Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Laut dem Geschäftsbericht 2013 des BGer nahmen die Eingänge gegenüber dem Vorjahr um 44 Fälle zu (2012: 7’875 Fälle; 2013: 7’919 Fälle). Im Jahr 2013 erledigte das Gericht 7’878 Fälle (Vorjahr: 7’671 Fälle). Die mittlere Dauer der Geschäfte bis zur Urteilsfällung hat dabei 118 Tage betragen.…
Der EDÖB hat auf seiner Website ein neues Tool aufgeschaltet, mit dem die datenschutzrechtlichen Risiken von Projekten beurteilt werden können (“Datenschutz Folgenabschätzung”). Anhand eines Online-Fragebogens sollen Risiken in folgenden Bereichen identifiziert werden (bei der Bearbeitung durch Private): Rechtmässigkeit Verhältnismässigkeit Transparenz Ziele Bekanntgabe Zugriff Richtigkeit Sicherheit Übriges Registrierung Der EDÖB zu diesem Tool: Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte rät Ihnen, das…
Wie das BGer heute 11. Juni 2014 mitgeteilt hat, werden die drei Bundesrichter Heinz Aemisegger (Erste öffentlich-rechtliche Abteilung), Yves Kernen (Präsident, Zweite sozialrechtliche Abteilung) und Hans Mathys (Präsident, Strafrechtliche Abteilung) ihr Amt auf Ende 2014 beenden. Heinz Aemisegger und Yves Kernen verzichten auf eine Wiederwahl, Herr Bundesrichter Hans Mathys scheidet altershalber aus.…
Google hat diese Woche das Projekt constituteproject.org vorgestellt. Auf dieser Website sind rund 160 Verfassungen abrufbar und vor allem auch parallel durchsuchbar. …
Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) teilt in einer Medienmitteilung vom 6. November 2015 mit, dass 36 Gemeinden aus der Liste im Anhang zur Verordnung über Zweitwohnungen (SR 702) gestrichen worden sind. Die folgenden 12 Gemeinden konnten nachweisen, dass sie einen Anteil von weniger als 20 % Zweitwohnungen haben: Reichenbach im Kandertal (BE), Isenthal (UR), Dallenwil (NW), Lavey-Morcles (VD), Longirod (VD), Saint-George…
Am 29. Juni 2010 erliess die Übernahmekommission das UEK-Rundschreiben Nr. 3 “Prüfung von öffentlichen Kaufangeboten” (vom 25. Juni 2010). Dieses Rundschreiben sowie der Schweizer Prüfungsstandard zur Prüfung von öffentlichen Kaufangeboten (PS 880), können unter auf der Website der Übernahmekommission heruntergeladen werden. Rundschreiben Nr. 3 Prüfungsstandard PS 880…
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat ihren Jahresbericht 2007 veröffentlicht. Jahresbericht UBI 2007 Medienmitteilung…
Der Bundesrat hat am 13. September 2013 einen Bericht zu Open Government Data (OGD) in der Schweiz veröffentlicht und gleichzeitig das Informatiksteuerungsorgan des Bundes ISB beauftragt, bis Mitte 2014 einen Entwurf für eine OGD-Strategie zu erarbeiten und die nationale Umsetzung von Open Government Data 2014 zu planen (vgl. Medienmitteilung). Der Bericht ist hier abrufbar. Demzufolge geht es v.a. um Daten, die…
Das unverzichtbare Tool (fast) jeder juristischen Arbeit baut aus: Seit kurzem bietet das Online-Wörterbuch LEO nicht nur Übersetzungen ins Englische, Französische und Spanische an, sondern auch ins Italienische und Chinesische (und jeweils umgekehrt ins Deutsche).…
Der Bundesrat hat das neue Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (RHG) und die entsprechende Verordnung (RHV) per 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Aus der Medienmitteilung: “Diese Bestimmungen beschreiben einerseits die Mindestinhalte der kantonalen und kommunalen Einwohnerregister sowie der Personenregister des Bundes und andererseits formale Aspekte der Informationsverwaltung. Sie definieren zudem Normen und Vorschriften für…