Suchergebnisse für: label/Steuerrecht

2C_821/2010: Steuerbarer Vermögenserwerb von Todes wegen durch Vermächtnis trotz späterer Fälligkeit

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Das BGer äussert sich zur steuer­lichen Behand­lung des Ver­mächt­nis­er­werbs. Es geht vom Begriff der reinen Anwartschaften aus wie etwa kün­fti­gen Vor­sorgeleis­tun­gen, kün­fti­gen Erb­schaft und son­sti­gen auf­schiebend bed­ingten Rechte, die noch keine geld­w­erten Rechte sind, son­dern nur eine Aus­sicht auf einen kün­fti­gen Recht­ser­werb sind. Auf die Aus­rich­tung des Ver­mächt­niss­es beste­ht demge­genüber ein oblig­a­torisch­er Anspruch (ZGB 562 I) gegen den Beschw­erten bzw.…

Bundesgesetz über Verinfachungen bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen

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Das Bun­des­ge­setz über Vere­in­fachun­gen bei der Besteuerung von Lot­teriegewin­nen sieht Änderun­gen im DBG, im StHG und im VStG vor, die admin­is­tra­tive Erle­ichterun­gen brin­gen sollen. So sind z.B. Lot­teriegewinne gemäss nDBG 23 lit. e/24 lit. j und VStG 6 I erst ab CHF 1’000 steuer­bar, auf kan­tonaler Ebene soll der steuer­freie Betrag vom kan­tonalen Geset­zge­ber fest­gelegt wer­den (nStHG 7 IV lit. m).…

2A.710/2005: Betriebswohnung idR Privatvermögen (amtl. Publ.)

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Das BGer hat­te hier zu entschei­den, ob eine Liegen­schaft, die laut dem Urteil des Ver­wGer NW ursprünglich Geschäftsver­mö­gen war und dann ins Pri­vatver­mö­gen über­führt wurde (Kap­i­tal­gewinn als steuer­bares Einkom­men) zurecht als ursprünglich dem Geschäftsver­mö­gen zuge­hörig eingestuft wor­den war. Das BGer prüfte die Frage im Ein­klang mit der Lehre nach dem Kri­teri­um der wirtschaftlich-tech­nis­chen Funk­tion der Liegen­schaft, dh ob die Liegen­schaft tatsächlich…

Bundesrat: VO zum DBA-USA auf künftige Gruppenanfragen vorbereitet

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Der Bun­desrat hat an sein­er Sitzung vom 16. Novem­ber 2011 die Verord­nung zum DBA-USA 1996 abgeän­dert. Es soll sichergestellt wer­den, dass die Ver­fahren­srechte von betrof­fe­nen Per­so­n­en mit Wohn­sitz in den USA auch dann gewahrt bleiben, wenn ein Amt­shil­feer­suchen auf Grund von bes­timmten Ver­hal­tens­mustern ein­gere­icht wird (Grup­penan­frage). Jede durch ein von einem aus­ländis­chen Staat an die Schweiz gerichteten Amt­shil­feer­suchen betrof­fene Person…

2C_1000/2015: Amtshilfe an Frankreich wegen Datendiebstahl im Inland untersagt (amtl. publ.; frz.)

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In Anlehnung an seinen Grund­satzentscheid vom 16. Feb­ru­ar 2017 (2C_893/2015; s. swiss­blawg) unter­sagt das Bun­des­gericht mit seinem Entscheid vom 17. März 2017 die Amt­shil­fe an Frankre­ich weil der Datendieb­stahl in diesem Fall in der Schweiz geschehen war und hier strafrechtlich ver­fol­gt wer­den kon­nte: Im Gegen­satz zum kür­zlich gefäll­ten Bun­des­gericht­sentscheid 2C_893/2015 liegt hier ein Anwen­dungs­fall von Artikel 7 Buch­stabe c des…

EFD — Schweiz und Deutschland ergänzen Steuerabkommen

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Die Schweiz und die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land haben ein Ergänzung­spro­tokoll zum Steuer­abkom­men vom 21. Sep­tem­ber 2011 unterze­ich­net. Damit ist das Abkom­men bere­it für die par­la­men­tarische Beratung. Zus­tim­mung der Geset­zge­ber bei­der Län­der voraus­ge­set­zt, soll das Abkom­men Anfang 2013 in Kraft treten. Gemäss Mit­teilung des EFD bleibt der Kernge­halt des Abkom­mens, das die Besteuerung deutsch­er Kap­i­talver­mö­gen in der Schweiz für die Zukun­ft und…

2C_202/2011: REGA Gönnerbeiträge gelten gemäss altem Recht als MWST-steuerpflichtige Umsätze

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Das BGer hat entsch­ieden, dass gemäss aMW­STG die Ein­nah­men der REGA aus dem Verkauf ihrer soge­nan­nten Gön­nerkarten auf­grund ein­er Prax­isän­derung ab dem 1. Juli 2008 der Mehrw­ert­s­teuer unter­lä­gen, gle­ichzeit­ig aber auch nicht als von der Steuer ausgenom­mer Ver­sicherung­sum­satz gäl­ten. Zur Diskus­sion stand, ob es sich bei den soge­nan­nten Gön­ner­beiträ­gen um steuer­bare Leis­tun­gen han­delt oder nicht. Gemäss aMW­STG 5 unter­liegen der…

ESTV: Änderung des DBA mit Niederlande in Kraft getreten

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Das rev­i­dierte DBA mit den Nieder­lan­den ist am 9. Novem­ber 2011 in Kraft getreten. Es enthält Bes­tim­mungen über den Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen gemäss dem heute gel­tenden inter­na­tionalen Stan­dard. Gegenüber dem gel­tenden DBA wur­den im Bere­ich der Quel­len­s­teuern Verbesserun­gen erre­icht: Der für die Quel­len­s­teuer­be­freiung für Div­i­den­den mass­gebende Beteili­gungs­grad wurde von heute 25 auf 10 Prozent gesenkt. Auch Div­i­den­den­zahlun­gen an Vor­sorgeein­rich­tun­gen werden…

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