Zwei Vernehmlassungen zum internationalen Informationstausch eröffnet (betr. [i.] Amtshilfeübereinkommen EU/OECD; [ii.] Multilaterale Vereinbarung zum AIA)

Der Bun­desrat hat heute zwei Vernehm­las­sungsver­fahren zum inter­na­tionalen Infor­ma­tion­saus­tausch in Steuer­sachen eröffnet (s. Medi­en­mit­teilung des Bun­desrates). Die eine Vor­lage bet­rifft das von der Schweiz im Okto­ber 2013 unterze­ich­nete Amt­shil­feübereinkom­men von OECD und Europarat:  Erläutern­der Bericht des Bun­desrates zum Übereinkom­men; Übereinkom­men über die gegen­seit­ige Amt­shil­fe in Steuer­sachen zwis­chen Mit­glied­staat­en des Europarats und den Mit­glied­staat­en OECD; Bun­des­beschluss über die Genehmi­gung und die Umsetzung…

Bundesrat will Emissionsabgabe auch auf Eigenkapital abschaffen

Gemäss amtlich­er Mel­dung will der Bun­desrat nach der Abschaf­fung der Emis­sion­s­ab­gabe auf Fremd­kap­i­tal auch auf die Emis­sion­s­ab­gabe beim Eigenkap­i­tal verzicht­en. Sie soll aber erst im Rah­men der Revi­sion der Unternehmenss­teuern (USTR III) eli­m­iniert wer­den. Die par­la­men­tarische Ini­tia­tive 09.503 ver­langt die schrit­tweise Abschaf­fung der Stem­pelab­gaben. In einem ersten Schritt zur Umset­zung dieser Ini­tia­tive arbeit­ete die WAK‑N eine Vor­lage zur Abschaf­fung der…

Steuerbelastung im internationalen Vergleich 2010

Die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung (EStV) hat heute den sta­tis­tis­chen Ver­gle­ich „Steuer­be­las­tung im inter­na­tionalen Ver­gle­ich“ für das Jahr 2010 veröf­fentlicht. Der Ver­gle­ich der Steuer­sätze und Steuerquoten in ver­schiede­nen OECD-Län­dern kann hier einge­se­hen werden.…

2C_504/2010: Bei Einsprache gegen Ermessensveranlagung ist Beweisangebot genügend (aber auch erforderlich)

Das Bun­des­gericht hat entsch­ieden, dass die Ein­sprache gegen eine Ermessen­sein­schätzung nur wegen offen­sichtlich­er Unrichtigkeit zuläs­sig ist. Dabei genügt ein Beweisange­bot, es ist dann Sache der Ein­sprachebe­hörde, die ange­bote­nen Beweise einzu­ver­lan­gen. X war in den Steuer­pe­ri­o­den 2005 und 2006 im Haupt­beruf in unselb­ständi­ger Stel­lung tätig und ging daneben ein­er selb­ständi­gen Neben­er­werb­stätigkeit als Treuhän­der nach. Sein jährlich­es Net­toeinkom­men aus Haupt- und Nebenerwerb…

BR: Für die Neue (=alte) Finanzordnung 2021 | Abstimmung vom 4.3.2018

Die per Ende 2020 aus­laufend­en Bun­deskom­pe­ten­zen zur Erhe­bung der direk­ten Bun­dess­teuer (DBSt) und der Mehrw­ert­s­teuer (MWSt) sollen um weit­ere 15 Jahre bis Ende 2035 ver­längert wer­den. Die entsprechende Vor­lage „Neue Finan­zord­nung 2021 / NFO 21“ ist Teil der Volksab­stim­mung vom 4. März 2018 und enthält keine materiellen Änderun­gen im Ver­gle­ich zum Sta­tus Quo. Die vom Bun­desrat am 9. Jan­u­ar 2018 zur…

Bundesblatt: Geplante Änderung des DBA mit Russland

Im Bun­des­blatt vom 13. Dezem­ber 2011 sind die fol­gen­den Doku­mente zur geplanten Änderung des DBA mit Rus­s­land veröf­fentlicht: Botschaft zur Genehmi­gung eines Pro­tokolls Bun­des­beschluss über die Genehmi­gung eines Pro­tokolls (Entwurf) Pro­tokoll zur Änderung des DBA Das Pro­tokoll zur Änderung des DBA zwis­chen der Schweiz und Rus­s­land sieht die Auf­nahme ein­er Bes­tim­mung über den Infor­ma­tion­saus­tausch gemäss inter­na­tionalem Stan­dard vor. Weit­er wird…

2C_360/2010: Trotz Austritt aus Kirche keine Kürzung der allg. Kantonssteuer um den Anteil der Pfarrerlöhne am Gesamtaufwand des Kantons (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat entsch­ieden, dass trotz Aus­tritt aus der Kirche kein Anspruch auf Reduk­tion des Kan­ton­ss­teuer­an­teils um den Anteil der Pfar­rerlöhne am Gesam­taufwand des Kan­tons (i.c. 0.813%) beste­ht. X. war aus der Kirche aus­ge­treten, weshalb sie auch keine Kirchen­s­teuer bezahlte. Weil aber im Kan­ton BE — im Unter­schied zu anderen Schweiz­er Kan­to­nen — die Pfar­rer der öffentlich-rechtlich anerkan­nten Kirchen vom…

BR: Unternehmenssteuerreform Steuervorlage 17 (SV 17) | Gesetzesentwurf und Botschaft zuhanden Parlament (Ziel: Umsetzung auf 1.1.2020)

Der Bun­desrat hat den Geset­ze­sen­twurf zur Steuer­vor­lage 17 (SV 17) samt Botschaft am 21. März 2018 ver­ab­schiedet. Diese enthält diverse Anpas­sun­gen an der Vorgänger­vor­lage (Unternehmenss­teuer­reform III; USR III), welche am 12. Feb­ru­ar 2017 vom Stim­mvolk deut­lich abgelehnt wor­den war. Nach dem Willen des Bun­desrats (BR) soll die über­ar­beit­ete Vor­lage noch vor Jahres­frist vom Par­la­ment ver­ab­schiedet und auf anfangs 2020 in…