Suchergebnisse für: label/Steuerrecht

OECD/G20 BEPS-Projekt reformiert Besteuerung international tätiger Unternehmen grundlegend und global

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Die OECD hat am 5. Okto­ber die Ergeb­nisse ihres BEPS-Pro­jek­tes pub­liziert, welch­es die Besteuerung inter­na­tion­al agieren­der Unternehmen umfassend und auf glob­aler Ebene reformiert. Das von der G20 in Auf­trag gegebene Refor­mvorhaben unter wurde unter dem Namen OECD/G20 BEPS Project vor­angetrieben und soll den nationalen Regierun­gen Lösun­gen in die Hand geben, um gewisse als schädlich erkan­nte Lück­en in der län­derüber­greifend­en Unternehmensbesteuerung…

BR: Vernehmlassung zur Reform des Verrechnungssteuer‑G eröffnet (Ende: 31. März 2015)

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Zur Erle­ichterung der Fremd­kap­i­ta­lauf­nahme im Inland lanciert der Bun­desrat eine Reform des Bun­des­ge­set­zes über die Ver­rech­nungss­teuer. Der vor­liegende Geset­ze­sen­twurf soll aus­ländis­chen und schweiz­erischen Inve­storen deut­liche Erle­ichterun­gen bzgl. Admin­is­tra­tionsaufwand und Liq­uid­ität brin­gen. Aus­ländis­che Inve­storen sollen zudem von der VSt auf Zin­sen voll­ständig ent­lastet wer­den. Dem Bun­desrat geht es let­ztlich darum, den schweiz­erischen Kap­i­tal­markt zu stärken und die Sys­tem­sta­bil­ität zu erhöhen. Rechtliche…

2C_269/2013 (amtl. Publ.): Gruppenersuchen gestützt auf DBA-US 96 zulässig

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Die aus­führliche Begrün­dung des Urteils vom 5. Juli 2013 (s. Swiss­blawg vom 6. Juli 2013) liegt nun vor. Das BGer äussert sich im Entscheid u.a. zu fol­gen­den Fra­gen:  Wirtschaftlich Berechtigter (sofern von Ver­tragspart­ner ver­schieden) hat i.d.R. keine Parteis­tel­lung, da er via Ver­tragspart­ner Ein­fluss nehmen kann. Ist das aus­nahm­sweise nicht der Fall, ste­ht dem wB unter Umstän­den im Rah­men von BEHG 38…

ESTV: “MWST goes ‘App’ ”

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Die HA MWST stellt den Steuerpflichti­gen erst­mals eine „App“ zur Ver­fü­gung. Mit dieser App­lika­tion kön­nen sämtliche Mehrw­ert­s­teuer-Infos und Mehrw­ert­s­teuer-Branchen-Infos herun­terge­laden wer­den. Gemäss amtlich­er Mit­teilung richtet “sich die Anwen­dung vor allem an ein im Umgang mit Smart­phones und Tablet-Com­put­er gewohntes Pub­likum. Die Mehrw­ert­s­teuer wagt sich damit in eine neue Dimen­sion. Es sind die ersten Schritte in Rich­tung mobile Betrieb­sys­teme. Gle­ichzeit­ig will die HA…

EStV-Information: AIA und letztmöglicher Zeitpunkt für Selbstanzeigen

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Die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung (EStV) hat sich zur Frage geäussert, ab welchem Zeit­punkt Selb­stanzeigen nicht mehr straf­los erfol­gen kön­nten, resp. ab wann Steuer­fak­toren aus ein­er Selb­stanzeige auf­grund des automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausches (AIA) als bere­its bekan­nt zu gel­ten hät­ten. Wer Steuer­fak­toren zur Selb­stanzeige bringt, welche im Rah­men des AIA (s. AIA-Grund­la­gen) der EStV zu über­mit­teln sind, soll nach Auf­fas­sung der EStV spätestens ab…

BR: Anpassungen am DBG zur Beseitigung der Heiratsstrafe | Botschaft zuhanden Parlament

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Die Heiratsstrafe bei der direk­ten Bun­dess­teuer soll beseit­igt wer­den (Bun­des­ge­setz über die direk­te Bun­dess­teuer, DBG; SR 642.11). Dies beantragt der Bun­desrat in sein­er Botschaft zur Ehep­aarbesteuerung vom 21. März 2018. Damit soll eine jahrzehn­te­lange Kon­tro­verse been­det und die ver­fas­sungswidrige Mehrbe­las­tung der betrof­fe­nen Ehep­aare aufge­hoben wer­den, und zwar mit­tels ein­er alter­na­tiv­en Steuer­berech­nung. Danach soll für Ehep­aare in jed­er Steuer­pe­ri­ode die jew­eils gün­stigere Steuerberechnung…

Steueramtshilfegesetz: Bundesrat eröffnet verkürzte Vernehmlassung

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Gemäss amtlich­er Mit­teilung hat der Bun­desrat die verkürzte Vernehm­las­sung für eine Teil­re­vi­sion des Steuer­amt­shil­fege­set­zes eröffnet (Vernehm­las­sung­sun­ter­la­gen). Die Revi­sion sieht in bes­timmten Fällen eine aufgeschobene Infor­ma­tion der Per­so­n­en vor, die Gegen­stand eines Amt­shil­feer­suchens sind. Mit dieser Änderung wird die Schweiz dem inter­na­tionalen Stan­dard beim Infor­ma­tion­saus­tausch gerecht. Ausser­dem wer­den mit der Revi­sion das Ver­fahren bei Grup­pen­er­suchen gek­lärt und die Behand­lung von Ersuchen…

Bundesrat: Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Irland

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Der Bun­desrat hat die Botschaft zur Genehmi­gung des Pro­tokolls zur Änderung des DBA mit Irland ver­ab­schiedet. Neb­st ein­er OECD-Amt­shil­feklausel haben die Schweiz und Irland unter anderem vere­in­bart, dass bei­de Staat­en eine Quel­len­s­teuer von höch­stens 15 Prozent auf dem Brut­to­be­trag der Div­i­den­den erheben dür­fen. Wenn jedoch eine Gesellschaft eine Beteili­gung von min­destens 10 Prozent am Kap­i­tal der Div­i­den­den zahlen­den Gesellschaft hält,…

ESTV: Kreisschreiben 35 Besteuerung konzessionierter Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen

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Die ESTV veröf­fentlicht das Kreiss­chreiben Nr. 35 Besteuerung konzes­sion­iert­er Verkehrs- und Infra­struk­tu­run­ternehmen vom 2. Dezem­ber 2011. Seit dem Inkraft­treten der Revi­sion der öV-Erlasse (RöVE) auf den 1. Jan­u­ar 2010 ist die Steuer­be­freiung von konzes­sion­ierten Verkehrsun­ternehmen neu geregelt. Eine Steuer­be­freiung erfol­gt nur noch in der Abgel­tungss­parte und ist auf die konzes­sion­ierte Tätigkeit beschränkt, wobei primäres Anknüp­fungskri­teri­um für die Steuer­be­freiung das Vor­liegen einer…

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