2C_948/2010: Überführung von Geschäftsliegenschaften ins Privatvermögen setzt (u.a.) Abrechnung über stille Reserven voraus

Dem Entscheid des BGer lag eine Bau(Personen-)gesellschaft zugrunde, die eine Liegen­schaft mit Gewinn verkaufte. Bei der Beschw­erde­führerin wurde der anteilige Grund­stück­gewinn als Einkom­men aus selb­ständi­ger Erwerb­stätigkeit besteuert. Die Beschw­erde­führerin hat­te ihren Anteil an der Per­so­n­enge­sellschaft vom Vater geerbt. Das BGer bestätigt seine Prax­is zum Begriff der selb­ständi­gen Erwerb­stätigkeit (Teil­nahme am Wirtschaftsverkehr Unternehmer mit eigen­em Risiko, Ein­satz von Arbeit und Kapital,…

2C_807/2008: Dienstleistungen einer Anwaltskanzlei für ein Schiedsgericht als MWSt-befreite Tätigkeit hoheitlichen Charakters (amtl. Publ.)

Eine nicht namentlich genan­nte Zürcher Anwalt­skan­zlei, die mit der Führung des CRT betraut war (bei Inter­esse kann das dem CRT zugrunde liegende MoM kon­sul­tiert wer­den), musste der Haupt­abteilung MWSt Nach­s­teuern von rund CHF 275’000 zzgl Verzugszin­sen für 1999 und 2000 abliefern, nach­dem die EStV Umsätze der Anwalt­skan­zlei im Zusam­men­hang mit der Führung des Sekre­tari­ats des Schieds­gerichts für nachricht­en­lose Kon­ten als…

EFD: Zinsbesteuerungsabkommen | Bruttoertrag aus 2014: CHF 317 Mio. (Vorjahr: 510 Mio.)

Der Brut­to­er­trag aus der Erhe­bung des Steuer­rück­be­halts auf Zin­serträ­gen von EU-Steuerpflichti­gen in der Schweiz für das Steuer­jahr 2014 beträgt 317 Mil­lio­nen Franken. Im Vor­jahr waren es 510,1 Mil­lio­nen Franken. Aus der heuti­gen Medi­en­mit­teilung des EFD: Gemäss dem Zins­besteuerungsabkom­men mit der Europäis­chen Union (EU), das seit 1. Juli 2005 in Kraft ist, wurde ab 1. Juli 2008 ein Steuer­rück­be­halt von 20 Prozent…

2C_1151/2012: Abfindung für Löschung einer Dienstbarkeit (Bauverbot) nicht steuerbar (amtl. Publ.)

Die Beschw­erde­führerin ist Eigenümerin von Grund­stück­en, zu deren Gun­sten auf benach­barten Parzellen ein im Grund­buch einge­tra­genes Bau­ver­bot lastete. Die Beschw­erde­führerin willigte in die Löschung dieser Bau­ver­bote ein und erhielt dafür eine Entschädi­gung in Form ein­er noch zu erstel­len­den Attika­woh­nung und drei Park­plätzen. Die Entschädi­gung wurde von den kan­tonalen Instanzen als Einkom­men besteuert. Im Entscheid hielt das BGer fest, dass die…

Quellensteuerabkommen: Botschaft zum QA mit A verabschiedet und UK macht Gebrauch von Meistbegünstigungsklausel

Der Bun­desrat hat die Botschaft zum Quel­len­s­teuer­abkom­men mit Öster­re­ich ver­ab­schiedet. Es soll wie die analo­gen Abkom­men mit Deutsch­land und Gross­bri­tan­nien im Juni dieses Jahres von den Eid­genös­sis­chen Räten berat­en wer­den und am 1. Jan­u­ar 2013 in Kraft treten. In Ausübung der Meist­begün­s­ti­gungsklausel, welche die Schweiz und das Vere­inigte Kön­i­gre­ich im Änderung­spro­tokoll vom 20. März 2012 vere­in­bart hat­ten, haben die beiden…

EStV: Kreisschreiben Nr. 43 betr. Preise, Ehrengaben, Auszeichnungen, Stipendien sowie Förderbeiträge im Kultur‑, Sport- und Wissenschaftsbereich

Die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung (EStV) hat für die direk­te Bun­dess­teuer am 26. Feb­ru­ar 2018 ein Kreiss­chreiben Nr. 43 veröf­fentlicht (EStV KS 43: Steuer­liche Behand­lung von Preisen, Ehrengaben, Ausze­ich­nun­gen, Stipen­di­en sowie Förder­beiträ­gen im Kultur‑, Sport- und Wis­senschafts-bere­ich). Darin konkretisiert sie die Voraus­set­zun­gen, damit die im Titel genan­nten Einkün­fte gestützt auf Art. 24 lit. a oder Art. 24 lit. d DBG als steuerfrei…

ESTV/MWST: Neues Vorgehen bei der Vergütung der MWST an Unternehmen mit Sitz im Ausland, die Leistungen sowohl in CH wie auch in FL bezogen haben

Bish­er kon­nte die Vergü­tung der im Inland (CH und FL) ange­fal­l­enen MWST jew­eils in dem Land beantragt wer­den, in dem der höhere Steuer­be­trag bezahlt wurde. Für ab 2012 bezo­gene Leis­tun­gen ist neu in jedem Land ein sep­a­rater Vergü­tungsantrag einzure­ichen, der nur die MWST auf in diesem Land bezo­ge­nen Leis­tun­gen bein­hal­tet. Es ist neu auch für jedes Land ein dort ansässiger…

Bundesrat: Umsetzung revidierter FATF-Empfehlungen und Verabschiedung D/UK-Abkommen sowie IQG

Der Bun­desrat hat ein­er­seits die Botschaft zu den Quel­len­s­teuer­abkom­men mit Deutsch­land und UK und zum Bun­des­ge­setz über die inter­na­tionale Quel­lenbesteuerung (IQG) ver­ab­schiedet und ander­seits eine inter­de­parte­men­tale Arbeits­gruppe unter der Leitung des EFD einge­set­zt, die Vorschläge zur Umset­zung der rev­i­dierten Empfehlun­gen der Finan­cial Action Task Force (FATF) machen soll. Der Bun­desrat hat die Quel­len­s­teuer­abkom­men mit Deutsch­land und UK sowie den Entwurf…

2C_291/2013; 2C_292/2013: Zu tiefer Zinssatz für ein Darlehen an den Aktionär | (misslungener) Nachweis der Marktmässigkeit vs. EStV-Rundschreiben

Strit­tig und vom BGer zu beurteilen war in einem Gen­fer Fall die Frage, ob ein vom EStV-Rund­schreiben (Zinssätze 2009 für die Berech­nung geld­w­ert­er Leis­tun­gen: „RS“) abwe­ichen­der Zinssatz eines Dar­lehens an die Aktionärin dem Drittver­gle­ich stand­hielt, resp. ob die entsprechende Dif­ferenz eine verdeck­te Gewin­nauss­chüt­tung darstellte. Die Beschw­erde­führerin (eine Immo­bilienge­sellschaft: „AG“) hat­te ihrer Aktionärin ein Dar­lehen gewährt, dessen Zinssatz im Ver­gle­ich zum…