6B_236/2009: Gewerbsmässiger Betrug (Bereicherung, Stoffgleichheit); arglistige Vermögensschädigung; Verjährung

Das Bun­des­gericht hat mit Urteil vom 18. Jan­u­ar 2010 (6B_236/2009) eine Beschw­erde teil­weise gut­ge­heis­sen, die sich u.a. gegen die Verurteilung wegen gewerb­smäs­si­gen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB) richtete. Die Beschw­erde­führerin hat­te ver­schiedene Anfangsin­vesti­tio­nen in die B.-AG sowie eine weit­ere Transak­tion vom Kon­to des Geschädigten A. bei der C.-Bank bzw. vom Kon­to sein­er … weit­er­lesen

Schweizerische Nationalbibliothek auf Delicious

Die Schweiz­erische Nation­al­bib­lio­thek (NB) ist ab sofort auf “Deli­cious”, ein­er bekan­nten Social-Book­­mark­ing-Seite, präsent.  Damit bietet die NB einen neuen Zugang zu ihren Find­mit­teln, die Recherchen über Fragestel­lun­gen zur Schweiz ermöglichen. Alle rel­e­van­ten Links sind auf einem Online-Kon­­to reg­istri­ert, um sie einem weit­en Kreis von Inter­essierten zugänglich zu machen. Es sind Recherchen nach Sachge­bi­et und nach … weit­er­lesen

6B_492/2009: Misswirtschaft

Mit Urteil vom 18. Jan­u­ar 2010 (6B_492/2009) hat das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zum Straftatbe­stand der Mis­s­wirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB) erneut bestätigt. Zum Merk­mal der “nach­läs­si­gen Beruf­sausübung”, das vor­liegt, wenn geset­zliche Bes­tim­mungen der Unternehmensführung mis­sachtet wer­den, führt das Gericht aus: 2.2 […] Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gerichts stellt die Ver­let­zung der Pflicht­en des Ver­wal­tungsrats … weit­er­lesen

6B_766/2009: Mehrfache Begünstigung durch Internetprovider

Das Bun­des­gericht hat sich jüngst mit der Frage beschäftigt, inwieweit sich ein Inter­net-Provider der (mehrfachen) Begün­s­ti­gung gemäss Art. 305 Abs. 1 StGB straf­bar machen kann (Urteil 6B_766/2009 vom 8. Jan­u­ar 2010), wenn er für die Ver­bre­itung von Tex­ten die dafür notwendi­ge Infra­struk­tur gratis zur Ver­fü­gung stellt. Der Beschw­erde­führer betreibt eine Inter­net­plat­tform, die den Benutzern die … weit­er­lesen

6B_835/2009: Gerichtliche Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolge

Gegen X. wurde – anlässlich Strafanzeige und Strafantrag durch ihren Ehe­mann Y. – eine Stra­fun­ter­suchung wegen Dro­hung, Tätlichkeit­en und Miss­brauchs ein­er Fer­n­meldean­lage ein­geleit­et. Das Ver­fahren gegen X. wurde schliesslich eingestellt, da Y. im Rah­men ein­er Eheschutzkon­ven­tion sein Desin­ter­esse an der Weit­er­führung des Strafver­fahrens gegen seine Ehe­frau erk­lärte. Die Ver­fahren­skosten in Höhe von 500,- CHF wur­den … weit­er­lesen

6B_571/2009: Schweigen zur Identität des Fahrzeuglenkers

X. wurde wegen grober Ver­let­zung der Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a VRV) schuldig gesprochen. Das Kan­ton­s­gericht BL hat­te ihn – in Bestä­ti­gung der ersten Instanz – nicht nur als Hal­ter, son­dern auch als Lenker seines Fahrzeugs ange­se­hen. In sein­er Begrün­dung führte das Gericht aus, die Hal­tereigen­schaft … weit­er­lesen

Freiheitsentzug: Zunahme der Insassen

Die Bele­gungsrate in den 114 Anstal­ten und Insti­tu­tio­nen des Frei­heit­sentzugs der kan­tonalen Jus­­tiz- und Polizei­de­parte­mente ist laut ein­er heute veröf­fentlicht­en Erhe­bung des Bun­de­samtes für Sta­tis­tik (BfS) zwis­chen 2008 und 2009 von 86 Prozent auf 91 Prozent bzw. von 76 auf 80 Inhaftierte pro 100.000 Per­so­n­en gestiegen. Die Zahl der Haft­plätze ging 2009 stattdessen gegenüber dem … weit­er­lesen

Kalenderblätter: Aus dem Alltag am Bundesgericht

Seit Anfang des Jahres äußert sich Markus Fel­ber, auch unter dem Kürzel “fel.” bekan­nter Bun­des­gericht­sko­r­re­spon­dent der NZZ, zu Erleb­nis­sen und Erken­nt­nis­sen aus dem Schweiz­erischen Bun­des­gericht in seinen “Kalen­derblät­tern” auf unter­halt­same und augen­zwinkernde Weise.

Neue Strafanzeige gegen UBS-Verantwortliche

Die Geschäft­sleitung der SP teilte heute mit, eine neue Strafanzeige wegen unge­treuer Geschäfts­be­sorgung (Art. 158 Ziff. 1 StGB) gegen die früheren UBS-Ver­wal­­tungsrat­spräsi­­den­ten Mar­cel Ospel und Peter Kur­er bei der Staat­san­waltschaft einzure­ichen. Die SP hat­te bere­its am 14. August 2009 erst­mals Strafanzeige erstat­tet, doch die Zürcher Staat­san­waltschaft verzichtete auf Eröff­nung eines Strafver­fahrens auf­grund zu hoher rechtlich­er … weit­er­lesen

Online-Recherche im Schweizerischen Bundesarchiv

Seit Anfang Jan­u­ar sind die Verze­ich­nisse des Bun­de­sarchivs hier online ein­se­hbar. Zudem kön­nen die Unter­la­gen nun direkt bestellt wer­den. Ver­füg­bar sind derzeit ca. 1,2 Mio. Dossiers aus den Bestän­den des Eid­genös­sis­chen Jus­­tiz- und Polizei­de­parte­ments (EJPD), des Eid­genös­sis­chen Departe­ments für auswär­tige Angele­gen­heit­en (EDA) – mit Aus­nahme der Schweiz­er Vertre­tun­gen im Aus­land – sowie des Eid­genös­sis­chen Departe­ments … weit­er­lesen