Bundesrat will Adoptionsrecht den gewandelten gesellschaftlichen Wertvorstellungen anpassen

Der Bun­desrat hat am 28. Novem­ber 2014 die entsprechende Botschaft zur Änderung des Zivilge­set­zbuch­es (Adop­tion) ver­ab­schiedet. Die Stiefkin­dadop­tion soll einem weit­eren Kreis von Paaren geöffnet wer­den. In Zukun­ft soll die Adop­tion nicht nur Ehep­aaren, son­dern auch Paaren in ein­er einge­tra­ge­nen Part­ner­schaft oder in fak­tis­chen Lebens­ge­mein­schaften offen­ste­hen. Vorgeschla­gen wird auch eine Flex­i­bil­isierung der Adop­tionsvo­raus­set­zun­gen. So sollen das Min­destal­ter adop­tion­swilliger Per­so­n­en bei der gemeinschaftlichen…

Nachrichtendienst: Lagebericht 2012 zur Sicherheit des Landes

Der Nachrich­t­en­di­enst des Bun­des (NDB) hat Mitte dieser Woche seinen Lage­bericht für das Jahr 2012 (Stand Feb­ru­ar 2012) veröf­fentlicht. Danach hat sich das strate­gis­che Umfeld der Schweiz durch die Entwick­lun­gen in den Nach­bar­län­dern und in den ara­bis­chen Staat­en verän­dert. Seit 2011 beschreibt der NDB die für die Schweiz rel­e­van­ten Bedro­hun­gen mit dem sog. „Lager­adar“. Die wichtig­sten Erken­nt­nisse der aktuellen Berichtsperiode:…

EDÖB: Neuer Tätigkeitsbericht

Der Eid­genös­sis­che Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragte (EDÖB) hat heute seinen 18. Tätigkeits­bericht vorgelegt. Darin äussert er sich u.a. zu fol­gen­den The­men: Bekan­nt­gabe von Per­so­n­en­dat­en der Angestell­ten in Tochterun­ternehmen an Mut­terge­sellschaften im Aus­land; Datenüber­tra­gung und Datenüber­mit­tlung an Auf­trag- und Unter­auf­trag­nehmer im Aus­land; Adresshan­del durch Beschaf­fung ver­schieden­er Ver­braucher­dat­en und deren Verkauf an Dritte; Bear­beitung von Bonitäts­dat­en durch Kred­it- und Wirtschaft­sauskun­fteien;  Bekan­nt­gabe von Auszügen…

N’Jus: Blog des Fachvereins Jus der Universität Zürich

Seit Ende April 2012 blog­gt der Fachvere­in Jus der Uni­ver­sität Zürich, die Vere­ini­gung der Studieren­den der Rechtswis­senschaftlichen Fakultät, nach eigen­er Angabe über aktuelle Recht­sprechung, Recht­set­zung und Recht­sen­twick­lung. Der Blog ist unter der Adresse http://blog.fvjus.ch/ zu find­en. Wir wün­schen gutes Gelingen!…

Interview mit David Vasella zum Thema “Ratingagenturen” auf www.schulthess.com

Für die Rei­he “Schulthess selec­tion” wer­den regelmäs­sig Experten zu ihrem Fachge­bi­et und zu Buchempfehlun­gen befragt. Die aktuelle Aus­gabe enthält ein Inter­view mit David Vasel­la zum The­ma “Ratin­ga­gen­turen”, nach­dem kür­zlich seine Dis­ser­ta­tion “Die Haf­tung von Ratin­ga­gen­turen — Ein Beitrag zur Experten­haf­tung” veröf­fentlicht wurde.…

Neuer juristischer Blog: Lawblogswitzerland.ch

Neuer Wind auf dem Feld der juris­tis­chen Blogs in der Schweiz: Seit ver­gan­genem Jahr ist Lawblogswitzerland.ch online. Dieser Blog zu ver­schiede­nen Rechts­ge­bi­eten richtet sich vornehm­lich an Prak­tik­er und wird von sieben Autoren betreut. Auf der Home­page heisst es: Lawblogswitzerland.ch umfasst Beiträge zu sämtlichen Gebi­eten des schweiz­erischen Rechts und ist kein monothe­ma­tis­ch­er News-Blog. Es wird das Ziel ver­fol­gt, die wichtig­sten juristischen…

SECO: Neue elektronische Importplattform für Inverkehrbringen von Produkten

Das SECO stellt seit Mitte des Monats in Zusam­me­nar­beit mit anderen Bun­desstellen eine elek­tro­n­is­che Import­plat­tform für die Suche nach tech­nis­chen Vorschriften für Pro­duk­te zur Ver­fü­gung. Die Inter­net­seite erle­ichtert das Auffind­en der für die ver­schiede­nen Pro­duk­te anwend­baren Regelun­gen, die beim Inverkehrbrin­gen in der Schweiz zu beacht­en sind. Zudem informiert die Import­plat­tform auch über Pro­duk­te, die beispiel­sweise auf­grund von staatsver­traglichen Vere­in­barun­gen, insbesondere…

Ken Adams: Interview u.a. zu Swissblawg

Ken Adams hat auf seinem Blog unter dem Titel “A Swiss Per­spec­tive: Q&A with David Vasel­la and Nico­la Benz of Fror­iep Reng­gli” ein Inter­view auch zu Swiss­blawg veröf­fentlicht. Ken Adams ist eine Kapaz­ität im Bere­ich der englis­chsprachi­gen Ver­tragsredak­tion (vgl. unseren früheren Beitrag). Er gibt im Juli 2011 in Genf Sem­i­nare mit dem Titel “Draft­ing Clear­er Con­tracts” und “The Struc­ture of…

GesKR-Newsletter September 2009

Soeben ist der GesKR-Newslet­ter vom Sep­tem­ber 2009 mit ein­er Über­sicht über den Inhalt der aktuellen Aus­gabe der GesKR und ein­er Vorschau auf die näch­ste Aus­gabe, einem Überblick über die aktuelle Recht­sprechung und Behör­den­prax­is und über die Recht­set­zung und Reg­ulierung, fern­er über aktuelle Lit­er­atur und Online-Beiträge erschienen.…

In eigener Sache: RA Sabine Herzog, LL.M., und RA Philipp Kruse, LL.M., verstärken swissblawg

Die Redak­tion von swiss­blawg freut sich über weit­ere Ver­stärkung: Philipp Kruse führt eine Prax­is für Steuer­recht (Kruse | Tax & Law). Zuvor arbeit­ete er in ver­schiede­nen Wirtschaft­skan­zleien, beim Kan­tonalen Steuer­amt Zürich sowie im Tax Team von Fror­iep in Zürich und Zug. Für Swiss­blawg wird er aus dem Bere­ich Steuern und Abgaben bericht­en. Sabine Her­zog ist Recht­san­wältin bei Bak­er & McKenzie…