Suchergebnisse für: label/Zwangsvollstreckung

5A_241/2014: Grundsätze der Testamentsauslegung; Umdeutung eines ungenügend bestimmten Vermächtnisses in eine Auflage

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Das BGer fasst im vor­liegen­den Urteile fol­gende Grund­sätze der Tes­ta­mentsausle­gung zusam­men: Der Wille des Erblassers ist grund­sät­zlich zunächst allein anhand sein­er schriftlichen  Anord­nun­gen zu ermit­teln. Wenn sich diesen Anord­nun­gen kein ein­deutiger Sinn ent­nehmen lässt, darf der Richter das Geschriebene unter Berück­sich­ti­gung des Tes­ta­ments als Ganzes ausle­gen Um den im Text unklar oder unvoll­ständig aus­ge­drück­ten Willen zu erhellen, darf der Richter…

4A_164/2010: Urkunden betr. Vollstreckbarkeit iSv LugÜ 47; willkürfreie Auslegung italienischen Prozessrechts

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Nach LugÜ 47 Ziff. 1 set­zt die Voll­streck­ung ein­er aus­ländis­chen Entschei­dung im Rah­men eines Voll­streck­bar­erk­lärungsver­fahren nach LugÜ 31 ff. (“Zwangsvoll­streck­ungsver­fahren”) voraus, dass “Urkun­den [vorgelegt wer­den], aus denen sich ergibt, dass die Entschei­dung nach dem Recht des Ursprungsstaats voll­streck­bar ist und dass sie zugestellt wor­den ist”. Nach ital­ienis­chem Zivil­prozess­recht kann die Voll­streck­barkeit eines ital­ienis­chen Urteils von ein­er Kau­tion abhängig sein. In diesem Fall…

Swissblawg in der ZZZ — Ihr tägliches Update zum Schweizerischen Wirtschaftsrecht

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Stéphanie Oneyser und Mar­tin Rauber, unsere zwei Team­mit­glieder für das Zwangsvoll­streck­ungsrecht bzw. das Zivil­prozess­recht, bericht­en in der neuesten Aus­gabe der “ZZZ” über Swiss­blawg. Dank ihres Beitrags kann sich der eilige Leser bzw. die Leserin mit wenig Zeit einen ersten Überblick über unseren Blog ver­schaf­fen. Sie find­en hier Hin­weise zu den Inhal­ten, der Abo-Möglichkeit, der Such­funk­tion oder den Redak­teurin­nen und Redakteuren.…

In eigener Sache: Dr. Martin Rauber verstärkt swissblawg

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Die Redak­tion von swiss­blawg freut sich über weit­ere Ver­stärkung: RA Dr. Mar­tin Rauber, LL.M., als Anwalt bei Nater Dal­lafior Recht­san­wälte AG in Zürich vor­wiegend im Prozess­recht und Schieds­gerichts­barkeit, Wet­tbe­werb­srecht, Han­dels- und Gesellschaft­srecht, Ver­tragsrecht und Zwangsvoll­streck­ungsrecht zu Hause, betreut bei uns ab sofort den Bere­ich Gesellschaftsrecht.…

4A_385/2012: unbegründeter Rechtsvorschlag ist keine Vertragsanfechtung

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Das BGer hält im vor­liegen­den Urteil fest, dass in der Erk­lärung, Rechtsvorschlag zu erheben, keine Anfech­tungserk­lärung i.S.v. OR 21 gese­hen wer­den kann, wenn der Rechtsvorschlag keine Begrün­dung enthält: Zwar wird der Inhalt des Rechtsvorschlags dem Betreiben­den auf der für ihn bes­timmten Aus­fer­ti­gung des Zahlungs­be­fehls mit­geteilt (Art. 76 Abs. 1 SchKG); erfol­gt der Rechtsvorschlag unbe­grün­det, lässt sich daraus jedoch lediglich ableiten,…

4A_366/2011: “nackte” Vollstreckbarerklärung (hier: einer Freezing Order mit “Angel Bell”) auch bei freiwilliger Umsetzung der Freezing Order

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Das BGer kassiert ein Urteil des OGer ZH im Zusam­men­hang mit der LugÜ-Voll­streck­ung. Das OGer hat­te die Voll­streck­barkeit ein­er englis­chen Freez­ing Order (Mare­va Injunc­tion) zwar grund­sät­zlich bejaht: Die Vorin­stanz erwog weit­er, es sei unter den genan­nten Voraus­set­zun­gen im All­ge­meinen von der Voll­streck­barkeit ein­er englis­chen Freez­ing Injunc­tion auszuge­hen; dies auch dann, wenn eine solche mit ein­er sog. “Angel Bell” verse­hen sei,…

2C_450/2010: Energieliefersperre kein blosser Realakt und gegenüber Mietern unverhältnismässig

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Die Indus­trielle Werke Basel (IWB) sper­rten die Strom­liefer­ung für den Warmwasser­boil­er und den Lift ein­er Liegen­schaft in Basel, weil deren Eigen­tümer während zwei Jahren die Rech­nun­gen für die All­ge­me­in­strom­liefer­un­gen nicht beglich. Mieter X, dessen Fest­stel­lungs- und Entschädi­gungs­begehren vom Apel­la­tion­s­gericht abgewiesen wor­den war, machte vor dem Bun­des­gericht u.a. gel­tend, das vorin­stan­zliche Urteil ver­let­ze seinen Anspruch auf rechtlich­es Gehör und erweise sich…

4C.258/2006 und 4A_380/2007: Zahlung einer Fremdwährungsforderung in CHF Recht, nicht Pflicht (amtl. Publ.)

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Bei Dar­lehensverträ­gen ohne Effek­tivk­lausel ist der Schuld­ner berechtigt, aber nicht verpflichtet (Alter­na­tiver­mäch­ti­gung), das Dar­lehen statt in der Währung des Dar­lehens in Schweiz­er Franken zurück­zuzahlen, wobei der Wech­selkurs zum Zeit­punkt der Fäl­ligkeit mass­gebend ist (OR 84 II). Bei der Zwangsvoll­streck­ung der Forderung auf Rück­zahlung des Dar­lehens gilt SchKG 67 I Ziff. 3; die Forderung ist in CHF anzugeben. Wie das BGer…

Team

von

E‑Mail an die Her­aus­ge­ber Her­aus­ge­ber­schaft Prof. Dr. iur. Jua­na Vasel­la, RA | Her­aus­ge­berin und Redak­teurin (seit 2009)  Jua­na Vasel­la ist Lei­t­erin des Insti­tuts für Unternehmen­srecht an der School of Man­age­ment and Law der ZHAW sowie Pro­fes­sorin für Wirtschafts- und Unternehmen­srecht. Daneben ist sie als Kon­sulentin bei MME Legal | Tax | Com­pli­ance anwaltlich tätig. Zuvor war sie ordentliche Pro­fes­sorin an der…

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