Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Das Eidgenössische Finanzdepartement senkt die Sätze für den Verzugszins und den Vergütungszins bei der Mehrwertsteuer um je 0,5 Prozentpunkte. Ab dem 1. Januar 2012 betragen somit sowohl der Verzugs- als auch der Vergütungszinssatz 4% pro Jahr. Weitere Informationen auf der ESTV-Website.…
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat die Expatriates-Verordnung revidiert, welche auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt werden soll. Mit dieser Revision wird die Personengruppe der Expatriates enger definiert und werden zudem einzelne Abzüge an strengere Voraussetzungen geknüpft. Die bisherigen Abzüge bleiben dem Grundsatz nach erhalten. Ziel der Revision ist es, die Akzeptanz der Verordnung zu verbessern, nachdem zwei parlamentarische…
Aufgrund einer Umstrukturierung des Zahlungsmanagements des Bundes werden die bekannten Abläufe für die Ablieferung der direkten Bundessteuer an den Bund neu geregelt. Gemäss Rundschreiben werden ab sofort die Ablieferungen der direkten Bundessteuer ausschliesslich im sogenannte Cash-Netting-Verfahren über das Kantonskontokorrent bei der Eidg. Finanzverwaltung (EFV) verbucht. Die von verschiedenen Kantonen durchgeführten physischen Zah-lungen des jeweils geschuldeten Bundesanteils sind ab sofort nicht…
Das DBA mit Armenien zu Einkommens- und Vermögenssteuern, das weitgehend dem OECD-Musterabkommen entspricht, ist am 7. November 2007 in Kraft getreten. Text des Abkommens Medienmitteilung des EFD…
Gemäss amtlichen Mitteilungen hat die ESTV (Abteilung Grundlagen) den Artikel Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen aus dem Steuermäppchen sowie die “Aktuellen Vorstösse im Steuerbereich” aktualisiert.…
Die EStV hat das Dossier Steuerinformationen (ein Nachschlagewerk, das einem breiten Publikum Orientierung im Steuerbereich bieten und Sachkenntnisse vermitteln soll) heute um die “Leitgedanken zum Dossier Steuerinformationen” (pdf) und um eine neue Ausgabe des Beitrags “Die Besteuerung der Eigenmietwerte” (pdf) ergänzt.…
Im Bundesblat vom 20. Dezember 2011 sind Materialien betreffend das Protokoll zur Änderung des DBA mit Spanien und die Genehmigung eines neuen DBA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (“VAE”) veröffentlicht. Zudem sind die Änderungen betreffend das DBA mit Kanada in Kraft getreten (Anwendung ab 1. Januar 2012). DBA mit Spanien Das Änderungsprotokoll betrifft insbesondere die Tragweite der Amtshilfe und hebt die…
Eine Darlehensgeberin versteuerte eine Darlehensforderung als Vermögen; den Zinsanspruch schlug sie jeweils zum Vermögen, ohne ihn als Einkommen zu deklarieren. Sie wurde in den Perioden 2001–2003 entsprechend veranlagt. Im Veranlagungsverfahren 2004 stellte die Steuerbehörde fest, dass kein Zinsertrag deklariert worden war, und forderte Nachsteuern. Diese Forderung ist unberechtigt, wie das BGer mit Bezug auf die Bundes- wie die Kantons- und…
Gemäss amtlicher Mitteilung befürwortet der Bundesrat die Verlängerung des Sondersatzes der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen um weitere vier Jahre bis 2017. Dies verlangte eine parlamentarische Initiative der Wirtschafts- und Abgabenkommission des Nationalrates (WAK‑N). Der 1996 eingeführte Sondersatz für die Hotellerie wurde insgesamt bereits viermal verlängert, letztmals bei der Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes, und gilt aktuell bis Ende 2013. Der Nationalrat hat das vom Bundesrat favorisierte Einheitssatzmodell…
Der Bundesrat hat am 18. Juni 2010 Änderungen der Verordnungen über die Verrechnungssteuer und die Stempelabgaben verabschiedet (neue Art. 16a VStV und 14a StV). Damit befreit er konzerninterne Zinszahlungen von der Verrechnungssteuer und der Emissionsabgabe (vgl. Medienmitteilung). Unter dem geltenden Recht ist die Konzernfinanzierung nur soweit ohne Verrechnungssteuer- und Emissionsabgabefolgen möglich, als weder Obligationen noch “Kundenguthaben” vorliegen, wobei konzerninterne Schuld-Forderungsverhältnisse…