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Reform der Bundesrechtspflege — Evaluationsergebnisse

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Das EJPD teilt in ein­er Medi­en­mit­teilung vom 18. Juni 2010 mit, dass sich die neue Gericht­sor­gan­i­sa­tion (mit Bun­des­gericht, Bun­desver­wal­tungs­gericht und Bun­desstrafgericht) sowie die neuen Rechtsmit­tel (Ein­heits­beschw­erde) und Ver­fahren bewähren. Zu diesem Schluss gelange der Bericht über Zwis­ch­en­ergeb­nisse der Eval­u­a­tion der neuen Bun­desrecht­spflege, den der Bun­desrat am Fre­itag veröf­fentlicht hat. Medi­en­mit­teilung vom 18. Juni 2010 Bericht des Bun­desrats Bericht des Bun­desrats: Korrigendum…

Juristische Blogs

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Es existiert bere­its eine ganze Anzahl juris­tis­ch­er Blogs in der Schweiz (s. Liste rechts, “Blogs”). RA Jean Bap­tiste Huber unter­hält einen Blog zum Haftpflicht- und Ver­sicherungsrecht. Im Bere­ich des Strafrechts kom­men­tiert Labeo, ein anonymer Blog­ger, die zukün­ftige eid­genös­sis­che StPO, während der Blog der Kan­zlei Gress­ly Hostet­tler Jek­er Novakovic, strafprozess.ch, Entwick­lun­gen im Straf­prozess­recht sehr aufmerk­sam (und schar­fzüngig) ver­fol­gt. RA Fritz Tanner…

LeGes 01/2017: neue Ausgabe zu politischen Rechten

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Die neue Aus­gabe von “LeG­es” ist erschienen. Das aktuelle The­men­heft ist den poli­tis­chen Recht­en gewid­met — aus Anlass des 40jährigen Jubiläums des Bun­des­ge­set­zes über die poli­tis­chen Rechte. Die drei Mal jährlich erscheinende Zeitschrift ist online und in Papier­form erhältlich. Darin find­en sich wis­senschaftliche Beiträge, Werk­statt- und Tagungs­berichte sowie Lit­er­aturhin­weise aus den Bere­ichen der Recht­set­zung, Rechtssprache, mehrsprachige Geset­zge­bung und Eval­u­a­tion staatlicher…

Nationale Internetplattform zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie

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Seit heute bietet die neue Inter­net­plat­tform www.berufundfamilie.admin.ch einen Überblick über die kan­tonalen und kom­mu­nalen Mass­nah­men zur Vere­in­barkeit von Beruf und Fam­i­lie. Das Ange­bot wurde in Zusam­me­nar­beit zwis­chen dem Staatssekre­tari­at für Wirtschaft (SECO) und dem Bun­de­samt für Sozialver­sicherun­gen (BSV) geschaf­fen, um über die schweizweit beste­hen­den Möglichkeit­en der fam­i­lienergänzen­den Kinder­be­treu­ung und fam­i­lien­fre­undlich­er Arbeits­be­din­gun­gen zu informieren. Auf der Plat­tform wer­den die rechtlichen Grundlagen,…

FINMA-Mitteilung 18 (2010) — Behandlung von Lebensversicherungen mit separater Konto-/Depotführung

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Die FINMA pub­lizierte kür­zlich eine neue Mit­teilung zur Behand­lung von Lebensver­sicherun­gen mit sep­a­rater Kon­to-/De­pot­führung (Medi­en­mit­teilung vom 4. Jan­u­ar 2011). Zur Mit­teilung 18–2010 (vom 30. Dezem­ber 2010) Die Mit­teilung 18–2010 richtet sich an Banken, Effek­ten­händler und Ver­sicherung­sun­ternehmen. Die FINMA beab­sichtigt mit ihrer Mit­teilung, ver­schiedene Fra­gen im Zusam­men­hang mit so genan­nten Insur­ance Wrap­pers bzw. den Pflicht­en von Finanz­in­ter­mediären unter dem Geld­wäschereige­setz im Umgang…

RES LEGAL: Rechtsquellen betreffend Strom aus erneuerbaren Energien

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Die Inter­net­seite RES LEGAL bietet eine Samm­lung und Erläuterung der zen­tralen Recht­squellen bezüglich der Stromerzeu­gung aus erneuer­baren Energiequellen in den 27 EU-Mit­gliedsstaat­en. Mith­il­fe dieser Daten­bank kann man die wesentlichen Inhalte der gel­tenden Regelun­gen recher­chieren, analysieren und vergleichen.…

Schweizer Law-Blog-Liste von Nils Güggi

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Nils Güg­gi hat kür­zlich auf seinem Blog eine Liste aller ihm bekan­nten Schweiz­er Blawgs, d.h. juris­tis­chen Blogs zum Schweiz­er Recht, veröf­fentlicht. Diese Auf­stel­lung soll einen möglichst kom­plet­ten Überblick über die bloggen­den Juris­ten in der Schweiz geben. Er ergänzt damit seinen früheren Beitrag über twit­ternde Schweiz­er Juris­ten. Bei­de Lis­ten wer­den fort­laufend aktualisiert.…

BR: Kein Revisionsbedarf beim OR AT

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Der Bun­desrat sieht keinen Revi­sions­be­darf beim All­ge­meinen Teil des Oblig­a­tio­nen­rechts (OR AT). Das Regel­w­erk habe sich im Arbeit­sall­t­ag gut bewährt und könne trotz seines lan­gen Beste­hens auf die meis­ten aktuellen rechtlichen Fra­gen aus­re­ichende Antworten liefern. Der Geset­zes­text, der weitest­ge­hend noch in sein­er ursprünglichen Fas­sung aus dem Jahr 1911 in Kraft ist, müsse daher nicht geän­dert wer­den. Der Nutzen ein­er Totalrevision…

In eigener Sache: Dominic Wälchli neu im Redaktionsteam

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Swiss­blawg erhält Ver­stärkung im Bere­ich Bank- und Finanz­mark­trecht. Dominic Wälch­li, Recht­san­walt bei Schel­len­berg Wittmer AG, bringt seine Exper­tise kün­ftig ins Redak­tion­steam ein. Er ist auf die Beratung in finanz­mark­trechtlichen Fra­gen spezial­isiert und wird zur aktuellen Recht­sprechung und weit­eren Entwick­lun­gen in diesem Bere­ich bericht­en. Wir freuen uns, Dominic als neuen Autor an Bord zu haben. Her­zlich willkommen!…

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