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5A_627/2012: Begriff der erbrechtlichen Streitigkeit i.S.v. IPRG 86 / ZPO 28

15. Januar 201712. Januar 2013 von David Vasella

…engem Zusammenhang mit dem Erbgang steht, d.h. wenn sie ihre Grundlage im Erbrecht hat: Eine erbrechtliche Streitigkeit ist vor diesem Hintergrund gegeben, wenn sich die Parteien auf einen erbrechtlichen Titel berufen, um einen Teil ihrer Erbschaft zu fordern und die Existenz ihrer Rechte feststellen zu lassen; erbrechtliche Streitigkeiten betreffen demnach Klagen, mit denen Bestand oder Höhe erbrechtlicher Ansprüche geltend gemacht…

5A_876/2010: Ausgleichszahlung und Klage auf Vollzug eines Erbteilungsvertrags; Zuständigkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. Juli 2011 von Juana Vasella

…Streitigkeiten über eine Soulte. In diesem Fall war die Frage relevant für die örtliche und internationale Zuständigkeit der Vorinstanz. 4.3 Eine Klage ist erbrechtlicher Natur, wenn sich die Parteien auf einen erbrechtlichen Titel berufen, um einen Teil ihrer Erbschaft zu fordern und die Existenz ihrer Rechte feststellen zu lassen. Erbrechtliche Streitigkeiten betreffen demnach Klagen, mit denen Bestand oder Höhe erbrechtlicher…

Überblick über die wichtigsten Neuerungen des per 1. Januar 2023 in Kraft getretenen revidierten Erbrechts

3. Juli 2023 von Ramona Fischer-Shand

Vor sechs Monaten ist das revidierte Erbrecht in Kraft getreten. Es ist somit höchste Zeit, die grössere Flexibilität des neuen Erbrechts bei der Errichtung letztwilliger Verfügungen zu nutzen, sowie bereits bestehende Testamente und Erbverträge im Hinblick auf die wichtigsten Neuerungen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Das neue Erbrecht gilt für alle Fälle, in denen der/die Erblasser/in am oder nach dem…

4A_344/2013: Erbrechtliche Vorfragen zuständigkeitsrechtlich irrelevant

15. Januar 201731. Januar 2014 von Roland Bachmann

…Erbrechts betrifft und damit vom Anwendungsbereich des LugÜ ausgenommen ist. Das Bundesgericht entschied, die Hauptfrage sei nicht erbrechtlich, weshalb das LugÜ sachlich anwendbar war (BGer. 4A_344/2013 vom 21. Januar 2014, E. 2.3). Zum Begriff erbrechtlicher Klagen hielt das Bundesgericht Folgendes fest (E. 2.1): Unter Streitigkeiten aus dem Gebiet “des Erbrechts einschliesslich des Testamentsrechts” im Sinne von Art. 1 Abs. 2…

BGE 149 III 145 (BGer 5A_425/2020 und 5A_435/2020 vom 15. Dezember 2022): Voraussetzungen eines sog. “erbrechtlichen Durchgriffs” bei der Durchsetzung von Ausgleichungsansprüchen

10. Juni 20245. September 2023 von Ramona Fischer-Shand

…Möglichkeit eines erbrechtlichen Durchgriffs (auch für die Herabsetzung) m.E. zumeist zu recht, ohne dass ein eigentlicher Rechtsmissbrauch zwingend vorausgesetzt wird (siehe z.B. bei Eitel/Bieri, Der Durchgriff und sein Durchbruch ins Erbrecht, in: Eitel/Zeiter (Hrsg.), Equus und aequus – et cetera – Liber amicorum für Benno Studer zum 70. Geburtstag, Zürich 2019, S. 12 ff. sowie Koller, Durchgriff und indirekte Zuwendungen…

Homepage zum internationalen Erbrecht

15. Januar 20177. Oktober 2010 von Juana Vasella

Auf der Homepage “Internationales Erbrecht” des Vereins “Erben International e.V.”, einem Zusammenschluss von spezialisierten Juristen aus Wissenschaft und Praxis, finden sich Informationen zum internationalen Erbrecht. Dem Leser wird ein Überblick über das IPR des Erbrechts (fast) aller Staaten geboten. Der Verein will – laut Selbstauskunft – auf diese Weise die wissenschaftliche Aufarbeitung des internationalen Erbrechts, die Information der Öffentlichkeit und…

4A_389/2020: Berechnung des Regressanspruches beim Versorgungsschaden (amtl. publ.)

4. August 2021 von Stéphanie Oneyser

…seien die Erträge des ihnen kraft Güter- und Erbrecht zugeflossenen Vermögens sowie von Versicherungszahlungen aus den Säulen 3a und 3b der Versorgerin anzurechnen, nicht jedoch Erträge aus deren eigenem Vermögen (E. 10.2). Die Vorinstanz erwog, dass die Anrechenbarkeit der Erträge aus dem kraft Güter- und Erbrecht zugeflossenen Vermögen – soweit diese den versorgten Personen die Weiterführung ihres bisherigen Lebensstandards erlaubten –…

Eröffnung der Vernehmlassung zur Revision des IPRG — Kompetenzkonflikte bei grenzüberschreitenden Erbfällen sollen minimiert werden

14. Februar 2018 von Sabine Herzog

…der EU-Erbrechtsverordnung sei derjenigen des schweizerischen Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) bereits ziemlich ähnlich, in den Details bestünden aber noch etliche Unterschiede. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, das schweizerische internationale Erbrecht in verschiedenen Punkten mit der EU-Erbrechtsverordnung abzustimmen. Zum einen soll die Koordination bei den Entscheidungskompetenzen verbessert werden. Der Bundesrat möchte zu diesem Zweck insbesondere die Zuständigkeits- und Anerkennungsregeln…

4A_360/2021: Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts; Vertragsqualifikation

18. Februar 2022 von Patricia Meier

…Zusammenarbeitsvereinbarung hätten die Parteien eine temporäre Zusammenarbeit von rund zwei Monaten vereinbart, während welcher, so das Bundesgericht, die Beschwerdeführerin als Konsulentin unter dem Label der Beschwerdegegnerin anwaltliche Dienstleistungen zu erbringen habe. Die Beschwerdegegnerin habe ihr dazu einen Arbeitsplatz, die Infrastruktur sowie ihre Akquise-Kanäle zur Verfügung gestellt und bei Bedarf bestehende Mandate an die Beschwerdeführerin übertragen. Als Entschädigung sei vereinbart worden,…

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Erbrechts

1. September 2018 von Sabine Herzog

Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 29. August 2018 die Botschaft zur Revision des Erbrechts verabschiedet. Der Gesetzesentwurf, auf den sich diese Botschaft bezieht, bildet den ersten Teil einer umfassenden Revision, mit der das Erbrecht an die Entwicklung der Gesellschaft angepasst werden soll. Mit der Revision soll der parlamentarische Auftrag erfüllt werden, das Erbrecht flexibler zu gestalten und es…