Whistleblowing: Neue Plattform für anonyme Meldungen

Der Beobachter hat die neue Whistle­blow­ing-Plat­t­form sichermelden.ch für anonyme Mel­dun­gen lanciert. Hier kann man Missstände anonym oder unter Angabe sein­er Per­son­alien melden sowie Doku­mente hochladen. Bei der Web­site han­delt es sich aber nicht um eine offizielle Meldestelle der Ver­wal­tung. Die Infor­ma­tio­nen gehen vielmehr an spezial­isierte Jour­nal­is­ten des Beobachters, die nach eige­nen Angaben weit­ere Quellen suchen … weit­er­lesen

Ken Adams: Interview u.a. zu Swissblawg

Ken Adams hat auf seinem Blog unter dem Titel “A Swiss Per­spec­tive: Q&A with David Vasel­la and Nico­la Benz of Fror­iep Reng­gli” ein Inter­view auch zu Swiss­blawg veröf­fentlicht. Ken Adams ist eine Kapaz­ität im Bere­ich der englis­chsprachi­gen Ver­tragsredak­tion (vgl. unseren früheren Beitrag). Er gibt im Juli 2011 in Genf Sem­i­nare mit dem Titel “Draft­ing Clear­er … weit­er­lesen

Analyse von Textbotschaften zur Strafverfolgung: Interview mit Sprachprofiler

Die NZZ am Son­ntag hat den Sprach­pro­fil­er Raimund Drom­mel befragt, wie die Analyse von Textbotschaften im Rah­men der Strafver­fol­gung genutzt wird. Er gibt in dem gestern veröf­fentlicht­en Inter­view einen span­nen­den Ein­blick in die Möglichkeit­en und Gren­zen der sprach­wis­senschaftlichen Kriminalistik.

Revision des UWG: Kommentar der hawi.uzh

Die Bun­desver­samm­lung hat am 17. Juni 2011 die Revi­sion des UWG beschlossen. Prof. Andreas Heine­mann von der Fach­gruppe Han­dels- und Wirtschaft­srecht an der Uni­ver­sität Zürich (hawi.uzh) hat die Änderun­gen (z.B. Regelun­gen zu AGB, Adress­buch­schwindel, Schnee­ball­sys­te­men, elek­tro­n­is­chen Geschäftsverkehr, Gewin­nver­sprechen und Opt out-Mis­­sach­­tun­­gen) auf der hawi.uzh-Website kom­men­tiert. Der Schlussab­stim­mung­s­text find­et sich hier.

Willkommen in der Schweiz: Informationen über Lebens- und Arbeitsbedingungen

Das Bun­de­samt für Migra­tion (BFM) hat die neue Broschüre “Willkom­men in der Schweiz — Infor­ma­tio­nen für neu Zuziehende” veröf­fentlicht. Das 20seitige “Begrüs­sungse­le­ment” (Simon­et­ta Som­maru­ga) ver­mit­telt in zwölf ver­schiede­nen Sprachen bes­timmte Grund­in­for­ma­tio­nen zu den Lebens- und Arbeits­be­din­gun­gen in der Schweiz.

Nachträgliche Verwahrung: Umsetzungsprobleme in der Praxis

Nadine Jür­gensen berichtet in einem Beitrag vom 17. Juni 2011 in der NZZ-Online über Schwierigkeit­en, der sich die Prax­is bei der Umset­zung der nachträglichen Ver­wahrung (Art. 64 ff. StGB) gegenüber sieht. Ein wichtiges Vol­lzugsprob­lem sei zu lösen, denn es beste­he eine «schmerzhafte Lücke im StGB», die es zu füllen gelte: Eine kleine Gruppe gemeinge­fährlich­er Straftäter … weit­er­lesen

1B_225/2011: Amtliche Verteidigung; Vorfinanzierung der Kosten

Der Blog „strafprozess.ch“ kom­men­tiert ein bun­des­gerichtlich­es Urteil vom 6. Juni 2011 (1B_225/2011) zur Vor­fi­nanzierung der Kosten ein­er amtlichen Vertei­di­gung durch den Pflichtvertei­di­ger. Der Kan­ton Thur­gau hat­te die Zwis­chenabrech­nung eines Offizialvertei­di­gers nicht beglichen; dage­gen richtete sich die Beschw­erde des Beschuldigten, weil er fürchtete, dass der Pflichtvertei­di­ger man­gels Bezahlung seine Arbeit ein­stellen würde. Strafprozess.ch zitiert das Bun­des­gericht, … weit­er­lesen

Neue Patientenverfügung von FMH und SAMW

Patien­ten­ver­fü­gun­gen wer­den ab 2013 erst­mals schweizweit im neuen Erwach­se­nen­schutzrecht des Zivilge­set­zbuch­es (ZGB) geregelt. Aus diesem Anlass haben die Verbindung der Schweiz­er Ärztin­nen und Ärzte (FMH) und die Schweiz­erische Akademie der medi­zinis­chen Wis­senschaften (SAMW) die bish­erige FMH-Patien­ten­ver­fü­­gung gemein­sam über­ar­beit­et. Die neue Patien­ten­ver­fü­gung ori­en­tiert sich an den von der SAMW erar­beit­eten medi­zinisch-ethis­chen Empfehlun­gen und Richtlin­ien zum The­ma … weit­er­lesen

Neue Version von Swisslex ab Juli 2011

Swisslex hat eine neue Ver­sion ihrer Such­mas­chine angekündigt. Sie soll ab Mitte Juli 2011 online sein. Ein sog. Trail­er ist hier ver­füg­bar: https://www.swisslex.ch/trailer/trailer_de.html (die Vorschau auf den neuen Inter­ne­tauftritt ist ab ca. 1:40 min zu sehen). Nach­trag (20.6.2011):  Swisslex hat uns gebeten, den etwas missver­ständlichen Begriff der “Such­mas­chine” durch fol­gen­den Begriff zu erset­zen: “voll­ständig neu entwick­eltes … weit­er­lesen

1B_222/2011: obligatorische Befristung der Sicherheitshaft (Rspr.-Änderung)

Die NZZ berichtet in ihrer heuti­gen Online-Aus­­gabe über das franzö­­sisch-sprachige BGer-Urteil 1B_222/2011 vom 1. Juni 2011, wonach die Dauer der Sicher­heit­shaft gemäss neuer StPO in jedem Fall befris­tet wer­den muss, d.h. auch wenn zuvor Unter­suchung­shaft ange­ord­net wor­den ist. Der NZZ-Beitrag fasst zusam­men: Die Befris­tung erfol­gt auf max­i­mal drei Monate (in Aus­nah­me­fällen sechs Monate), wobei eine Ver­längerung … weit­er­lesen