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Bundesanwaltschaft: Tätigkeitsbericht 2016

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Die Bun­de­san­waltschaft (BA) hat ihren “Tätigkeits­bericht 2016″ veröf­fentlicht: Das ver­gan­gene Jahr war für die Behörde geprägt von grossen Ver­fahren­skom­plex­en im Bere­ich der inter­na­tionalen Wirtschaft­skrim­i­nal­ität und Ver­fahren im Bere­ich des dschi­hadis­tisch motivierten Ter­ror­is­mus. Einen weit­eren Schw­er­punkt bildete die Umset­zung der neuen Strate­gie für die BA in der Amtspe­ri­ode 2016–2019, die auf die Anpas­sung der inter­nen Organ­i­sa­tion und die Schaf­fung neuer Governancestrukturen…

Internet-Foren zur neuen ZPO und StPO

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Die Zeitschrift „Plä­doy­er“ hat zwei Inter­net-Foren zum Aus­tausch von prak­tis­chen Erfahrun­gen mit den neuen Prozes­sor­d­nun­gen lanciert. Darin sollen “konkrete Fragestel­lun­gen aus dem Beruf­sall­t­ag” disku­tiert wer­den. Die Beiträge kön­nen auch anonym ver­fasst wer­den. Es beste­ht jew­eils ein eid­genös­sis­ches Forum zur ZPO und ein Forum zur StPO sowie einzelne kan­tonale Foren.…

BGer: Geschäftsbericht der eidgenössischen Gerichte

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Das BGer, das Bun­desstrafgericht, das Bun­desver­wal­tungs­gericht und das Bun­despatent­gericht haben an ein­er gemein­samen Medi­enkon­ferenz (vgl. Medi­en­mit­teilung vom 21. März 2016) ihre Geschäfts­berichte für das Jahr 2015 vorgestellt. Im Jahr 2015 wur­den beim BGer 7853 Beschw­er­den ein­gere­icht. Dies bedeutet eine Zunahme gegenüber dem Vor­jahr um 148 Fälle. Im gle­ichen Jahr erledigte das BGer 7695 Fälle (+ 132 Fälle gegenüber dem Vorjahr).…

OR und ZGB auf englisch

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Auf der Web­site der Bun­desver­wal­tung sind neuerd­ings — neben anderen Geset­zen — auch das OR und das ZGB in ein­er inof­fiziellen englis­chen Über­set­zung zu find­en: http://www.admin.ch/ch/e/rs/2.html).…

“Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA” — Bericht der GPK und Stellungnahme des Bundesrats

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In der jüng­sten Aus­gabe des Bun­des­blattes (Nr. 16 von 19. April 2011) wurde der 360-Seit­en starke Bericht der Geschäft­sprü­fungskom­mis­sio­nen des Nation­al­rates und des Stän­der­ates veröf­fentlicht zum The­ma “Die Behör­den unter dem Druck der Finanzkrise und der Her­aus­gabe von UBS-Kun­den­dat­en an die USA” vom 30. Mai 2010 (BBl 2011 S. 3099 ff.). Fern­er enthält die erwäh­nte Aus­gabe des Bun­des­blatts auch die…

Inkrafttreten der überarbeiteten ICC Schiedsgerichtsordnung per 1. März 2017

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Die inter­na­tionale Han­del­skam­mer (ICC) hat ihre Schieds­gericht­sor­d­nung über­ar­beit­et. Die über­ar­beit­ete ICC Schieds­gericht­sor­d­nung tritt am 1. März 2017 in Kraft. Die bedeu­tend­ste Neuerung bet­rifft die Ein­führung eines beschle­u­nigten Ver­fahrens, das automa­tisch Anwen­dung find­et auf Stre­it­igkeit­en, deren Stre­itwert USD 2 Mil­lio­nen nicht über­steigt. Die Regeln betr­e­f­fend das beschle­u­nigte Ver­fahren find­en grund­sät­zlich keine Anwen­dung auf Schiedsvere­in­barun­gen, die vor dem 1. März 2017 geschlossen worden…

BAKOM: “Bericht zur Arbeitsgruppe Netzneutralität” veröffentlicht

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Das BAKOM hat seinen “Bericht zur Arbeits­gruppe Net­zneu­tral­ität” mit ein­er Ausle­ge­ord­nung zu Fra­gen der Net­zneu­tral­ität veröf­fentlicht (Bericht, pdf). Aus der Medi­en­mit­teilung: Von Okto­ber 2013 bis Okto­ber 2014 haben ver­schiedene Inter­essen­vertreter und Fach­leute an der Erar­beitung des Berichts teilgenom­men. Der Bericht zur Arbeits­gruppe erläutert die Funk­tion­sweise des Inter­net und stellt die Kern­fra­gen der so genan­nten Net­zneu­tral­ität dar. Er gibt einen Einblick…

Homepages zum internationalen Recht

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Die deutsche Kester-Haeusler-Stiftung unter­hält ver­schiedene rechtswis­senschaftliche Forschungsin­sti­tute, z.B. für inter­na­tionales Bank- und Kap­i­ta­lan­lagerecht, inter­na­tionales Immo­bilien­recht und inter­na­tionales Erbrecht, auf deren Home­pages ver­schiedene Beiträge zu den genan­nten Rechts­ge­bi­eten erhältlich sind.…

Neue Regeln zur relativen Marktmacht im Kartellrecht per 1. Januar 2022

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Per 1. Jan­u­ar 2022 treten die neuen Vorschriften zur rel­a­tiv­en Mark­t­macht im Schweiz­er Kartell­recht zur Anwen­dung.  Bei den neuen Bes­tim­mungen des Kartellge­set­zes zur rel­a­tiv­en Mark­t­macht han­delt es sich um einen indi­rek­ten Gegen­vorschlag des Par­la­ments zur Fair-Preis-Ini­tia­tive, welche auf­grund dieses Gegen­vorschlags zurück­ge­zo­gen wurde. Mit dieser Geset­zes­re­vi­sion wird das bish­erige kartell­rechtliche Miss­brauchsver­bot auf rel­a­tiv mark­t­mächtige Unternehmen aus­gedehnt. Unternehmen wer­den für Ver­stösse gegen…

Migrant Integration Policy Index: Platzierung der Schweiz

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Nach der 3. Auflage des Migrant Inte­gra­tion Pol­i­cy Index (MIPEX III) find­et sich die Schweiz ins­ge­samt auf Platz 23 von 31. Im Bere­ich der poli­tis­chen Par­tizipa­tion rang­iert sie im ersten Drit­tel und im Bere­ich des Diskri­m­inierungss­chutzes auf dem vor­let­zten Platz.  Der MIPEX III ist ein Län­derindex, der den rechtlichen Rah­men für Inte­gra­tion in allen Län­dern der Europäis­chen Union, Kana­da, den USA,…

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