Interview mit Prof. Peter V. Kunz zu USA vs. UBS
Der Berner Professor Peter. V. Kunz äussert sich in der heutigen NZZ zum John Doe Summons-Verfahren, das am kommenden Montag beginnt.…
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Staatskalender des Bundes online
Seit heute Mittag ist der Staatskalender des Bundes nicht mehr nur in gedruckter Form erhältlich, sondern auch online zugänglich: www.staatskalender.admin.ch…
Einführung des ÖREB-Kataster
An der kürzlich begonnenen Einführung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) beteiligen sich acht Kantone: Bern, Genf, Jura, Neuenburg, Nidwalden, Obwalden, Thurgau und Zürich. Im ÖREB-Kataster sollen die wichtigsten öffentlich-rechtlichen Beschränkungen sowohl des Bundes als auch der Kantone und Gemeinden pro Grundstück zusammengefasst und übersichtlich dargestellt werden. Die Einführungsphase läuft bis 2014; ab 2019 sollen alle Kantone das ÖREB-Kataster zur…
Fall Tinner: Hausdurchsuchung beim Bund
Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt hat gestern eine Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten der Bundeskriminalpolizei und des Bundessicherheitsdienstes durchgeführt, wie die NZZ heute in einem Beitrag über die „Atomschmuggel-Affäre Tinner“ berichtet (zum Hintergrund siehe auch hier und hier). Unterstützt durch die Berner Kantonspolizei beschlagnahmte und versiegelte es einen Tresor des Bundessicherheitsdienstes, der Schlüssel enthält, die den Zugang zu den umstrittenen Tinner-Akten ermöglichen. Mithilfe…
BR: Änderung des Vernehmlassungsrechts gutgeheissen
Der Bundesrat hat beschlossen, das revidierte Vernehmlassungsgesetz (VlG, SR 172.061) und die revidierte Vernehmlassungsverordnung (VlV, SR 172.061.1) auf den 1. April 2016 in Kraft zu setzen. Gemäss entsprechender Medienmitteilung vom 11. März 2016 zieht die Revision des VlG folgende Änderungen nach sich: Keine Unterscheidung mehr zwischen “Vernehmlassungen” und “Anhörungen” Einheitliche Regelung der Verfahren Einführung einer Begründungspflicht bei Fristverkürzungen Verzicht auf konferenziell…
BGer: Rücktritt von Bundesrichterin Susanne Leuzinger
Einer Medienmitteilung des BGer vom 21. Mai 2015 ist zu entnehmen, dass Susanne Leuzinger auf Ende des laufenden Jahres von ihrem Amt als Bundesrichterin zurücktritt. Bundesrichterin Leuzinger war in den Amtsperioden 2007/2008 und 2009/2010 Vizepräsidentin des BGer und präsidiert momentan die erste sozialrechtliche Abteilung.…
BGer: Wechsel des Präsidiums in der Zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung
Einer Medienmitteilung des BGer vom 8. März 2016 ist zu entnehmen, dass das Präsidium in der Zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung des BGer auf den 1. April 2016 von Herrn Bundesrichter Andreas Zünd auf Herrn Bundesrichter Hans Georg Seiler übergeht.…
Bericht des Bundesrats “Freie Berufe. Stellenwert in der Volkswirtschaft?”
Der Bundesrat hat heute seinen Bericht „Freie Berufe. Stellenwert in der Volkswirtschaft?” verabschiedet (vgl. die Medienmitteilung). Der Bericht äussert sich u.a. neueren gesetzliche Bestimmungen, welche die freien Berufe wesentlich tangieren, so das BGBM, das BGFA, zur Freizügigkeit von Notarinnen und Notare, zum RAG, zum MedBG, zum PsyG, zum geplanten Gesundheitsberufegesetz und zum geplanten FIDLEG.…
Blog des Beck-Verlags
Der Beck-Verlag betreibt einen eigenen Blog zu Neuerungen im deutschen Recht, zur Zeit noch in einer Beta-Variante.…
Bundesgericht: Wahlvorschlag für Präsidium und Vizepräsidium ab 1. Januar 2015
Gemäss einer Medienmitteilung vom 14. Oktober 2014 schlägt das BGer der Bundesversammlung Herrn Bundesrichter Gilbert Kolly zur Wiederwahl als Bundesgerichtspräsidenten und Herrn Bundesrichter Ulrich Meyer zur Wiederwahl als Vizepräsidenten vor. Die Bundesversammlung wird die Wahlen für die Amtsperiode von 2015 bis 2016 in der Dezembersession vornehmen.…