David Meirich - swissblawg

6B_384/2020: Erfolgreiche Beschwerde gegen Busse wegen Parkzeitüberschreitung (amtl. Publ.)

27. September 202125. September 2021 von David Meirich

Im Urteil 6B_384/2020 vom 23. August 2021 hiess das Bundesgericht die Beschwerde einer Person gut, die um 18.15 Uhr in Luzern ihr Fahrzeug parkierte und Parkgebühren bis 19.51 Uhr entrichtete. Ihr wurde vorgeworfen, dass dieses Fahrzeug um 20.19 Uhr immer noch auf dem Parkplatz gestanden sei, sie damit während 28 Minuten keine Parkgebühr entrichtet und … weiterlesen

6B_774/2020: Eventualvorsatz bei versuchter Tötung durch Messerstich

27. September 20216. September 2021 von David Meirich

Im Urteil 6B_774/2020 vom 28. Juli 2021 bestätigte das Bundesgericht die Verurteilung eines heute 22-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren wegen versuchter vorsätzlicher Tötung sowie zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 7’000, nachdem der Täter im Sommer 2017 einen Mitschüler aus der Berufsschule mit einem Messer lebensgefährlich verletzt hatte. Nachdem es in einer Whatsapp-Gruppe zu einer Auseinandersetzung gekommen war, hatte sich der Verurteilte vor dem Tatabend ein acht Zentimeter langes Klappmesser beschafft und seinen Klassenkollegen damit an dessen Wohnort aufgesucht. In Folge kam es dort zunächst zu einem verbalen Streit, bei dem der Verurteilte das Messer in der Hand hielt. Als der Streit eskalierte, stach der damals 18-Jährige zu und traf das Opfer in die Leber, welches nur dank einer Notfalloperation überlebte.

6B_455/2021: Anordnung der Verwahrung wegen aussichtsloser Therapie

13. Dezember 202117. August 2021 von David Meirich

Im Urteil 6B_455/2021 vom 23. Juni 2021 hat das Bundesgericht die Beschwerde eines Mannes gegen seine Verwahrung beurteilt, der sich im Jahr 2010 mit Waffengewalt der Versteigerung seines Hauses widersetzt hatte. Der Mann hatte sich in seinem Haus verschanzt und nach gescheiterten Kontaktversuchen der Polizei mehrere Schüsse auf diese abgefeuert. Einen Polizisten verfehlte er dabei knapp, einen anderen verletzte er schwer am Kopf. Die Vorinstanz stellte 2013 fest, dass der Mann die Tatbestände der versuchten vorsätzlichen Tötung (Art. 111 StGB) und der Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) zum Nachteil von acht Polizeibeamten erfüllte. Sie erachtete ihn zum Tatzeitpunkt jedoch als schuldunfähig und ordnete eine stationäre Therapie an. Diese wurde 2018 wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben, stattdessen wurde die Verwahrung des Mannes angeordnet, wogegen dieser Beschwerde erhob.

1C_33/2020: Interessenabwägung bei Einsicht in Strafakten durch Dritte (amtl. Publ.)

7. August 2021 von David Meirich

Im Urteil vom 26. Mai 2021 (1C_33/2020) entschied das Bundesgericht im medial präsenten Fall Ylenia, dass der SRG keine Einsicht in Strafakten des Untersuchungsamtes St. Gallen zu gewähren sei. Im Strafverfahren des im Jahr 2007 entführten und getöteten Mädchens sei das Interesse der Angehörigen, die Sache medial ruhen zu lassen sowie ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht im Sinne von Art. 101 Abs. 1 StPO höher zu gewichten als jenes der SRG an der Akteneinsicht.

6B_358/2020: Freiheitsberaubung und Entführung sowie Amtsanmassung wegen unberechtigter Festnahme durch Security (amtl. Publ.)

27. September 20212. August 2021 von David Meirich

Im Urteil 6B_358/2020 vom 7. Juli 2021 bestätigte das Bundesgericht die Erfüllung der Straftatbestände der Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 Ziff. 1 StGB) sowie Amtsanmassung (Art. 287 StGB) wegen unberechtigter Festnahme eines Ladendiebs durch den Beschwerdeführer, dem Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes, der in einem Kaufhaus als Ladendetektiv tätig war.

6B_195/2020: Keine unbeschränkte Wahl bei der Bestellung eines Rechtsbeistands (amtl. Publ.)

23. November 202123. Juli 2021 von David Meirich

Das Bundesgericht ging in diesem Entscheid 6B_195/2020 vom 23. Juni 2021 unter anderem auf die Frage nach der Wahl des Beschuldigten bei der Bestellung eines Rechtsbeistands im Strafprozess ein.