5A_800/2022: Reformatio in peius im Berufungsverfahren betreffend Kindesunterhalt

Im Urteil 5A_800/2022 vom 28. März 2023 gelangte das Bun­des­gericht zum Schluss, dass Beru­fungsin­stanzen bei Stre­it­igkeit­en betr­e­f­fend den Kindesun­ter­halt nicht auf eine bevorste­hende Schlechter­stel­lung (sog. refor­ma­tio in peius) hin­weisen müssen. Zusam­men­fas­sung Im hier besproch­enen Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu beurteilen, ob Beru­fungsin­stanzen im Ver­fahren betr­e­f­fend Kindesun­ter­halt eine bevorste­hende Schlechter­stel­lung (sog. refor­ma­tio in peius) ankündi­gen müssen, … weit­er­lesen

5A_77/2022: Berücksichtigung der Hilflosenentschädigung im Kindesunterhalt (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_77/2022 vom 15. März 2023 stellt das Bun­des­gericht klar, dass die für ein Kind aus­bezahlte Hil­flose­nentschädi­gung bei der Berech­nung des Kindesun­ter­halts auch nach rev­i­diertem Kindesun­ter­halt­srecht nicht zu berück­sichti­gen ist. Ins­beson­dere ist sie nicht von einem allfäl­li­gen Betreu­ung­sun­ter­halt in Abzug zu brin­gen. Zusam­men­fas­sung Im nach­fol­gend besproch­enen Urteil beurteilte das Bun­des­gericht … weit­er­lesen

5A_330/2022: Überschussverteilung bei alternierender Obhut

Im Urteil 5A_330/2022 vom 27. März 2023 hält das Bun­des­gericht fest, dass bei alternieren­der Obhut mit hälfti­gen Betreu­ungsan­teilen grund­sät­zlich jedem Eltern­teil die Hälfte des auf die Kinder ent­fal­l­en­den Anteil am Fam­i­lienüber­schuss zuste­ht. Das Bun­des­gericht fokussiert für die Über­schussverteilung somit auf die Betreu­ungsan­teile. Dieser Beitrag zeigt auf, dass neben den Betreu­ungsan­teilen zu berück­sichti­gen ist, welch­er Eltern­teil … weit­er­lesen

5A_706/2022: Zur Zumutbarkeit beim Volljährigenunterhalt

Im Urteil 5A_706/2022 vom 21. März 2023 bekräftigt das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung, wonach eine Pflichtver­let­zung des volljähri­gen Kindes gegenüber seinen Eltern die Leis­tung von Volljähri­ge­nun­ter­halt nur dann unzu­mut­bar macht, wenn das Kind die Pflichtver­let­zung schuld­haft beg­ing. Dies sei nicht der Fall, wenn das volljährige Kind auf­grund von falschen Erin­nerun­gen seinen Eltern in der Öffentlichkeit vor­wirft, … weit­er­lesen

5A_597/2022: Überschussanteil des Kindes unverheirateter Eltern

Im Urteil 5A_597/2022 vom 7. März 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht im Rah­men ein­er Beschw­erde gegen einen vor­sor­glichen Mass­nahme­nentscheid mit der Frage auseinan­der, wie sich der Über­schus­san­teil eines Kindes unver­heirateter Eltern berech­net. Es erachtete die Lösung der Vorin­stanz, die den Über­schuss des Unter­haltss­chuld­ners im Ver­hält­nis 2:1 auf den unter­halt­spflichti­gen Eltern­teil und seine Kinder verteilte, nicht … weit­er­lesen

5A_420/2021: Berücksichtigung von weggefallenem Kindesunterhalt bei der Berechnung des gebührenden ehelichen und nachehelichen Unterhalts

Im Urteil 5A_420/2021 vom 5. Dezem­ber 2022 präzisiert das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zur Frage, wie mit Mit­teln umzuge­hen ist, die zufolge wegge­fal­l­en­em Kindesun­ter­halt für die Elternebene frei wer­den. Dem­nach sind diese Mit­tel bei der Berech­nung des gebühren­den Tren­­nungs- oder Schei­dung­sun­ter­halts nur dann zu berück­sichti­gen, wenn sie in ein­er gewis­sen zeitlichen Nähe zur Tren­nung frei wer­den. … weit­er­lesen

5A_847/2021: Erstmalige Bezifferung der güterrechtlichen Forderung im Schlussvortrag

Im Urteil 5A_847/2021 vom 10. Jan­u­ar 2023 stellt das Bun­des­gericht klar, dass es im Rah­men ein­er unbez­if­fer­ten Forderungsklage zuläs­sig ist, eine güter­rechtliche Forderung erst­mals im Schlussvor­trag zu bez­if­fern. Die Parteien sind bei ein­er unbez­if­fer­ten Forderungsklage nicht verpflichtet, ihre Begehren laufend dem aktuellen Beweis­ergeb­nis anzu­passen. Zusam­men­fas­sung Dem hier besproch­enen Urteil liegt im wesentlichen fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: … weit­er­lesen

5A_476/2022: Berücksichtigung des Einkommens volljähriger Kinder in der Unterhaltsberechnung

Im Urteil 5A_476/2022 vom 28. Dezem­ber 2022 stellt das Bun­des­gericht klar, dass es im Ermessen des Gerichts liegt, in welchem Umfang ein volljähriges Kind zu seinem eige­nen Unter­halt beitra­gen muss. Die neue bun­des­gerichtliche Recht­sprechung zur Unter­halts­berech­nung ver­langt nicht, dass das Einkom­men des Kindes vol­lum­fänglich in die Unter­halts­berech­nung ein­be­zo­gen wird. Zusam­men­fas­sung Im vor­liegen­den Urteil hat­te sich das … weit­er­lesen

5A_60/2022: Erhöhung von nicht angefochtenen Ehegattenunterhaltsbeiträgen im Berufungsverfahren betreffend Kinderunterhaltsbeiträge (amtl. Publ.)

Gemäss dem zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_60/2022 vom 5.12.2022 ist es nicht willkür­lich, bei Reduk­tion des Betreu­ung­sun­ter­halts in der vom unter­haltss­chulden­den Eltern­teil angestrengten Beru­fung gegen Kinderun­ter­halts­beiträge den nicht ange­focht­e­nen Ehe­gat­te­nun­ter­halts­beitrag im entsprechen­den Umfang zu erhöhen. Damit legit­imiert das Bun­des­gericht eine geset­zlich nicht vorge­se­hene Abwe­ichung der Dis­po­si­tion­s­maxime und einen Durch­bruch vom Grund­satz der Teil­recht­skraft von … weit­er­lesen

5A_361/2022: Güterrechtliche Bewertung von personenbezogenen Unternehmen

Im Urteil 5A_361/2022 vom 24.11.2022 stellt das Bun­des­gericht klar, dass bei der Bew­er­tung von per­so­n­en­be­zo­ge­nen Unternehmen zwis­chen der per­so­n­en­be­zo­ge­nen und der unternehmens­be­zo­ge­nen Ertragskraft zu unter­schei­den ist. Nur let­ztere ist auf dem freien Markt real­isier­bar und damit für den Verkehr­swert rel­e­vant. Die weit ver­bre­it­ete Prak­tik­er­meth­ode ermit­telt den Ertragswert unter Ein­schluss der per­so­n­en­be­zo­ge­nen Ertragskraft und ist daher … weit­er­lesen