Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Im Urteil 9C_823/2010 vom 24. Juni 2011 äussert sich das Bundesgericht über die Teilung des während der Ehe angehäuften Sparkapitals der beruflichen Vorsorge im Scheidungsfall. A. und B. die seit dem Juni 1985 verheiratet waren, wurden mit Urteil des erstinstanzlichen Gerichts des Kantons Genf am 11. Februar 2010 geschieden. Das Gericht ordnete die hälftige Teilung des während der Ehe angehäuften…
Die schweizerischen Krankenkassen verpflichten sich in einem Verhaltenskodex des Dachverbandes santésuisse, das Telefonmarketing stark einzuschränken und zu regeln, wie die NZZ in ihrer heutigen Online-Ausgabe berichtet. Allgemeine Telefonwerbung (sog. Kaltakquisition) darf danach nicht mehr aus der Grundversicherung bezahlt werden. Beratung am Telefon bleibe aber zulässig, wenn Kunden ausdrücklich damit einverstanden seien. Die Kassen verpflichten sich zudem, für die Grundversicherung auf…
Wie der Blog strafprozess.ch vermeldet hat, stellt das Bundesgericht seit ca. 2008 Pressemitteilungen ins Internet.…
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Totalrevision des Alkoholgesetzes eröffnet. Er legt Entwürfe für zwei neue Gesetze vor: ein Spirituosensteuergesetz und ein Alkoholgesetz; dadurch sollen steuerliche und gesundheitspolitische Interessen getrennt werden. Gleichzeitig soll der Ethanolmarkt liberalisiert und das Steuer- und Kontrollsystem vereinfacht werden. Der Entwurf für ein Alkoholgesetz unterstellt den Handel für alle alkoholischen Getränke weitgehend einheitlichen Bestimmungen. Zudem…
Die FINMA hat einen neuen News-Service, der jenen der Vorgängerorganisationen EBK, BPV und KSt GwG ersetzt. Der Service kann hier frei abonniert werden.…
Das BVET hat Ende März seinen Blog in Betrieb genommen: http://bvet.kaywa.ch/…
Einer Medienmitteilung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) vom 4. November 2015 ist zu entnehmen, dass der Bundesrat die revidierte Gewässerschutzverordnung genehmigt hat. Von Relevanz sind insbesondere die Präzisierungen zum Gewässerraum. Fünf zusätzliche Regelungen sollen für Klärung und einen einheitlichen Vollzug sorgen. Dabei handelt es sich (1) um Ausnahmeregelungen für das Anlegen von land- und forstwirtschaftlichen Spur- und Kieswegen, (2) um…
Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDÖB) hat anlässlich des 7. Datenschutztags am vergangenen Montag die Broschüre “Daten- und Persönlichkeitsschutz am Arbeitsplatz — mein gutes Recht” herausgegeben.…
Die GPK des Nationalrats hat ihre Untersuchung zur sog. Legal Quote abgeschlossen. Dabei handelt es sich um jenen Anteil an den Überschüssen, die Lebensversicherung bei der Rückversicherung von teilautonomen Sammelstiftungen an die Versicherten mindestens ausschütten müssen. Die GPK kommt zu folgenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen: “Schlussfolgerung 1 Für die Berechnungsgrundlage der Legal Quote verwendete Begriffe müssen vorab definiert und hernach bewusst…
Das Eidgenössische Amt für das Handelsregister (EHRA) hat das neue webbasierte Recherchesystem Regix geschaffen, mit dem abgeklärt werden kann, ob Firmen bzw. Namen im Zentralregister eingetragen sind oder ähnliche Bezeichnungen bestehen. Die Suche erfolgt unter allen aktiven im Handelsregister eingetragenen Rechtssubjekten (juristische Personen, Einzelunternehmen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften) und findet — unabhängig von der Rechtsform — gleich und ähnlich lautende Bezeichnungen.…