Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte hat Erläuterungen zum Datenschutz in Bibliotheken veröffentlicht. Sie konzentrieren sich auf den datenschutzkonformen Umgang mit Benutzerdaten und Personendaten aus Arbeitsstationen mit Internetanschluss und auf Besonderheiten in Verbundsystemen.…
Die EStV hat das Dossier Steuerinformationen (ein Nachschlagewerk, das einem breiten Publikum Orientierung im Steuerbereich bieten und Sachkenntnisse vermitteln soll) heute um die “Leitgedanken zum Dossier Steuerinformationen” (pdf) und um eine neue Ausgabe des Beitrags “Die Besteuerung der Eigenmietwerte” (pdf) ergänzt.…
Der Bundesrat hat im Rahmen der Verlagerung von elektronischen Buchhaltungsdaten in einem Pilotfall eine Bewilligung nach Art. 271 StGB erteilt. Zur Medienmitteilung der Bundesverwaltung. Aus der Medienmitteilung: Unternehmen mit Sitz in Deutschland können auf Antrag hin ihre elektronische Buchführung ins Ausland verlagern. Voraussetzung dafür ist, dass die elektronische Buchhaltung von Deutschland aus eingesehen werden kann, und dass eine Bewilligung desjenigen…
Gemäss Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 30. August 2023 hat das Bundesgericht das Urteil 4A_53/2023 vom 30. August 2023 zu behördlichen Betriebsschliessungen wegen Coronavirus gefällt. Demnach trifft Arbeitgeber im Falle behördlicher Betriebsschliessungen zur Bekämpfung des Coronavirus keine Pflicht zur Lohnfortzahlung an die Angestellten, soweit der Lohnausfall nicht durch eine Kurzarbeitsentschädigung gedeckt ist. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde einer Privatschule gegen ein Urteil des…
Der Plural von “Park” ist nicht “Parks”, sondern “Pärke”, wie man einer Änderung des NHG entnehmen kann: Ein neuer Abschnitt 3b widmet sich Pärken von nationaler Bedeutung, umfassend Nationalpärke, regionale Naturpärke und Naturerlebnispärke. Ein Naturerlebnispark ist “ein Gebiet, das in der Nähe eines dicht besiedelten Raumes liegt, der einheimischen Tier- und Pflanzenwelt unberührte Lebensräume bietet und der Allgemeinheit Naturerlebnisse ermöglicht”…
Die Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch den Bund (Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen, VES) tritt am 1. Dezember 2007 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt bestehende Verträge müssen innerhalb von drei Jahren angepasst werden. Die VES regelt die Mindestvoraussetzungen für den Einsatz privater Sicherheitsfirmen, soweit der Bund gesetzlich ermächtigt ist, solchen “Firmen” Schutzaufgaben zu übertragen (VES 1). Solche Aufträge…
Die Weko publiziert ihre Empfehlung vom 22. März 2021 zum Stromeinkauf durch Kantone und Gemeinden. Darin hält sie fest, dass Stromeinkäufe seit dem 1. Januar 2021 unter das in Kraft getretene revidierte öffentliche Beschaffungsrecht fallen würden und dementsprechend öffentlich auszuschreiben seien. Nicht thematisiert hat die Weko in der Empfehlung hingegen die Bereiche der Stromproduktion und des Netzbetriebs. Hintergrund der Empfehlung…
Gemäss Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 3. Juni 2022 hat das Bundesgericht jeweils ein Urteil in Bezug auf den Fahrdienst “Uber” (Urteil 2C_34/2021 vom 30. Mai 2022) und den Essenslieferdienst “Uber Eats” (Urteil 2C_575/2020 vom 30. Mai 2022) gefällt. Laut Bundesgericht habe die Vorinstanz, das Genfer Kantonsgericht, nicht willkürlich entschieden, indem es bezüglich des Fahrdienstes Uber auf ein Arbeitsverhältnis der in…
Einer Medienmitteilung des Bundesamtes für Energie (BFE) und des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) vom 22. Oktober 2015 ist zu entnehmen, dass der Bund das Konzept Windenergie in die Anhörung gegeben hat. Beim Dokument handelt es sich um ein Konzept i.S.v. Art. 13 RPG (Raumplanungsgesetz, SR 700), welches festhält, wie die Bundesinteressen bei der Planung von Windenergieanlagen zu berücksichtigen sind. Online…
Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat heute ein rechtsvergleichendes Gutachten zur Parteienfinanzierung veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass nahezu alle europäischen Staaten die Finanzierung der politischen Parteien und der Wahlkampagnen gesetzlich geregelt haben. Nur in der Schweiz (mit Ausnahme der Kantone Tessin und Genf) sowie in Schweden gibt es keine entsprechende gesetzliche Regelung. Weitere Informationen gibt die Medienmitteilung des BJ.…