label/Erbrecht - swissblawg

5A_349/2011: Ausnahme von der Bindung des Zivilrichters an rechtskräftige Entscheide des öffentlichen Baurechts (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. März 2012 von David Vasella

In einer nachbarrechtlichen Streitigkeit hält das BGer zunächst fest, dass der Zivilrichter an rechtskräftige Entscheide des öffentlichen Baurechts gebunden ist. Das BGer stützt sich dabei auf das erbrechtliche Urteil BGE 137 III 8 E. 3.3.1: 3.3.1 Nach schweizerischer Rechtsauffassung sind Gerichte und Behörden befugt, Vorfragen aus einem anderen Zuständigkeitsbereich zu beurteilen, solange darüber die hiefür zuständigen Behörden und Gerichte im…

4A_340/2015: Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen; Bankkundengeheimnis (amtl. Publ.)

15. März 201725. Februar 2016 von Claudio Kerber

…verweigern können, d.h. nur, sofern sie glaubhaft machen, dass ihr Geheimhaltungsinteresse das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt (E. 3.1.1). Weiter erinnert das Bundesgericht an die materiell-rechtlichen Schranken des Bankkundengeheimnisses, namentlich im Eherecht (Art. 170 Abs. 3 ZGB), im Erbrecht (Art. 607 Abs. 3, Art. 610 Abs. 2 ZGB) sowie im SchKG (Art. 91 Abs. 4, Art. 275 SchKG) (E. 3.1.3).…

5A_23/2009 und 5A_44/2009: Absetzung eines Willensvollstreckers; Streitwert darf nicht nach Nachlasswert bestimmt werden (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Juni 2009 von David Vasella

…die Festsetzung der Gerichtsgebühr und insb. eine Verletzung des Äquivalenzprinzips. Das Bundesgericht schützte die Beschwerde: Das OGer ZH war zwar zu Recht von einer vermögensrechtlichen Streitigkeit ausgegangen. Erbrechtliche Angelegenheiten seien naturgemäss nicht ideeller, sondern vermögensrechtlicher Art. Zudem habe das BGer auch Verfahren über den Ausschluss aus einer Stockwerkeigentümergemeinschaft, die Anfechtung von Beschlüssen der Stockwerkeigentümergemeinschaft schlechthin, die Anfechtung von GV-Beschlüssen einer…

5A_803/2010: Forderung unbezahlter Unterhaltsbeiträge nach Scheidungsurteil

15. Januar 201728. März 2011 von Juana Vasella

…die im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung einem der Ehegatten zugeordnet werden muss und die dieser anschliessend unabhängig vom anderen Ehegatten einfordern kann, steht für fällige Schulden unter Ehegatten die Begleichung derselben im Vordergrund (Botschaft des Bundesrates vom 11. Juli 1979 zum neuen Ehe‑, Ehegüter- und Erbrecht; BBl 1979 II S. 1313). Verzichten die Ehegatten indes auf die umfassende Auseinandersetzung, sind…