Im Zusam­men­hang mit der Liq­ui­da­tion ein­er beru­flichen Vor­sorgeein­rich­tung reichte die Sam­mel­s­tiftung A. beim eid­genös­sis­chen Finanzde­parte­ment (EFD) gegen die Schweiz­erische Eidgenossen­schaft ein Schadenser­satzbegehren ein. Das Begehren wurde damit begrün­det, dass das Bun­de­samt für Sozialver­sicherun­gen seine Auf­sicht­spflicht­en ver­let­zt habe, weshalb der unrecht­mäs­sige Abschluss von Ver­mö­genswerten nicht bemerkt und ver­hin­dert wor­den sei.

Das EFD wies das Schadenser­satzbegehren der Stiftung vol­lum­fänglich ab. Die dage­gen erhobene Beschw­erde wies das Bun­desver­wal­tungs­gericht ab. Es hat­te erwogen, dass der Schadenser­satzanspruch ver­wirkt gewe­sen sei. Gegen dieses Urteil erhob die Stiftung Beschw­erde ans Bun­des­gericht. Das Bun­des­gericht hiess die Beschw­erde gut und wies die Sache zu neuer Entschei­dung an die Vorin­stanz zurück (Urteil 2C_245/2018 vom 21. Novem­ber 2018).

Das Bun­des­gericht hat­te ins­beson­dere zu beurteilen, wann die Sam­mel­s­tiftung vom Schaden Ken­nt­nis erhal­ten hat­te (E. 2.1, 5 und 5.1). Die Vorin­stanz hat­te dazu im Wesentlichen erwogen, zwei Stiftungsräte und Geschäfts­führer der Sam­mel­s­tiftung seien wegen mehrfach­er qual­i­fiziert­er Verun­treu­ung verurteilt wor­den. Ihnen sei die unrecht­mäs­sige und zweck­widrige Ver­wen­dung der Vor­sorgegelder von Anfang an bekan­nt gewe­sen. Ihr Wis­sen sei der Sam­mel­s­tiftung zuzurech­nen, sodass die Ver­wirkung allfäl­liger Schadenser­satzansprüche einge­treten sei (E. 5.3).

Das Bun­des­gericht erkan­nte dage­gen, die rel­a­tive Ver­jährungs­frist beginne mit dem Zeit­punkt, in dem der Geschädigte tat­säch­lich Ken­nt­nis vom Schaden habe, und nicht mit dem­jeni­gen, in dem er bei Anwen­dung der nach den Umstän­den gebote­nen Aufmerk­samkeit aus­re­ichende Ken­nt­nis vom Schaden hätte erlan­gen kön­nen (E. 5.1 sowie 7.1, 7.3 und 7.5).

Eine Sam­mel­s­tiftung müsse sich als juris­tis­che Per­son grund­sät­zlich auch das delik­tis­che Ver­hal­ten ihrer Organe anrech­nen lassen. Voraus­ge­set­zt sei aber immer­hin, dass das Organ in Wahrnehmung sein­er Organ­tätigkeit und nicht als Pri­vat­per­son gehan­delt habe. Die Tätigkeit des Organs müsse in den Rah­men der Organkom­pe­ten­zen fall­en. Die Anrech­nung des Wis­sens (Wis­sensvertre­tung) als Aus­fluss der Organ­vertre­tung finde deshalb ihre Gren­zen im Zweck der juris­tis­chen Per­son. Die Vertre­tungs­macht der Organe beziehe sich nicht auf Recht­shand­lun­gen, die völ­lig ausser­halb des Zwecks der juris­tis­chen Per­son ste­hen oder diesem ger­adezu wider­sprechen wür­den (zum Ganzen E. 6.1). Bei ein­er blossen Sorgfalt­spflichtver­let­zung inner­halb des Rah­mens des Stiftungszwecks sei deshalb das Han­deln und Wis­sen der Stiftung­sor­gane noch der Stiftung zuzurech­nen (E. 6.7.4).

Im vor­liegen­den Fall sei durch recht­skräftige Stra­furteile belegt, dass die bei­den Stiftungsräte wegen mehrfachen qual­i­fizierten Verun­treu­un­gen zum Nachteil der Sam­mel­s­tiftung zu Frei­heitsstrafen verurteilt wor­den seien. Wenn sub­stantielle Teile des Stiftungsver­mö­gens durch strafrechtlich rel­e­vante Verun­treu­un­gen der Vor­sorgeein­rich­tung ent­zo­gen wür­den, um sich oder andere zu bere­ich­ern, könne dies nicht mehr als vom Stiftungszweck gedeckt betra­chtet wer­den. Delik­tis­che Hand­lun­gen, die sich direkt gegen die Stiftung richt­en, lägen völ­lig ausser­halb des Stiftungszwecks und kön­nten daher nicht der Beschw­erde­führerin zugerech­net wer­den. Das Wis­sen der verurteil­ten Stiftungsräte könne daher der Stiftung auch nicht im Hin­blick auf den Beginn der rel­a­tiv­en Ver­wirkungs­frist ent­ge­genge­hal­ten wer­den (zum Ganzen E. 6.7.5).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).