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Bericht “Open-Government-Data-Strategie Schweiz 2014–2018”

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Der Bun­desrat hat am 16. April 2014 den Bericht “Open-Gov­ern­ment-Data-Strate­gie Schweiz 2014–2018” genehmigt. Nach Eige­naus­sage stellt der Berich  […] zunächst klar, was unter «Open Gov­ern­ment Data»(OGD) zu ver­ste­hen ist. Anschliessend wer­den die Vision des Bun­desrates zu dieser The­matik und die davon abgeleit­eten einzel­nen Zielset­zun­gen for­muliert. Die Strate­gie wird in ihre Rah­menbe­din­gun­gen, namentlich in andere Strate­gien des Bun­desrates, einge­bet­tet. Schliesslich werden…

datum 02/2011: Aktueller Newsletter des EDÖB

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Heute wurde die aktuelle Aus­gabe des “datum” (02/2011), des zwei Mal jährlich erscheinen­den Newslet­ters des Eid­genös­sis­chen Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragten (EDÖB), mit fol­gen­den The­men veröf­fentlicht: Track­ing mit­tels Cook­ies: Nicht ohne Ein­willi­gung der User Öffentlichkeitsgesetz.ch: Por­tal für eine trans­par­ente Ver­wal­tung Gericht­surteil: Bankkun­den haben ein Recht auf ihre Dat­en Kred­itkarten: Auswer­tung von Kun­den­dat­en zu Mar­ket­ingzweck­en Erläuterun­gen zum Cloud Com­put­ing Neuer­schei­n­ung Agenda…

Bundespatentgericht: Wahlvorschlag der Gerichtskommission

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Die Gericht­skom­mis­sion hat ihre Wahlvorschläge für das Bun­despatent­gericht ver­ab­schiedet. Als Präsi­den­ten schlägt sie Dieter Brän­dle vor. Als nebe­namtliche Richter wer­den vorgeschla­gen: Tech­nis­che Aus­bil­dung: 1. Clerc Natalia 2. Ger­va­sio Gio­van­ni 3. Hol­man Tim­o­thy 4. Jelsch Emmanuel E. 5. Köpf Alfred 6. Laed­er­ach Her­bert 7. Müller Christoph 8. Müller Markus A. 9. Rigling Peter D. 10. Roland André 11. Roshardt Wern­er 12. Rüfe­nacht Philipp…

WEKO will Kfz-Bekanntmachung beibehalten

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Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat am Mon­tag, 15. Dezem­ber 2014 in einem Grund­satzentscheid beschlossen, ihre Bekan­nt­machung über die wet­tbe­werb­srechtliche Behand­lung von ver­tikalen Abre­den im Kraft­fahrzeughan­del vom 21. Okto­ber 2002 (Kfz-Bekan­nt­machung) beizube­hal­ten. Vor dem Hin­ter­grund der pos­i­tiv­en Erfahrun­gen mit der beste­hen­den Bekan­nt­machung hat sich die WEKO damit ins­beson­dere gegen eine Anpas­sung an das europäis­che Recht bzw. die rev­i­dierte Kfz-GVO entsch­ieden. Die Kfz-Bekan­nt­machung der…

“The Business of Law”: Was verdienen Anwälte in der Schweiz?

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Auf seinem Blog “The Busi­ness of Law” geht Gian-Reto Schulthess der Frage nach “Was ver­di­enen eigentlich Anwälte in der Schweiz?”. Er trägt dafür die Ergeb­nisse zweier Stu­di­en, ein­er Gehalt­sum­frage von JMP Pro­fes­sus (2006) und einen In-House Salary Sur­vey von Lau­rence Simons (2008), zusam­men und kom­men­tiert die zitierten Zahlen.…

UBI: Beschwerde gegen einen Beitrag der Nachrichtensendung “HeuteMorgen” von Radio SRF 1 gutgeheissen

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Ein­er Medi­en­mit­teilung der Unab­hängi­gen Beschw­erde­in­stanz für Radio und Fernse­hen (UBI) ist zu ent­nehmen, dass eine Beschw­erde der SVP gegen einen Beitrag der Nachricht­ensendung “HeuteMor­gen” von Radio SRF 1 gut­ge­heis­sen wurde. Im Zen­trum des Beitrags mit dem Titel “Grosse Unternehmen kehren der Schweiz den Rück­en” stand der beab­sichtigte Wegzug von Weath­er­ford aus der Schweiz. SRF 1 erwäh­nte dreimal (Anmod­er­a­tion zur Sendung,…

Digitales Bundesarchiv in Betrieb

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Das Schweiz­erische Bun­de­sarchiv (BAR) hat am 30. Sep­tem­ber 2009 den Betrieb seines dig­i­tal­en Archivs aufgenom­men. Damit wurde das E‑Gov­ern­ment-Pro­jekt „Archivierung von elek­tro­n­is­chen Dat­en und Akten (ARELDA)“, ein Infor­matiksys­tem zur Archivierung dig­i­taler Unter­la­gen, abgeschlossen. Nach voll­ständi­ger Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Geschäftsver­wal­tung im Jahre 2012 sollen Unter­la­gen nur noch in dig­i­taler Form archiviert werden.…

9C_833/2012: Voraussetzungen für eine Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung (amtl. Publ.)

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Zufolge Eheschei­dung wur­den CHF 4’109.90 auf ein Freizügigkeit­skon­to bei der Zürcher Kan­ton­al­bank über­wiesen. T. wollte sich den Betrag wegen sein­er selb­st­ständi­gen Tätigkeit bar auszahlen lassen, aber seine zwei Gesuche blieben erfol­g­los. Das Sozialver­sicherungs­gericht hiess dafür seine Klage gut und stellte fest, T. habe einen Anspruch auf Barauszahlung, soweit hin­re­ichend belegt sei, dass er selb­st­ständig erwer­bend sei und der oblig­a­torischen beruflichen…

BGer: Geschäftsbericht 2007 veröffentlicht

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Das BGer hat den Geschäfts­bericht über seine Tätigkeit und jene des Bun­desstraf- und des Bun­desver­wal­tungs­gerichts im Jahr 2007 veröf­fentlicht. Die Beschw­erdekam­mern haben 38.11% der Beschw­er­den abgewiesen und 32.79% gut­ge­heis­sen. Nicht einge­treten ist das BGer auf fast jeden 5. Fall (19.63%). — Inter­es­sant sind auch die Hin­weise der einzel­nen Kam­mern an den Geset­zge­ber (S. 18). Geschäfts­bericht 2007…

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