Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
A wurde 1943 während der Ehe von Ehemann B und Ehefrau C geboren und galt damit kraft Ehelichkeitsvermutung als Tochter des B. Im September 2007 beantragte A dem BGer, es sei festzustellen, dass B nicht ihr Vater sei. Das BGer befand letztinstanzlich, A habe die Klage verspätet eingereicht, womit B der rechtliche Vater von A blieb. Das … weiterlesen
Bundesrat verabschiedet FATCA-BotschaftGemäss amtlicher Meldung hat der Bundesrat die Botschaft zum FATCA-Abkommen zuhanden der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Zwar wurde grundsätzlich Kritik an der extraterritorialen US-Steuergesetzgebung geübt, jedoch wurde gewürdigt, dass die Schweiz mit dem Abkommen Erleichterungen bei der Umsetzung für schweizerische Finanzinstitute erreicht habe. Die vom US-Treasury und IRS am 17. Januar 2013 publizierten definitiven Ausführungsbestimmungen … weiterlesen
Im Entscheid war die Frage zu beantworten, ob im Nachsteuerverfahren bei ursprünglich verrechnungssteuerbelasteten Einkünften vom Brutto- oder Nettobetrag auszugehen sei. Der Steuerpflichtige hatte verrechnungssteuerbelastete Einkünfte nicht deklariert, und er verlor den Rückerstattungsanspruch. Im Nachsteuerverfahren verlangte er, dass lediglich der Nettobetrag (d.h. 65%) in die Bemessungsgrundlage einzuschliessen sei. Während gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist, dass nicht rückforderbare ausländische … weiterlesen
Das BVGer hat das vom IRS im Anschluss an das erste Verfahren überarbeitete Amtshilfegesuch gutgeheissen. Das Urteil (A‑6011/2012) kann an das BGer weitergezogen werden. Die NZZ fasst in der Ausgabe vom 22. März 2013 den Entscheid des BVGer wie folgt zusammen: Dem verbesserten Amtshilfeersuchen der USA in Sachen Kunden der Credit Suisse steht aus Sicht … weiterlesen
Im Entscheid ging es einerseits um die zweijährige Frist bei der Ersatzbeschaffung von Wohneigentum und anderseits um die Steuerhoheit bei der Erhebung der ursprünglich aufgeschobenen Steuer. Der Beschwerdeführer verkaufte am 3. Januar 2001 die selbstgenutzte Wohnliegenschaft im Kanton NW. Ein Jahr zuvor, am 7. Januar 2000, hatte der Beschwerdeführer Stockwerkeigentum im Kanton LU erworben, worin … weiterlesen
Gemäss amtlicher Meldung der Bundeskanzlei ist die am 15. Februar 2013 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 111 146 eingereichten Unterschriften 110 205 gültig sind.
In der Lieferung vom 12. März 2013 wurden folgende steuerrechtlichen Erlasse publiziert: BG über die Besteuerung nach dem Aufwand (in Kraft ab 1. Januar 2014/16); Vo über die Besteuerung nach dem Aufwand bei der dBSt (in Kraft ab 1. Januar 2016); und Vo des EFD über die Quellensteuer bei der dBSt (in Kraft ab 1. … weiterlesen
Meldungen der ESTV im Zusammenhang mit den Quellensteuerabkommen1. Aktualisierung Wegleitungen (Entwürfe) Die ESTV hat die Entwürfe zu den Wegleitungen in aktualisierter Version veröffentlicht. Die Entwürfe zu den Wegleitungen sind nun auch in Englisch verfügbar.2. Anmeldung als ZahlstelleZahlstellen im Sinne dieser Abkommen müssen sich bei der ESTV spätestens am Ende des Quartals anmelden, in dem sie Zahlungen an … weiterlesen
Die ESTV hat auf ihrer Website neue Rundschreiben veröffentlicht: Liste der Anbieter von anerkannten Vorsorgeprodukten der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a), Stand 31. Dezember 2012; Liste der rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen der Säule 3b, Stand 31. Dezember 2012; Drucksachen direkte Bundessteuer, pauschale Steueranrechnung und zusätzlicher Steuerrückbehalt USA für die Steuerperiode 2013.
Gemäss amtlicher Mitteilung hat der Bundesrat zwei Vernehmlassungsvorlagen verabschiedet, und zwar betreffend die revidierten internationalen Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sowie erweiterte Sorgfaltspflichten für Finanzintermediäre. 1. Revidierte Empfehlungen gegen Geldwäscherei Der Bundesrat präsentiert Vorschläge zur Verbesserung der Geldwäschereibekämpfung. Damit sollen die im Februar 2012 revidierten Empfehlungen der internationalen „Groupe d’action financière contre le blanchiment des capitaux” … weiterlesen