Suchergebnisse für: label/Datenschutz

16. Tätigkeitsbericht des EDÖB

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Der Eid­genös­sis­che Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragte (EDÖB) hat seinen 16. Tätigkeits­bericht vorgelegt; eine Zusam­men­fas­sung ist hier ver­füg­bar.  Wichtige The­men waren 2008 das Safe-Har­bor-Abkom­mens mit den USA, net­zw­erk­basierten Videoüberwachungssys­teme, Auf­sichts- und Infor­ma­tion­stätigkeit­en im Rah­men der Umset­zung des Schen­gen-Abkom­mens, Pay as you dri­ve und Black Box­es bei Motor­fahrzeugver­sicherun­gen und generell der Per­sön­lichkeitss­chutz im Internet.…

EDÖB: Erläuterungen zur Personensicherheitsprüfung von Mitarbeitenden im Privatbereich

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Der Eid­genös­sis­che Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragte hat “Erläuterun­gen zur Per­so­n­en­sicher­heit­sprü­fung von Mitar­bei­t­en­den (im Pri­vat­bere­ich)” veröf­fentlicht. Er äussert sich darin zu fol­gen­den Fra­gen: Wie müssen die Mitar­bei­t­en­den über die Per­so­n­en­prü­fung informiert wer­den? Zu welchem Zeit­punkt darf eine Per­so­n­en­sicher­heit­sprü­fung durchge­führt wer­den? Wie viele und welche Dat­en darf der Arbeit­ge­ber ver­lan­gen? In welch­er Form dür­fen die Per­so­n­en­dat­en der Mitar­bei­t­en­den bear­beit­et wer­den? Was ist bei…

BR: Country-by-Country-Reporting / Internationaler automatischer Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne: Rechtsgrundlagen per 1. Dezember 2017 in Kraft (Gesetz: ALBAG; Verordnung: ALBAV) | Meldepflicht ab 1.1.2018

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Der Bun­desrat hat am 18. Okto­ber 2017 beschlossen, das Bun­des­ge­setz über den inter­na­tionalen automa­tis­chen Aus­tausch län­der­be­zo­gen­er Berichte multi­na­tionaler Konz­erne (ALBAG) auf den 1. Dezem­ber 2017 in Kraft zu set­zen. Damit set­zt die Schweiz einen der glob­alen Min­dest­stan­dards des BEPS-Pro­jek­ts um (sog. Coun­try-by-Coun­try-Report­ing; CbCR; BEPS-Massnnahme 13). Das ALBAG und die Mul­ti­lat­erale Vere­in­barung der zuständi­gen Behör­den über den Aus­tauschlän­der­be­zo­gen­er Berichte (ALBA-Vere­in­barung) bilden…

Bundesrat: Verordnung über Verzeichnisdienste

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Der Bun­desrat hat am Fre­itag die Verord­nung über die vom Bun­de­samt für Infor­matik und Telekom­mu­nika­tion (BIT) betriebe­nen Verze­ich­nis­di­en­ste des Bun­des (VBVB) ver­ab­schiedet. Die Verord­nung regelt Infor­ma­tion­ssys­teme (Verze­ich­nis­di­en­ste), die vom BIT betrieben wer­den, und tritt am 01. Jan­u­ar 2014 in Kraft. Die VBVB enthält im Wesentlichen tech­nis­che und daten­schutzrechtliche Bes­tim­mungen: Sie stellt die Verze­ich­nis­di­en­ste des BIT, welche Infor­ma­tio­nen über das Bun­des­per­son­al und…

4A_239/2014: Herausgabe von Daten als vermögensrechtliche Streitigkeit

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Die A. AG ist im Bere­ich der Anlage­ber­atung und Ver­mö­gensver­wal­tung tätig. Sie stellte beim Bezirks­gericht Zürich gestützt auf das DSG und das ZGB ein Begehren um vor­sor­gliche Mass­nah­men und beantragte, es sei der Bank B. AG unter Strafan­dro­hung mit sofor­tiger Wirkung zu ver­bi­eten, dem U.S. Depart­ment of Jus­tice Per­so­n­en­dat­en der A. AG oder deren Part­ner und Mitar­beit­er zu über­mit­teln (Urteil…

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