News-Service der FINMA
Die FINMA hat einen neuen News-Service, der jenen der Vorgängerorganisationen EBK, BPV und KSt GwG ersetzt. Der Service kann hier frei abonniert werden.
Bank- u. Finanzmarktrecht
Revision der BankV per 1. Januar 2010 — Schutz der Einleger bei Vereinen, Stiftungen und Genossenschaften
Der Bundesrat hat heute die Revision der BankV per 1. Januar 2010 gutgeheissen. Neu dürfen Genossenschaften, Vereine und Stiftungen nur noch Einlagen annehmen, wenn sie diese für den gemeinschaftlichen Zweck der Organisation verwenden. Organisationen, die mit den Einlagen nur eine Kundenbindung verfolgen, sollen sich nicht mehr auf die Ausnahmebestimmung (Art. 3a Abs. 4 lit. d) … weiterlesen
Anhörung FINMA-Rundschreiben Repo/SLB eröffnet
Die FINMA hat die Anhörung zu einem Rundschreiben Pensions- und Darlehensgeschäfte mit Wertschriften (RS Repo/SLB) eröffnet (“SLB” steht für “Securities Lending and Borrowing”, also Wertschriftendarlehen). Das RS Repo/SLB soll am 1. Januar 2010 in Kraft treten, die Anhörungsfrist läuft bis zum 2. November 2009. Kernpunkte des RS sind gemäss Erläuterungsbericht folgende: “Das Wertschriftendarlehen („Securities Lending and … weiterlesen
2C_237/2009: verfassungskonforme Auslegung von BankG 34 III iVm 24 II (obiter)
Das BGer äusserte sich in einem Abschreibungsbeschluss im Rahmen des Kostenentscheids obiter zur verfassungskonformen Auslegung von BankG 34 III (die FINMA kann von SchKG 221 ff. abweichende Verfügungen erlassen) iVm BankG 24 II (gerichtliche Überprüfungen nur der Genehmigung des Sanierungsplans und von Verwertungshandlungen, aber nicht anderer Verfügungen). Die FINMA hatte eine gegen die frühere Bank … weiterlesen
Strategische Ziele der FINMA genehmigt
Der Verwaltungsrat der FINMA hat Ende September 2009 nach FINMAG 9 I a die Ziele von FINMAG 6 für die Jahre 2010–2012 konkretisiert. Er hat sich vorgenommen, systemische Risiken und Komplexitäten zu reduzieren; den Kundenschutz zu verbessern; die Regulierung zu straffen und zu optimieren; die Aufsicht effektiver und effizienter zu machen; eine griffigen Marktaufsicht und … weiterlesen
Stellungnahmen zum FINMA-Rundschreiben “Vergütungssysteme”
Die FINMA hat die Stellungnahmen zum Entwurf des Rundschreiben “Vergütungssysteme” veröffentlicht. Der Entwurf will in zehn Grundsätzen Mindeststandards für die Ausgestaltung, Umsetzung und Offenlegung von Vergütungssystemen bei Finanzinstituten verankern: Grundsatz 1: Der Verwaltungsrat ist für die Ausgestaltung und Umsetzung der Vergütungspolitik des Finanzinstituts verantwortlich und erlässt ein Vergütungsreglement. Grundsatz 2: Das Vergütungssystem ist einfach, transparent … weiterlesen
GesKR-Newsletter September 2009
Soeben ist der GesKR-Newsletter vom September 2009 mit einer Übersicht über den Inhalt der aktuellen Ausgabe der GesKR und einer Vorschau auf die nächste Ausgabe, einem Überblick über die aktuelle Rechtsprechung und Behördenpraxis und über die Rechtsetzung und Regulierung, ferner über aktuelle Literatur und Online-Beiträge erschienen.
FINMA legt Bericht zur Finanzmarktkrise vor
In Ihrer Medienmitteilung vom 14. September 2009 verweist die FINMA auf die Publikation Ihres Berichts „Finanzmarktkrise und Finanzmarktaufsicht“. Die FINMA legt darin eine umfassende Analyse der Finanzmarktkrise sowie des Verhaltens der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) vor. Link zur MedienmitteilungLink zum BerichtLink zu den Kernpunkten des Berichts
Rechtsprechung zur Beratungspflicht von Banken
Die Berner Zeitung fasst in einem Aufsatz vom 24. August 2009 die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Beratungspflicht von Banken zusammen.
Umgang mit nachrichtenlosen Vermögenswerten: Änderungen von OR, ZGB und ZPO
Der Bundesrat schlägt vor, nicht mehr wie früher geplant durch ein Spezialgesetz, sondern durch Änderungen des OR, des ZGB und der ZPO den Umgang mit nachrichtenlosen Vermögenswerten zu regeln (vgl. den Entwurf, den zugehörigen Bericht, die Medienmitteilung und die Berichterstattung der NZZ). Finanzintermediäre müssen danach generell alle “ihnen zumutbaren Vorkehrungen treffen, damit der Kontakt zum … weiterlesen