Suchergebnisse für: label/Steuerrecht

2C_276/2016: Amtshilfe in Steuersachen an die Niederlande bei Gruppenersuchen ohne Namensnennung erlaubt

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Gemäss Medi­en­mit­teilung des Bun­des­gerichts vom 12. Sep­tem­ber 2016 hat das Bun­des­gericht entsch­ieden, die Amt­shil­fe in Steuer­sachen an die Nieder­lande bei Grup­pen­er­suchen (ent­ge­gen dem Wort­laut des Pro­tokolls zum DBA CH-NL) auch ohne Namen­snen­nung zuzu­lassen. Gestützt auf das aktuell gültige Dop­pelbesteuerungsabkom­men zwis­chen der Schweiz und den Nieder­lan­den (DBA CH-NL) hat­te die nieder­ländis­che Steuer­be­hörde im Juli 2015 die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung (EStV) um Herausgabe…

SIF: Schweiz und Portugal unterzeichnen revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen

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Die Schweiz und Por­tu­gal haben heute in Liss­abon ein Pro­tokoll zur Änderung des DBA auf dem Gebi­et der Steuern vom Einkom­men und Ver­mö­gen unterze­ich­net. Es enthält Bes­tim­mungen über den Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen gemäss dem heute gel­tenden inter­na­tionalen Stan­dard sowie einige Anpas­sun­gen des beste­hen­den Abkom­mens. Das rev­i­dierte DBA trägt zur weit­eren pos­i­tiv­en Entwick­lun­gen der bilat­eralen Wirtschafts­beziehun­gen bei. Die Schweiz und Por­tu­gal haben…

BR: Vernehmlassung zum BEPS-Übereinkommen und zur BEPS-Anpassung DBA-GB (Frist: 9.4.2018)

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Im Zuge der von OECD und G20 erar­beit­eten Aktio­nen zur Ver­hin­derung steuer­lich­er Gewin­nverkürzung und –Ver­lagerung (Base Ero­sion and Prof­it Shift­ing; “BEPS”) hat der Bun­desrat noch vor Jahres­frist die Vernehm­las­sung zum BEPS-Übereinkom­men eröffnet. Dieses bet­rifft jene BEPS-Mass­nah­men, welche (gemäss OECD- / BEPS-Schluss­bericht­en vom Okto­ber 2015) am effizien­testen mit­tels Anpas­sun­gen beste­hen­der Dop­pelbesteuerungsabkom­men (DBA) umzuset­zen sind. Das BEPS-Übereinkom­men (Mul­ti­lat­erales Übereinkom­men zur Umset­zung steuer­abkom­mens­be­zo­gen­er Massnahmen…

Änderung des DBA mit Deutschland in Kraft getreten

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Gestern (am 21. 12.) wur­den die Rat­i­fika­tion­surkun­den für das rev­i­dierte DBA zwis­chen der Schweiz und Deutsch­land aus­ge­tauscht (vgl. die entsprechende Medi­en­mit­teilung). Damit ist das DBA in Kraft getreten. Noch nicht rat­i­fiziert wurde dage­gen das Abkom­men mit Deutsch­land über eine Quellensteuer .…

Totalrevision des Alkoholgesetzes: Vernehmlassung eröffnet

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Der Bun­desrat hat heute die Vernehm­las­sung zur Total­re­vi­sion des Alko­holge­set­zes eröffnet. Er legt Entwürfe für zwei neue Geset­ze vor: ein Spir­i­tu­osen­s­teuerge­setz und ein Alko­holge­setz; dadurch sollen steuer­liche und gesund­heit­spoli­tis­che Inter­essen getren­nt wer­den. Gle­ichzeit­ig soll der Ethanol­markt lib­er­al­isiert und das Steuer- und Kon­troll­sys­tem vere­in­facht wer­den. Der Entwurf für ein Alko­holge­setz unter­stellt den Han­del für alle alko­holis­chen Getränke weit­ge­hend ein­heitlichen Bes­tim­mungen. Zudem…

ESTV: Rundschreiben betr. Quellensteuerung und Kalender der “Tax Freedom Days”

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Gemäss amtlichen Mit­teilun­gen hat die ESTV veröf­fentlicht: Rund­schreiben betr. ver­schiedene Quel­len­s­teuer-Merk­blät­ter Kalen­der “Tax Free­dom Days” für das Jahr 2011 Der «Tax Free­dom Day» Kalen­der ist eine bild­hafte Darstel­lung «des ersten Tages im Jahr, ab dem die Steuerpflichti­gen nicht mehr zur Entrich­tung der Steuern Geld verdienen. …

EFD, FINMA und SNB: Vereinbarung über Zusammenarbeit

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Das Eid­genös­sis­che Finanzde­parte­ment (EFD), die Finanz­mark­tauf­sicht (FINMA) und die Schweiz­erische Nation­al­bank (SNB) haben Mitte Jan­u­ar 2011 ein tri­par­tites „Mem­o­ran­dum of Under­stand­ing“ unterze­ich­net. Die Vere­in­barung regelt die Zusam­me­nar­beit der drei Behör­den, die sich mit Finanz­mark­t­fra­gen beschäfti­gen. Sie umfasst den Infor­ma­tion­saus­tausch zu Fra­gen der Finanzsta­bil­ität und Finanz­mark­treg­ulierung sowie die Zusam­me­nar­beit im Falle ein­er Finanzkrise. Die geset­zlich fest­gelegten Ver­ant­wortlichkeit­en und Kom­pe­ten­zen bleiben unverändert.…

Schweiz und USA: gemeinsame Erklärung zur Umsetzung von FATCA

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Die Schweiz und die USA haben heute Don­ner­stag eine gemein­same Erk­lärung über die Umset­zung der US-Steuerge­set­zge­bung FATCA veröf­fentlicht (vgl. Medi­en­mit­teilung). Einzel­heit­en sollen in den näch­sten Monat­en ver­han­delt wer­den (der Bun­desrat wird vorher ein Man­dat zur Aushand­lung ein­er zwis­chen­staatlichen Vere­in­barung ver­ab­schieden). Mit der gemein­samen Erk­lärung soll die Rechtssicher­heit für betrof­fene Finanzin­sti­tute erhöht und der Umset­zungsaufwand ver­min­dert wer­den. Konkret wer­den fol­gende Vereinfachungen…

2C_708/2012: Unterscheidung Verwirkung des behördlichen Besteuerungsanspruchs von harmonisierungsrechtlicher Verjährung; kein anfechtbarer Entscheid mehr innerhalb Verwirkungsfrist erforderlich (amtl. Publ.)

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Im Entscheid äusserte sich das BGer im Rah­men ein­er Beschw­erde wegen interkan­tonaler Dop­pelbesteuerung zur Ver­wirkung des Besteuerungsanspruchs durch eine Steuer­be­hörde. Das Insti­tut der Ver­wirkung des Besteuerungsanspruchs dient dem Schutz der Behörde des anderen Kan­tons und kann nicht durch die steuerpflichtige Per­son gel­tend gemacht wer­den. Auch bei der Ver­wirkung ist nach der neuen Prax­is die rechtzeit­ige erste nach aussen wirk­same Hand­lung der…

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