldwäschereibekämpfung und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Im ver­gan­genen Jahr erschien die Dis­ser­ta­tion von Dr. Michael Rein­le zum The­ma “Die Meldepflicht im Geld­wäschereige­setz”. Nach­dem das Feed­back aus der Prax­is offen­bar sehr pos­i­tiv aus­ge­fall­en ist, hat sich der Autor entsch­ieden, das The­ma weit­er­hin zu bear­beit­en. Vor kurzem wurde eine entsprechende Web­site aufgeschal­tet (http://www.meldepflichtgwg.ch/). Auf dieser Web­site wird der Autor for­t­an über Aktu­al­itäten aus … weit­er­lesen

BGE Cache: Wie findet man ältere Bundesgerichtsentscheide ohne Bibliotheksbesuch

Das Schweiz­erische Bun­des­gericht pub­liziert seit dem Jahre 1954 (80. Band) seine Leit­entschei­de im Inter­net (abruf­bar unter http://www.bger.ch/). Wer ältere Entschei­de (Band 1–79) sucht, ist nicht zwin­gend auf einen Gang in die Bib­lio­thek angewiesen: Der Lehrstuhl Tschentsch­er (Uni­ver­sität Bern) hat bere­its im Jahre 2006 viele ältere Bun­des­gericht­sentschei­de elek­tro­n­isch (als PDF Doku­mente) erfasst. Diese Samm­lung wird dem … weit­er­lesen